Die Stellungnahme der Verwaltung war vom Konsenswillen getragen, der von den Fraktionen anerkannt wurde. Im Ergebnis waren gegenüber den in der Sitzungsvorlage bereits vorgenommenen Änderungen keine weiteren Anpassungen des Haushaltsentwurfes notwendig. Großes Beratungsgewicht hatte die Wahl des nächsten Baugebietes. Übereinstimmend sprachen sich Gemeinderat und Verwaltung dafür aus, die Anbindung der Ringstraße an das Heubeundgebiet anzustreben, sofern die hierfür notwendigen Rahmenbedingungen wie z.B. Grunderwerb geschaffen werden können. Für den Fall des Scheiterns sieht der Haushaltsplan die Entwicklung des Neubaugebiets Heuhof als Alternative vor.

Das Thema Verbesserung der Kinderbetreuung, sei es im Kindergarten oder in der Schule, das Gemeinderat und Verwaltung seit einiger Zeit beschäftigt, war auch ein Schwerpunkt der Beratungen. Aufgrund aktueller Entwicklungen wurde der Planentwurf in diesen Feldern deutlich aktualisiert. Hinzugekommen sind evtl. notwendige Personalmittel zur Schaffung einer ganztägigen Betreuung in einer Kindergartengruppe. Der Gemeinderat wird sich mit der konzeptionellen Ausgestaltung in den kommenden Sitzungen befassen. Für die Stauferschule wurden als Planungsleistungen 30.000 € für das mögliche Projekt Erweiterung der Schule aufgenommen. In das mittelfristige Investitionsprogramm wurden für 2008 650.000 € Ausgaben bei 195.000 € geplanten Zuschüssen eingestellt. Angedacht sind der Bau einer Mensa und die Schaffung weiterer notwendiger Räume. Im Rahmen der im Vorfeld notwendigen Planungsarbeiten wird zunächst die Ermittlung des Bedarfes unter Berücksichtigung der Schülerzahlenentwicklung eine zentrale Aufgabe darstellen.

Intensiv diskutiert wurde auch die Aufstockung des Bauhofes auf 4 Mitarbeiter. Die Notwendigkeit einer mittelfristigen bis langfristigen Aufstockung wurde von Gemeinderat und Verwaltung einmütig bekräftigt. Zur Bewältigung der aktuellen Aufgaben sprach sich Gemeinderat und Verwaltung aber mehrheitlich für eine Beibehaltung des derzeitigen Personalstandes, ggfls. mit Unterstützung durch Fremdunternehmer aus. Einigkeit bestand auch darin, die bisherige Vorgehensweise, die die optimale Ausstattung des Bauhofes durch Geräte für einen wirtschaftlichen Einsatz vorsieht, fortzuführen. So wurden Mittel in Höhe von 30.000 € zur Anschaffung eines weiteren Kommunaltraktors, der der die Schlagkraft des Bauhofes im Winterdienst und bei Mäharbeiten wesentlich verbessern wird, beschlossen.

Gegenstand der Beratungen war auch die mögliche Neuordnung der Hausnummern im Teilort Lindenbronn. So sei es aufgrund der aktuellen Durchnummerierung immer wieder zu Problemen gekommen, Häuser im Teilort zu finden. Auch die Verwaltung wollte sich gegen eine Neuordnung nicht stellen. Das Einverständnis der betroffenen Einwohner wurde aber als Voraussetzung hierfür definiert.

Die vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten der Bürenhalle beschäftigten Gemeinderat und Verwaltung auch im Rahmen des aktuellen Haushaltsplanes. Thema war eine Ausweitung der bereits vorhandenen Stuhlbepolsterung. Während bei Fasnetsveranstaltungen aufgrund der damit verbundenen Verschmutzungsgefahr von Polstern eher abgeraten wird, werden diese bei feierlicheren Veranstaltungen stark begrüßt. Die Verwaltung wurde daher beauftragt, nach flexiblen Lösungen zu suchen, die möglichst beiden Nutzungsformen gerecht wird.

Im Ergebnis wurde wieder ein Planwerk beschlossen, dass neben den laufenden Tätigkeiten insbesondere im investiven Bereich wieder umfangreiche Aufgaben und Herausforderungen für 2007 und die nachfolgenden Jahre bereit hält. Stichwortartig sind hierbei die Realisierung des Baugebiets Heubeund II oder alternativ Heuhof, die Überplanung und Sanierung von Friedhofareal und Aussegnungshalle, die Überplanung und Überbauung des Rathausquartiers, sowie die mögliche Erweiterung der Stauferschule zu nennen. Positiv ist, dass trotz der dargestellten Vorhaben eine Finanzierung ohne Aufnahme von Krediten darstellbar ist.

Zu den Zahlen im Einzelnen:

Gesamtvolumen des Verwaltungs – und Vermögenshaushalt        7.242.991 €

Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt:                            6.373.393 €

Davon entfallen auf den Vermögenshaushalt:                                869.598 €

Als Allgemeine Zuführung vom Verwaltungs- an den
Vermögenshaushalt sind veranschlagt:                                         694.348 €

Der Stand der Allgemeine Rücklage wird zum 31.12.2007
betragen:                                                                                1.206.399 €

Die Verschuldung der Gemeinde wird zum 31.12.2007 betragen:                                                                                  502.870 €

Der Vermögenshaushalt sieht folgende Positionen vor:

Einnahmen                                                                            Ausgaben

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Stellungnahme der CDU-Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Wirtschaftsaufschwung in Deutschland gewinnt an Fahrt. Fast alle Wirtschaftsforscher rechnen mit seinem weiteren Anwachsen. Die Prognosen werden nach oben korrigiert. Es wird ein Rückgang der Arbeitslosenzahlen auf unter 4 Millionen vorausgesagt. Unterneh­men wollen verstärkt neue Arbeitsplätze schaffen. Deutschland traut sich wieder zu, zu investieren. Auch der private Konsum wird trotz Mehrwertsteuererhöhung zulegen. Die Investitionsbedingungen für die Wirtschaft sind derzeit so gut wie lange nicht mehr. Die Nachfrage ist kräftig, die Finanzierungsbedingungen noch immer günstig. Selbst in der Bauwirtschaft sind nach Jahren der Krise wieder bessere Zeiten angebrochen. Seit dem Tiefpunkt vor einem Jahr steigt die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten wieder kontinuierlich an. Auch die Steuereinnahmen des Staates sprudeln.

Nun, was bewirkt dies für den Verwaltungshaushalt der Gemeinde Wäschenbeuren? Nahezu alle Zuweisungen werden sich deutlich erhöhen, besonders kräftig der Gemein­deanteil an der Einkommenssteuer und die Schlüsselzuweisungen des Landes. Das Gleiche gilt für die Gewerbesteuer. So erfreulich es ja ist, muss trotzdem etwas Wasser in den Wein geschüttet werden. Die Zuwächse bei Steuern und Zuweisungen werden ja bekanntlich auf den Finanzausgleich kommender Jahre angerechnet. D.h., es gibt in 2 Jahren weniger Schlüsselzu­weisungen und ein Mehr an Umlagen, z.B. an den Landkreis. Während im Haushaltsjahr 2006 der Verwaltungshaushalt keinen Überschuss erwirtschaften konnte und mit Ach und Krach die laufenden Ausgaben gedeckt werden konnten, sieht es im neuen Jahr deutlich besser aus. Nach den jetzt von der Verwaltung vorgelegten Zahlen - wir gehen davon aus, dass sie wie immer auf der sicheren Seite kalkuliert wurden -, ist mit einer Zuführungsrate vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt in Höhe von 688.000 € zu rechnen. Nach Abzug des Schuldendienstes steht eine Nettoinvestitionsrate von 685.000 € zur Verfügung. Nach unseren Feststellungen orientieren sich die Ausgaben des Verwaltungshaushaltes von wenigen Ausnahmen abgesehen an den Zahlen des Vorjahres. Aufgefallen sind uns dabei die nur noch geringen Ausgaben für Zins und Tilgung der Schulden. Das Ganze ist umso positiver zu bewerten, da die Gemeinde noch keine kostenrechnenden Einrichtungen aus dem Haushalt aus­gegliedert hat. Unabhängig vom Ausgang der Haushaltsplanberatungen kann man heute schon fest davon ausgehen, dass am Ende des Jahres die Rücklagen deutlich angestiegen sein werden und die Schulden gegen Null gehen. Bei einer hohen Aufga­benerfüllung ist die finanzielle Situation besser denn je.

Dass die Kreisumlage nach Jahren andauernder Erhöhungen nun um ca. 60.000 € sinkt, freut uns. Der Haushaltsplanentwurf sieht für 2007 trotz Lohnerhöhungen und Steigerung der Sozialversicherungsbeiträge weniger Personalausgaben vor. Der Auf­gabenbereich des Bauhofs wird  immer größer, deshalb stellt sich für uns in diesem Zusammenhang erneut die Frage der Ein­stellung eines weiteren Mitarbeiters. Wir haben vernommen, dass die Verwaltung heuer keine Steuererhöhungen beantragt, ebenso soll im Bereich der Gebührenhaushalte von Erhöhungen abgesehen werden. Beides ist ganz in unserem Sinne.

Zu den wichtigsten Zahlen des Vermögenshaushalts

Bereits im Herbst des vergangenen Jahres hat der Gemeinderat ergänzenden Baumaßnahmen beim neuen Rasenplatz zuge­stimmt. Neu angelegt werden sollen die bisher provisorisch vorhandenen Parkplätze entlang der verlängerten Maitiser Straße. Ebenso ist in diesem Bereich an eine Aufwertung und Verbesserung des Straßenabschnitts gedacht. Das Regierungspräsidium Stuttgart hat zwischenzeitlich dem Übertrag des nichtausgeschöpften Förderrahmen beim neuen Sportplatzbau auf die erwei­terte Baumaßnahmen zugestimmt. Die Bereitstellung von weiteren 30.000 € zur vollständigen Finanzierung der Maßnahme findet unsere Zustimmung.

Erneut muss von der Gemeinde im Rahmen der Vermögensumlage für die neue Messe Stuttgart 14.000 € aufgebracht werden. Wir erhoffen uns von der neuen Landesmesse, die im laufenden Jahr fertig gestellt wird, Impulse und Dynamik bis in unsere Region.

Den für 2007 von der Verwaltung geplanten Einstieg in die Planung des Baugebiets Heuhof halten wir für richtig. Zur Zeit sind nur noch wenige baureife Grundstücke im Eigentum der Gemeinde. Deshalb ist es sinnvoll, im Haushaltsplan 2007 für Pla­nungsleistungen ca. 30.000 € einzusetzen. Die Umsetzung des Baugebiets Heuhof in den nächsten Jahren erscheint uns wich­tig, zum einen, um die gegenwärtige Einwohnerzahl zu halten, zum anderen, um Finanzierungsmittel für weitere Aufgaben in der Gemeinde zu gewinnen.

Keine Einwendungen haben wir gegen die Bereitstellung von Mitteln für eine Neuplanung im Bereich der Gebäude Beck und Wahl gegenüber des Rathauses. Die CDU-Fraktion denkt dabei an einen Realisierungswettbewerb oder eine Machbarkeitsstu­die denen allerdings eine Bedarferhebung vorausgehen sollte. Bei der Verwirklichung des Projektes wünschen wir uns mög­lichst viel privates Investorengeld.

Der Haushaltsansatz Friedhofsplanung von 15.000 € für eine teilweise Neugestaltung ist angebracht. In diesem Zusammen­hang wollen wir die angedachte Kolumbarium-Wand mit ihren nischenartigen Vertiefungen zur Aufnahme der Aschenurnen verwirklicht sehen.

Anträge, Anregungen, Vermischtes

Vergabe von Bauplätzen

Bei den bisherigen Vergabekriterien hat die Gemeinde Wäschenbeuren keine Unterschiede bei den Bauplatzbewerbern ge­macht. Unabhängig vom Familienstand wurde der gleiche Preis erhoben. Nach allen Bevölkerungsprognosen über die demo­graphische Entwicklung wird deutlich, dass sich die Altersstruktur gravierend verändern wird. Dabei nehmen die Zahl der jünge­ren Menschen und Erwerbstätigen erheblich ab und die Zahl der Älteren und Senioren deutlich zu. Insgesamt bringt diese Ent­wicklung gravierende Veränderungen für die kommunale Ebene mit sich. D.h. öffentliche Einrichtungen werden künftig von weniger Bürgern unterhalten werden müssen. Die CDU-Fraktion fordert deshalb künftig eine aktive Bauplatzpolitik zugunsten der jüngeren Generation. Generell soll für Familien mit Kindern ein Preisabschlag beim Bauplatzpreis erfolgen. Denkbar wäre für jedes Kind einen festen Betrag am Bauplatzpreis abzusetzen. Als Kinder wären alle steuerlich anerkannten Kinder zu zäh­len.

Mietwohnhaus Hetzengasse 4 und weitere Wohnungen im Gemeindeeigentum

Seit Monaten versucht die Gemeindeverwaltung eine leerstehende Wohnung im Gebäude Hetzengasse 4 zu vermieten. Trotz intensiver Bemühungen und Ausschreibungen sowohl im Gemeindemitteilungsblatt als auch in der Tageszeitung war es bisher nicht möglich, einen Mieter zu finden. Nach Besichtung von Haus und Wohnung winken interessierte Mieter schnell wieder ab. Gründe dafür sind in erster Linie das viel zu enge und unzureichende Treppenhaus. Sollten Kranke mit der Krankenbahre aus dem Haus getragen werden müssen, kann nur der Weg über das Fenster genommen werden. Gleiches gilt für den Möbeltrans­port bei Wohnungsein- und -auszügen. Beim derzeitigen Wohnungsmarkt befürchten wir bald den Leerstand weiterer Wohnun­gen im selben Gebäude. Die CDU-Fraktion beantragt, die Gemeinde möge einen Architekten beauftragen zu prüfen, ob es sinnvoll und wirtschaftlich ist, ein neues Treppenhaus anzubauen.

Dass der Mietwohnungsmarkt längst nicht mehr ausgeglichen ist, zeigt der wöchentliche Blick in die Tageszeitung unter der Rubrik „Wohnungsgesuche und Vermietungen“. Die Zahl der Wohnungsangebote übersteigt die der Wohnungsgesuche um ein Mehrfaches. Erschwerend kommt hinzu, dass am Wohnungsmarkt Tendenzen zu erkennen sind nach denen es die Menschen verstärkt in die Städte drängt. Damit die Wohnungen der Gemeinde auch in Zukunft für Mieter interessant bleiben, halten wir weitere Investitionen und Verbesserungen in unseren vermieteten Gebäuden für erforderlich. Die CDU-Fraktion beantragt eine Überprüfung der Gebäude hinsichtlich Heizung, Fenster und Hausdämmung. Eine diesbezügliche Optimierung wirk sich positiv auf die Wohnnebenkosten, die sich immer mehr zur zweiten Miete entwickeln, und damit auf die Attraktivität der Wohnungen aus. Bei Mieteinnahmen der Gemeinde von knapp 100.000€ jährlich ist es vertretbar den Haushaltsansatz von 10.000€ für Instandhaltung und Sanierung von Wohnungen zu erhöhen.

Energieeinsparung in öffentlichen Gebäuden

Das Projekt klimafreundliche und energiesparende Schulen hat aufgezeigt, wie am Beispiel öffentlicher Einrichtungen öffentli­che Gelder eingespart werden können. Im Durchschnitt der am Modellprojekt des Landes Baden-Württemberg teilgenommenen Schulen konnten rund 10.000 €/Jahr an Kosten für Heizung, Strom und Wasser eingespart werden. Wir sind zwar der Meinung, dass bisher schon in den öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde mit den entsprechenden Ressourcen sparsam umgegangen wurde, aber Verbesserungen immer noch möglich sind. Eine Schlüsselrolle kommt dabei sicherlich den Hausmeistern zu. Diese werden immer mehr zu Energiemanagern. Wir schlagen deshalb vor, unsere Hausmeister an der von der Umweltakademie des Landes angebotenen Schulungen in Sachen Energiesparen teilnehmen zu lassen. Fast 1.000 Hausmeister aus allen Lan­desteilen wurden dort schon geschult.

Stauferlandrad- und Wanderweg

Die Verwaltung hat im Haushaltsplanentwurf für die Instandsetzung des Weges 50.000 € eingesetzt. Mit der Bereitstellung eines so relativ hohen Betrages gehen wir davon aus, dass wo es erforderlich ist, ein vollständig neuer Belag aufgebracht wer­den soll. Dies halten wir für angebracht und richtig. In diesem Zusammenhang beantragt die CDU-Fraktion weitere Belagsar­beiten auf sanierungsbedürftigen Feldwegen vorzunehmen. Die im vergangenen Jahr begonnene Instandsetzung soll fortge­setzt werden. Ausreichender Sanierungsbedarf ist vorhanden. Die Finanzierung könnte über Entnahmen aus der Sonderrück­lage Deponie erfolgen.

Festgestellt haben wir, dass vereinzelt die Namen der Straßenschilder nicht mehr lesbar sind. Wir bitten die Verwaltung, sie gegen neue auszutauschen.

Bepolsterung der Stühle in der Bürenhalle

Bekannt ist die fehlende Bepolsterung der Stühle in der Bürenhalle. Dies wird von Besuchern der Einrichtung immer wieder beklagt. Wir regen an, nachträglich eine Bepolsterung der Stühle in der Bürenhalle vorzunehmen und eine verbesserte Wohl­fühlatmosphäre zu schaffen.

Altes Bauhofgebäude und ehemaliges Haus Walburga Kaißer

Seit mehr als einem Jahr ist der Bauhof an der Lorcher Straße bezogen. Dadurch ist das alte Bauhofgebäude an der Prof.-Kuhn-Straße außer Betrieb. Wir beantragen, dass der Gemeinderat noch in diesem Jahr eine Entscheidung trifft, wie es mit den Objekten weitergehen soll. Die derzeitige Situation der beiden Gebäude ist unbefriedigend. Einer Entscheidung des Gremiums sollte eine Besichtigung vorausgehen.

Förderung des Streuobstbaus

Seit rund 20 Jahren fördert und unterstützt die Gemeinde Wäschenbeuren den Streuobstbestand auf unserer Markung. Außer der jährlichen Zahlung von 2 € je Baum für Erhalt, Pflege und Bewirtschaftungserschwernis hat die Gemeinde immer mal wieder Pflanzaktionen für hochstämmige Obstbäume unterstützt. Die CDU-Fraktion regt an, im bevorstehenden Frühjahr wieder eine solche Aktion durchzuführen, um den überalternden Streuobstbestand auf unserer Markung zu verjüngen. Wir denken an die Ausgabe altbewährter Sorten gegen eine Eigenbeteiligung in noch festzulegender Höhe. Die große Bedeutung für Ökologie und Landschaftsbild ist unbestritten und rechtfertigt unser Ansinnen. In diesem Zusammenhang weisen wir auf die immer noch unbefriedigende Situation hin, dass keine Mostobstannahmesammelstelle im Ort vorhanden ist.

Gemeindemitteilungsblatt

Wir regen an, Neubürgern als Willkommensgruß das Gemeindemitteilungsblatt drei Monate lang unentgeltlich zukommen zu lassen. Neubürgern kann somit die Integration in die Gemeinde und das Vereinsleben erleichtert werden.

Neuordnung der Hausnummern im Teilort Lindenbronn

Gerne nehmen wir den Wunsch von Bewohnern des Teilortes Lindenbronn auf, das Hausnummernwirrwarr zu bereinigen. Selbst Einheimische können dort Suchenden – wenn sie nur Anschrift oder Namen haben – nicht weiterhelfen. Wir bitten die Verwaltung, sich der Sache anzunehmen und eine Neuordnung in die Wege zu leiten.

Ausweitung der Kinderbetreuung und Schaffung eines Familienzentrums

Dieses Thema liegt uns sehr am Herzen. Zunächst erneuern wir unseren Antrag vom vergangenen Herbst auf Ausweitung der Betreuungszeiten für Kindergartenkinder. Nach wie vor sind wir der Auffassung, dass wir bei den Betreuungszeiten in unseren Kindergärten im Vergleich zu anderen Gemeinden Nachholbedarf haben. Wir erwarten, dass spätestens bis zum neuen Kinder­gartenjahr mindestens in einer Kindergartengruppe, bei Bedarf auch in mehreren Gruppen die Betreuungszeiten deutlich aus­geweitet werden. Es ist nun mal so, dass immer mehr Eltern aus verschiedenen Gründen auf eine berufliche Tätigkeit angewie­sen sind. Wir wiederholen das von uns schon mehrfach Gesagte, dass Eltern mit Kindern bei der Wahl ihres Wohnortes die Entscheidung mit davon abhängig machen, welche Betreuungsmöglichkeiten in der Gemeinde angeboten werden. Das alles reicht uns noch nicht aus. Für die CDU-Fraktion ist eine vorrangige Familienpolitik eines der Schwerpunktthemen der nächsten Jahre. Wir fordern bereits in diesem Haushaltsjahr analog zum Bereich beim Rathaus Planungsmittel für die mittelfristige Um­setzung eines Kinder- und Familienzentrums bereit zu stellen. Die räumliche Nähe von Schule und Kindergartenareal bietet eine einmalige Chance. So können eine gemeinsame Mensa, der Ausbau und die Flexibilisierung in Schule und Kindergarten, die Verbesserung der Ferienbetreuung, die Betreuung unter Dreijähriger sowie Angebote für junge Mütter (Spielgruppen) und Familien das Ziel sein. Alle Parteien auf Landes- und Bundesebene erheben diesbezüglich Forderungen, gesetzliche Auflagen in diesem Bereich sind nicht mehr unmöglich. Schon heute werden Investitionen auf diesem Feld mit hohen staatlichen Zu­schüssen belohnt.

Verkehrsentwicklung auf der B 297 als auch K 1405

Seit Jahren bemühen sich Abgeordnete, Landkreis und Gemeinde um eine Verbesserung der Verkehrsbelastung. Alles was bisher von höherer Stelle zu hören war, ist für alle Betroffenen aber enttäuschend. Nach der Mauteinführung entwickelt sich der Schwerlastverkehr immer mehr zum Problem. Allenfalls könnten eine Mautpflicht oder LKW-Fahrverbote des Transitverkehrs einen Beitrag zur Entspannung der Verkehrssituation leisten. Mit Sorge betrachten wir die neuen Schnellstraßenanschlüsse an die B 297 in Lorch und an die B 10 bei der Öde in Göppingen. Beide Baumaßnahmen wurden bereits begonnen. Es ist zu be­fürchten, dass nach Abschluss der Maßnahmen mit einer deutlichen Zunahme des Verkehrs in Wäschenbeuren zu rechnen ist. Überlegungen durch den Ausbau der Strecke Plochingen – Winterbach über Baltmannsweiler eine Verkehrsentlastung für unse­ren Raum zu erreichen, dürfen bezweifelt werden. Uns bleibt nur, die Entwicklung wachsam zu beobachten. Am Ende könnten wir  zu ungewöhnlichen Maßnahmen greifen müssen, um den Durchgangsverkehr auszubremsen. Denkbar wäre mehrmals täglich zu den Hauptverkehrszeiten mehrere Autos gestaffelt auf der Straße zu parken. Auf diese Weise könnten lange Staus und Verdruss beim Transitverkehr provoziert werden. Das Demonstrationsrecht der Anlieger würde eine solche Maßnahme rechtlich absichern. Ähnliche Aktionen in anderen Gemeinden zeigen erste Erfolge. Der LKW-Transitverkehr könnte sich genö­tigt sehen auf der Autobahn zu bleiben und längere Wegstrecken in Kauf zu nehmen.

Mittelfristige Finanzplanung

Die vorgeschlagenen Vorhaben im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung nehmen wir zur Kenntnis wollen sie aber nicht kommentieren da noch nicht absehbar ist, welche Unwägbarkeiten sich noch ergeben werden.

Abschließend dankt die CDU-Fraktion allen, die in den unterschiedlichsten Funktionen und Aufgaben für unsere liebens- und lebenswerte Gemeinde ihren Beitrag im alten Jahr geleistet haben oder in diesem noch leisten werden sehr herzlich.

Für die CDU-Fraktion,
Erich Hieber, Fraktionsvorsitzender

Stellungnahme der SPD-Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Vesenmaier, werte Mitglieder der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen,

die SPD-Fraktion bedankt sich bei der Gemeindeverwaltung für die pünkt­liche Aufstellung des Gemeindehaushalts für das Jahr 2007 und der Mittel­fristigen Finanzplanung für die Jahre 2008 bis 2010. Sie ist damit einver­standen und erklärt sich bereit, an der Umsetz­ung die­ser Pläne nach Kräften mitzuwirken.

So könnte die Stellungnahme der SPD-Fraktion aussehen, denn die von der Gemeinde­verwaltung im Haushaltsentwurf vor­ge­stellten Projekte entsprech­en inhaltlich und in der vorgegebenen Reih­en­folge unseren Vorstellungen von der Weiterentwicklung der Ge­mein­de. Damit wäre die diesjährige Stell­ungnahme unserer Fraktion schon abgeschlos­sen, und wir könnten uns für die­ses unge­wöhnlich kurze Statement selbst auf die Schulter klopfen. Doch geht es nicht ganz so: Zum ersten drängt unsere Frak­tion auf Wie­­dervorlage bzw. Umsetzung von in den letzten Jahren be­schlos­­se­nen Anträ­gen, zum zweiten will die Frak­tion da und dort bei vorge­schlagenen und von uns gut­gehei­ße­nen Maß­nahmen an dieser und jener Schraube drehen und dies be­reits jetzt kundtun, und zum drit­ten ha­ben wir auch noch verschie­dene Vor­schlä­ge, alte wie neue, die bis­her nicht in die Haushaltspläne und die Wä­sch­enbeurener Ge­mein­depolitik ein­gegangen sind.

Grundsätzlich einverstanden sind wir mit der von der Verwaltung  ausge­ge­benen Parole, das Jahr 2007 zum "Planungsjahr" auszu­rufen und einen Großteil des erfreulicherweise zur Verfügung stehenden Geldes nicht auszu­ge­ben, sondern auf die hohe Kante zu legen und der Allgemei­nen Rücklage zuzuführen, so dass die Projekte der kommenden Jahre ohne die Aufnahme von Krediten finanziert werden können und die einmalig niedrige Pro-Kopf-Ver­schuldung der Bürger der Gemeinde bestehen blei­ben kann. Wir sind auch der Meinung der Verwaltung, dass bei dem Stand der Auf­gaben­erfül­lung, den wir erreicht haben, nicht weiter so Gas gegeben wer­den muss, doch wollen wir auch nicht, dass nun ur­plötzlich die Brem­se "rein­ge­hauen" wird. Es gibt schon noch eini­ges zu tun, auch ist es so, dass jede Zeit Auf­gaben, an die man bisher nicht dachte, her­vor­bringt. Ein bisschen Atemholen tut aber auf jeden Fall gut, Atemholen und darüber nachdenken, wohin die Reise gehen soll.

Die Planungen sollen 2007 eingeleitet werden für die Erschließung des Bau­gebiets "Heuhof", für die Umgestaltung des Quar­tiers Man­fred-Wör­ner-Platz und für die Umgestaltung von Friedhof und Ausseg­nungs­halle, die dann 2008 bzw. 2009 verwirklicht werden kön­nen. Auch sind für 2009 Umgestalt­ungs­maß­­nahmen im Bereich der B 297/ K 1405 ins Auge gefasst, die vor­aus­be­dacht sein müssen.

Baugebiet Heuhof

Das geplante kleine Baugebiet liegt zwar an der östlichen Periphe­rie von Wäschenbeuren, muss aber weniger als Erweiterung son­­dern als Abrundung des Siedlungsbereichs angesehen werden. Auch in Zukunft sollten, bei von uns auch begrüßter restriktiver Pra­xis, kleine Abrundungen noch möglich sein. Nach wie vor wollen wir Bauland für bauwillige Wäschenbeurener und in einem gewis­sen Maße auch für Auswärtige bereithalten. Immer wichtiger wird in Zukunft aber die Erschließung von Baulücken im Ort und die Be­reit­stellung von modernisiertem Wohnraum in nicht mehr ge­nutz­ten landwirt­schaft­lichen Gebäuden werden. Wäschenbeuren ist eine junge Gemeinde und will eine junge Gemeinde bleiben. Daher wol­len wir für junge Familien mit Kindern attraktiv bleiben. Dazu wird auch gehören, dass ihnen ein fi­nanzieller Bonus beim Bau­platz­er­werb eingeräumt wird.

Manfred-Wörner-Platz

Bei diesem Projekt geht es um die im Gemeindebesitz befindlichen Gebäude des "Mesmerbeck" und das ehemals landwirt­schaftliche Anwesen von Arthur Wahl. Durchaus denkbar und nicht einmal so schlecht wäre es, wenn beide Häu­ser mit einem gewissen Auf­wand hergerichtet und moder­nisiert und dann vermietet würden. Das ver­traute Bild bliebe erhalten. Doch stehen Gelder des Landes bereit für die­se Sanierungsmaßnahme, und sie sollen auch ab­gerufen wer­­den. Auch bietet sich die Chance für die Gemeinde, dieses wich­tige "Quartier" aufzuwerten und an dieser Stelle Einrichtungen zu schaf­fen, die im Ort gebraucht und gewünscht sind. Um es kon­kreter zu sagen: Eigen­tums- bzw. bezahlbare Mietwohnungen, viel­leicht auch Seniorenwoh­nungen im einen Haus, ein Café und eine Orts­bücherei im anderen Gebäude. Planer brauchen Vorgaben, des­wegen ist es dringend geboten, darüber, was an dieser Stelle ent­stehen soll, in einen Diskussionspro­zess einzutreten, der mit einem breiten Konsens abgeschlossen werden sollte. Mit in die Diskus­sion einbezogen werden sollte die Frage, ob das Haus "Mesmer­beck", als zumin­dest ortshistorisch bedeut­sames Ge­bäude erhalten und in die Gesamtkon­zeption einbezogen werden kann.

Aussegnungshalle und Friedhof

Friedhof und Aussegnungshalle sollten nicht nur einer Schönheitskur unterzo­gen, vielmehr sollten strukturelle Verbesserungen ange­strebt werden. wer­den. Die Aussegnungshalle sollte noch mehr  Le­u­ten Platz bieten, im Winter beheizbar sein, auch soll­ten die als nicht mehr zeitgemäß empfundenen ga­ragentor­artigen Zu­gänge zum Ge­bäude durch eine gestalterisch bessere Lö­sung ersetzt werden. Auch der Fried­hof selbst soll in die Umgestaltung mit ein­bezogen werden: Da gibt es die sanierungsbe­dürftige, mehr als 150 Jahre alte Friedhofs­mauer, die aus Wäschenbeurener "gelben" Steinen bestehend, vor sich hinbröselt. Eine passende Bepflan­zung für den derzeit nach der Ab­holzung der alten Lebensbäume etwas "kahl" daliegen­den Friedhofs ist ge­boten. Platz für neue Begräb­nisformen wie Ur­nenwand und anonyme Be­stat­tung soll geschaf­fen werden. Viel­leicht gibt es auch eine Lö­sung für die un­ebenen Betonplatten­we­ge, die sich immer wieder als Stolperfallen erwei­sen.

Umbaumaßnahmen im Bereich B 297/ K 1405

Realistischerweise muss gesehen werden, dass eine Wäschen­beurener Lö­sung für die Durchgangsverkehrsproblematik - sprich eine Umgehungs­straße - kurz- bis mittelfristig nicht realisiert wer­den kann. Zum einen gibt es nicht unerhebliche Wider­stände in den von einer Umfahrung betroffenen Wohn­gebieten, zum zweiten wür­den die Nachbar­ge­mein­den Birenbach, Rechberg­hausen und Göp­pingen sich gegen eine Maßnahme stellen, die ihnen keine Ent­las­tung, womög­lich aber noch mehr Verkehr in ihre Ortsbe­reiche bring­­en würde. Zum dritten sieht die Planung der Region keine Mög­­lichkeit, in diesem Bereich eine leistungsfähige Verbin­dung zwi­schen Rems- und Filstal zu schaf­fen, die alle Orte umfährt und alle Kommunen zu­frieden­stellt. Favorisiert wird derzeit eine Ver­bin­dung von Winterbach über Hohen­gehren zum Plo­chinger Kreuz, die auf den Schurwald­höhen schon ausgebaut ist und Orts­um­fah­rung­en aufweist. Zum vier­ten ist  derzeit auch mit keinem Zuschuss für ein derartiges Ortsumfah­rungs­projekt zu rechnen. Es wäre aber falsch, den zunehmenden Verkehr zu beklagen und die Hände un­tätig in den Schoß zu legen. Es geht darum, durch geeignete Um­bau­maß­nah­men den Verkehr in unserem Ortsbereich langsamer und da­mit noch sicherer zu ma­chen. Da sind natürlich die Fachleu­te gefragt, die für uns Vorschläge erar­beiten sollen. Um die Strecke insgesamt für den Transitverkehr von großen Lastzügen weniger attraktiv zu mach­en, sollte der Umbau nicht nur die Wäschen­beu­rener Orts­durchfahrt erfassen. In Zu­sam­menarbeit mit den Nach­bargemeinden sollte eine Lösung für die ganze Strecke an­gestrebt werden.

Das waren nun die vorgeschlagenen Projekte der Verwaltung, die Nieder­schlag im Haushaltsent­wurf 2007 und der Mittelfristi­gen Fi­nanz­planung 2008 bis 2010 gefunden haben.

Es sollte, nach unserer Auffassung auch noch geprüft werden, ob nicht im Zu­ge des von uns allen gewünschten Ausbaus der Stau­ferschule zur Ganz­tages­schu­le, auch bei Berücksichtigung des Schüler­rückgangs und der damit verbundenen Freiwerdung von Klas­sen­zimmern, nicht auch noch bauliche Maßnah­men, wie zum Beispiel der Bau einer Mensa, notwen­dig werden. Bekanntlich gibt es Zu­schüsse für derartige Bau­­maßnahmen, die wir uns nicht entgehen lassen soll­ten. Was eine Ganztagesschule im vollen Ausbauzu­stand alles benötigt, ist uns nicht bekannt. Wir schlagen deshalb vor, eine mus­ter­gültige Ganztagesschule zu be­sichtigen und In­formationen ein­­zuholen. Bei dieser Gelegenheit wollen wir auch darauf hinwei­sen, dass in der Stauferschule wieder Renovierungen anstehen. So befindet sich im Tech­nikraum eine total veraltete Absauganlage, auch die Toiletten sind sanier­ungs­­bedürftig.

Bei einem Rückbau der Ortsdurchfahrt könnte auch, in einem Auf­wasch, der Rückbau der Ringstraße durchgeführt werden. Die Ringstraße sollte be­kanntlich, so sah es die "größenwahnsin­nige" Verkehrskonzeption der sieb­ziger Jahre vor, den innerörtlichen Verkehr verringern helfen, indem er am nördlichen und westlichen Ortsrand um das Dorf herumgeführt und im End­ausbau auf der Höhe des "Wiesentals" in die Bundesstraße eingespeist wer­den sollte. Die überbreite Ringstraße erinnert noch an diese schon lange auf­gegebene Konzeption. Der kostengünstige Rückbau auf ein Normalmaß, viel­leicht auch nur die Schaffung von dauerhaften Pflanzbeeten, ist überfällig. Die­ser Rückbau wurde von unserer Frak­tion schon vor längerer Zeit einmal gefordert, stieß aber da­mals auf taube Ohren im Gemein­derat. Dass der Bür­germeister an dieser Stra­ße wohnt, sollte kein Hinderungsgrund sein.

Auch sollte wieder einmal der Blick auf die Gewerbegebiete "Wiesental" und "Wilmet" gerichtet werden. Mittelfristig werden sicher wieder Gewerbe­plätze gefragt sein, deshalb sollte im "Pla­nungsjahr" eine vor­ausschauende Planung betrieben werden. Das Thema sollte also wieder auf die Tagesord­nung des Gemein­derats  kommen. Wir wollen erfahren, wie der Stand der Dinge im "Wie­sen­tal" ist, und darüber nachdenken, wie es in der "Wilmet" eines Tages weiter­gehen soll. In einem Jahr ohne Großer­eignisse der bür­gerlichen Ge­mein­de, hoh­en Besuch, Einweihungshektik und Bürgermeis­terwahl könn­­te der Blick auch auf die Wäschenbeurener Betriebe gerichtet werden. Noch nie hat der Gemeinderat, unseres Wissens, einen Betrieb im Ort besichtigt.

Zu den Zukunftsaufgaben zählen wir auch das Viertel hinter dem Katho­lischen Gemeindehaus beim Schulzenbauern. Hier stehen mehrere alte Gebäude, die den verhängnisvollen Brand vom 19. April 1945 heil überstan­den. Es ist das letzte erhaltene Gebäu­deensemble von Alt-Wäschenbeuren. Man sollte sich Gedanken machen, wie man den Besitzern bei der Reno­vierung und Moder­nisierung und natürlich auch beim Herausputzen ihrer Häu­ser hel­fen kann. Ob durch Aufnahme in ein Sanierungs­programm des Landes, ob durch ein Gemeindeprogramm, es wäre wünschens­wert, wenn in diesem Bereich etwas in Bewe­gung gebracht werden könnte.

Auch wollen wir, wie bereits angedeutet, Anträge und Anregungen der letzten Jahre aufgreifen, die noch nicht in die Tat umge­setzt sind, die unsere Ge­meinde wieder um einen kleinen Schritt voran­bringen bzw. das Gemeinde­leben bereichern würden. Wir hören nicht auf zu bohren, denn die Politik, si­cher auch die Kommu­nal­politik, be­steht im Wesentlichen nach Meinung des Gelehrten Max Weber, im Boh­ren dicker Bretter.

- Immer wieder - jedes Jahr oder alle zwei Jahre - können wir uns eine besondere Kulturveranstaltung mit auswärtigen Künstlern in Wäschen­beuren vorstellen. Die Veranstaltung mit Uli Keuler war eine ermutigender Beginn. Weitere könnten folgen. Ich werde von Bürgern immer wieder auf dieses Thema, verbunden mit konkreten Vorschlägen, angesprochen. Ich bin gerne dazu bereit, die Ver­wal­tung dabei zu beraten und zu unterstützen.

- Seit Jahren gibt es, auf unseren Antrag hin, im Verwaltungshaus­halt einen Posten von 2 500 Euro für Naturpflegemaßnah­men. Die Jahresrechnung 2005 zeigt, dass davon nur 156 Euro ausge­geben wurden. Wir schätzen und lieben die Schönheit unserer Natur, doch wissen wir auch, dass es Plätze und Ecken gibt, die verbesser­ungs­­würdig sind. Jahr für Jahr sollte beraten werden, wofür dieses Geld ausgegeben wird. Ein Fachmann sollte dabei hinzuge­zogen werden.

- Verbunden mit der Modernisierung und baulichen Erweiterung des Rathau­ses wurde auch die Idee geboren, kleinere kulturelle Veranstaltungen wie Lesungen, Konzerte, Ausstellungen im um den Eingangs­be­reich vergrößer­ten Sitzungssaal durchzufüh­ren. Letztes Jahr kam die Idee mit einer Hobby­künstlerausstellung auf. Die letzte hat vor 16 Jahren anlässlich des 500-jährigen Jubiläums der Wappenverleihung und des Marktrechts in Wäschen­beuren statt­gefunden. Dafür würde sich das Rathaus eignen, das mit Schie­nen für die Aufhängung von Bildern ausgestattet ist. Die "Künstler" wür­den ganz sicher die Ausstellung selber aufbauen, die Gemeinde hätte für die Werbung im Mitteilungsblatt und für die Vernissage zu sorgen.

- Der rekultivierte Teil der Erddeponie bedarf einer erkennbaren, charakteris­tischen Bepflanzung. Vom Weg aus sichtbar ist bisher nur eine große Wiese. Es bietet sich hier die Chance, eine Baum- und Heckenlandschaft wie auf der Nordseite des Täl­chens zu schaffen. Gelder hierfür können der Sonderrücklage "Deponie" entnommen werden.

- Der Jugendraum im Rathaus sollte wieder aus seinem Dorn­röschenschlaf geholt werden. Erste Sitzungen haben stattgefun­den, in denen es um eine Konzeption für die offene Jugendarbeit in Wäschenbeuren ging. Auch das Gespräch mit Jugendlichen wurde gesucht, um ihre Vorstellungen auszu­loten. Eines muss klar sein: Es geht nicht nur mit Ehren­amt­lichen, pro­fessionelle Hilfe muss "eingekauft" werden.

-  Ganz in Vergessenheit ist geraten, dass beim Beschluss der Halbierung des Jagdpachterlöses - eine Hälfte Landwirt­schaft­licher Ortsverein, die an­dere Hälfte die Gemeinde zur Unterhaltung des Feldwegenetzes - vereinbart wurde, dass der Landwirt­schaft­liche Ortsverein jährlich darüber Bericht er­stat­tet, wie das Geld ver­wen­det wird. Daran wollen wir wieder erinnern.

- Im vergangenen Jahr wurden mit einem 100 000-Euro-Programm die ört­lich­en Spielplätze saniert und modernisiert. Auch der Wald­spielplatz im "Eich­en­en Wasen" wurde neu gestaltet. Auf eine Sa­nierung wartet noch der Spiel­platz am Sonderbachsee. Beson­ders die Feuerstelle befindet sich dort in einem schlechten Zustand, doch auch die in die Jahre gekommenen Spiel­geräte aus Holz soll­ten einer Prüfung unterzo­gen wer­den.

- Die Freifläche beim Bahnhof zwischen Siedlungstraße und Rad­weg sollte langfristig erhalten bleiben und keiner Bebauung zuge­führt werden. Seit ei­nigen Jahren nutzt sie der Musikverein für sein Lichterfest und einen Floh­markt. Durch weitere Pflanzung von Laub­­­bäumen - Eiche, Linde, Buche - könn­te der teilweise schon be­stehende Parkcharakter unterstrichen werden.

- Wohl wissend, dass die CDU-Fraktion einen Antrag zu diesem Thema ge­stellt hat, greifen wir, diesen Antrag bekräftigend, auch das Thema Ganzta­ges­­kindergartengruppe auf. Bereits bei un­serer Stellungnahme zum Haushalt vor einem Jahr haben wir auf dieses Zukunftsthema hingewiesen. Wir sollten in einer der sechs Wäschenbeurener Kindergartengruppen die Möglich­keit schaffen, die Kinder ganztägig unterzubringen, um dem, wie wir meinen, zu­neh­menden Bedarf gerecht zu werden.

- Bei der noch im alten Jahr stattgefundenen Debatte über das neue Volks­hoch­schulprogramm wurde von unserer Seite angeregt, An­ge­bote für Kinder und Jugendliche wie den Jongleur­kurs nicht im Volkshochschul- sondern im Schülerferien­pro­gramm anzubieten. Wir befürchten, dass die Volkshoch­schulgebühren abschreckend wirken, und sich nicht genügend Kinder melden bzw. nur Kinder von Betuchteren daran teilnehmen können. Wir sind der Mei­nung, dass fürs Schülerferienprogramm etwas mehr Geld ausgegeben wer­den könnte (Bisher ist der Zuschussbedarf 500 Euro.), und attra­ktive Ange­bote wie das genannte höher subventioniert werden soll­ten.

Abschließend möchte ich die Hoffnung aussprechen, dass das neue Jahr wieder ein gutes Jahr für unsere Gemeinde wird, dass uns die guten Ideen und das Geld nicht ausgehen, dass der neue/­alte Bürgermeister wie bisher sich für die Gemeinde abra­ckert, dass alle Verantwortlichen an einem Strang ziehen und sich ge­nügend Ehrenamtliche finden, die den Karren in Vereinen, Gruppen und in der Feuerwehr weiter ziehen. Neue Betätigungsfelder tun sich für Ehrenamtliche auf in Ganztagesschule, in Jugendarbeit und Alten­betreuung. Ideal wäre es, wenn viele rüstige Senioren ihr Wissen, Können und ihre Lebenserfahrung an die junge Generation weitergeben könn­ten.

Doch kommen wir nicht umhin, auch Profis einzustellen, um unser ge­mein­schaftliches Leben weiter zu beleben, um vor allem etwas für unserere Kin­der und Jugendlichen, damit für unsere Zukunft, zu tun. Wir haben die Vision von einem Sportlehrer, Erlebnispäda­gogen und Sozialarbeiter, der beispiels­weise am frühen Nachmittag interes­sante sportliche Angebote in der Bü­ren­halle für die Ganzta­gesschüler der Stauferschule macht, von 16 bis 18 Uhr die Büche­rei betreibt und an manchen Abenden den Jugend­raum der Ge­­meinde öffnet und dort Ansprechpartner, vielleicht auch ein biss­chen Ani­mator, für die Jugendlichen ist. Im Tierreich gibt es keine "Eier legende Wollmilchsau", doch menschliche Allround-Könner sind nicht sel­ten. Wir wissen, dass diese Vision jetzt noch nicht auf die von uns er­hoffte Gegen­liebe stößt. Doch wir wissen auch: Nichts ist mäch­tiger als ein Gedanke, dessen Zeit gekommen ist. Diese Zeit wird kommen.

Für die SPD-Gemeinderatsfraktion

Peter Schührer
Fraktionsvorsitzender

Stellungnahme der Freien Wählervereinigung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Früh in diesem Jahr sind wir in der Lage das Zahlenwerk der Verwaltung  zu durchleuch­ten  und Vorschläge, Ergänzungen und soweit nötig kritische Anmerkungen zu machen. Wir hoffen, dass der Volkshochschulbeitrag „seriöse Astrologie“ nicht eine Vorbereitung für spätere Haushaltspläne ist und die tibetanischen  Religionsmandalas dann  beruhi­gend auf uns wirken sollen. Wenn der jetzige Aufschwung aufgrund Reformunfähigkeit der großen Koalition- und der zusätzlichen Steuerschraubenmentalität der planwirtschaft­lich denkenden Politiker – allen voran die Gesundheits- Ulla, in einem großen schwarzen Loch verschwindet. Mars und Uranus im Haus zum Gruß – oh lieber Herrgott wie haben dich die Leute besch...  frei nach Felix Huby. Wo wir sparen und Gebühren senken, da wird in Berlin fröhlich erhöht, Lügen heißt politisch heute anpassen, stehlen ist neu­deutsch umverteilen. Wo bleibt in der modernen Gesellschaft des christlichen Abendlan­des die Basis der 10 Gebote Verantwortung für den Nächsten übernehmen – die viele hundert Jahre Völker und Gesellschaften zusammenhielt.

Der Verwaltung von Wäschenbeuren danken wir für die gute Planung  und das Wirtschaften mit begrenzten Mitteln zum Wohle der gesamten Bürgerschaft, die  in einem angenehmen Umfeld leben darf. Sicherlich steckte viel Herzblut  und Arbeit im Fi­nanzplan fürs kommende Jahr, für die nahe Zukunft, mit Weitsicht gepaart.

Danken wollen wir aber auch denen, die in der Schule, bei der Feuerwehr, als Bauhofmitarbeiter, als Kindererzieherin und als ehrenamtliche Nachbarschaftshelfer, Leiter und Vorstände, für Jung und Alt  Angebote aufbauen und unterhalten. Vereine, Sport, Musik  Kirchen, soziale Dienste und viele andere Gruppen, die das kulturelle Leben des Ortes bilden, sind geprägt von christlicher Nächstenliebe, die Menschen treibt für Mitmenschen sich einzusetzen.

Nun zum Haushalt 2007 und dem mittelfristigen Ausblick unserer Verwaltung :

Wir haben deutlich das Flehen des Bürgermeisters gehört, keine Ausgaben mit Folgekosten zu fordern. Wir wollen es versu­chen.

Höchste Priorität für uns und viele Bürger hat die ortsnahe B297 Umgehung im Westen – weil es die günstigste Variante sein würde. Die Bürger sollen  an der baldigen Diskussion beteilig werden. Der Ostalbkreis hat inzwischen viele Ortsumgehungen z.T. bei kleineren Orten. Warum  soll die Gemeinde Wäschenbeuren  zurückstehen  beim Kampf gegen Ruß, Lärm, Feinstaub, von Asbeststaub und Benzol ganz zu schweigen. Verdächtig einmütig sind die Abwiegelungen von überörtlichen Stellen, wenn es um die Schwerlaster- und Pkw Kolonnen durch den Ort geht. Fachleute prophezeien schon seit Jahren eine Zunahme der Brummis – die offiziellen Stellen sagen es wäre weniger geworden. Tatsächlich gibt es immer häufiger Karawanen von 40 Ton­nen schweren 5 und sechsachsigen Ungetümen die durch Wäschenbeurens Häuserschluchten und über die abgesunkenen Schachdeckel jagen. Mehrfach am Tage am Marktplatz nicht mehr anhalten können und bei Rot über die Fußgängerüberwege rauschen. Ihre Ausdünstungen sind in Wäschenbeuren so giftig wie in der Landeshauptstadt. Wir möchten alle Beuremer auf­rufen, sich an der machbaren Umsetzung zu beteiligen. Den Heubeundbewohnern sei in ihre Unterschriftenliste geschrieben -  die angedachte Trasse ist hinter dem Galgenberg weiter weg als gedacht. Auch Ihre Kinder müssen die gefährliche Haupt­straße queren! Jetzt fließt gerade das Mautgeld, das müssen wir anzapfen für mehr Sicherheit und Lebensqualität im Ort.

Für Senioren wurde Gutes umgesetzt mit dem Pflegeheim. Kleinkinder, Schulkinder, Kinder berufstätiger Eltern sind und wer­den bald auf gutem Niveau  in Schule, Kindergärten versorgt. Für die Freizeit sind Sport- und Spielplätze up to date. Jetzt soll­ten wir den giftigen, lauten und gefährdenden Schwerverkehr aus dem Ort bekommen, damit sich die Ortsmitte wieder lebens­werter gestalten lässt. Dabei sollte uns die B10 Planung mit dem Streit um den Verlauf eine Lehre sein wie man sinnvolle Pro­jekte zerreden kann. Die B10 wird an der Öde und Pfingstwasen verkehrsgünstiger an die B297 angeschlossen, der Transit in Rechberghausen ist für Brummis schneller und bald auch in Lorch durch die Anbindung an die B 29. Dabei verstehen wir nicht die nachbarschaftlichen Anmerkungen, dass eine Ortsumgehung mehr Verkehr verursache. Wir brauchen jetzt eine kleine Du­sche aus dem GVFG(Gemeind.Verkehrsförd.Gesetz) für unsere Ortsumgehung.

Die Ganztagesbetreuung der Kleinen und Kleinsten ist ein weiteres Thema, dem wir mit geteiltem Herzen uns widmen wollen. Erziehung der ersten Jahre prägt Kinder- diese erste Erziehung sollte in der Hand der Familie bleiben. Traurig stimmt es, dass unsere Gesellschaft nicht in der Lage ist, Müttern eine Basis zu bieten, dass  Kinder aufziehen wieder eine Freude und keine hektische Brutpflege sein muss, mit oft knappsten Mitteln. Kinder in dieser Altersstufe brauchen die Symbiose mit der Mutter – die emotionale Nabelschnur ist viel länger nötig, als wir oft in der Geschäftigkeit zulassen. Wir sind für das Tagesmutterkonzept das scheint das interessanteste zu sein mit der besten Beziehungsmöglichkeit fürs Kind außerhalb der Familie.

Nachdem das Pflegeheim gut gestartet ist, ortsprägend liegt und auch von den Senioren gerne angenommen wird, ist bei der Überplanung des Manfred Wörner Platzes Aufmerksamkeit gefordert und auf breiter Basis die Weiterentwicklung zu diskutieren. Wir könnten uns in diesem Komplex noch betreute Seniorenwohnungen mit Anbindung an das Kardinal Kasper Heim vorstellen. Die Bibliothek von der SPD oft gefordert und das von allen angedachte Bistro/ Kaffee sind wichtige Aspekte und sollten auf Machbarkeit geprüft werden.

Dauerthema ist der Friedhof und seine Neugestaltung. Wir könnten uns vorstellen, die „Rohplanung und Pflanzaktivitäten als Ersatz für Auslichtung im Herbst 2007 und eine mögliche Erweiterung der Aussegnungshalle mit Heizung im  Jahr 2008 vor­stellen. Dabei sollte das Thema Grabkammern noch einmal aufgegriffen werden, um das Problem des Absinkens der Gräber und unebenen Wege endgültig und langfristig zu beheben.

Unsern Kompostplatz wollen wir unbedingt erhalten – wir sind eine weitläufige Gemeinde mit vielen Grünzügen – das macht Grünmüll, der entsorgt werden muss.

Wir würden auch gerne die Mountainbike Strecke sehen, die ein geordnetes Radfahren in einer begrenzten Naturregion für die Jugendlichen ermöglicht, das ungeordnete Fahren durch die Wälder reduziert. Wichtig ist die Sanierung des Stauferradweges, damit auch die Ortsansässigen wieder spazieren gehen oder Radwandern können ohne befürchten zu müssen, in einer Spalte zu versinken. Vielleicht kann hier ein Freundeskreis in den beteiligten Gemeinden in Zukunft Lobbyarbeit machen und kleinere Reparaturen übernehmen bzw. Spendensammeln, damit diese außergewöhnlich schöne Trasse erhalten bleibt für Ruß- und benzolfreies Radfahren. Gesundheit hat ihren Preis.

Fragen  und  Anmerkungen zu  Details im Haushalt:

Wir freuen uns über höhere Einnahmen – haben mehr Grundstücke verkauft, warum ist die gleiche Grundsteuer auf der Ein­nahmenseite? Woraus resultiert der Fehlbetrag der Wasserversorgung, wir haben doch Wasserverluste eingedämmt. Wir freuen uns über die Zinsen unserer Reserven. Wegen der drohenden Erhöhung der Kreisumlage in Zukunft sind wir besorgt: Aufgabenverteilung von Bund und Land auf die Gemeinden und Städte wirken darin fort. Es werden immer wieder Aufgaben geschaffen ohne gesicherte Finanzierung. Zur Transparenz der Kosten in der Gemeinde ist die Kostenartenrechnung hilfreich, damit Gemeinderat und Bürger der Kostenentstehung auch realistisch bewerten und überprüfen können. Ein Lob für die schon jahrelang geübte Praxis an die Verwaltung von Wäschenbeuren.

Sanierung Wohngebäude:

Das Treppenhaus in der Hetzengasse (Singerhaus) sollte vor Vermietung der großen Wohnung verbessert werden – es ist einfach unzumutbar und gefährlich! Ein privater Vermieter dürfte so etwas nicht anbieten. Wir regen auch die Veräußerung des alten Bauhofes an. Die Gemeinde benötigt dieses Gebäude nicht mehr und müsste bald sanieren.

Neben den Geräten für den Bauhof regen wir auch eine Rücklage für ein neues Fahrzeug der Feuerwehr an, das betagte, alte ist zwar sehr gut gepflegt aber eben veraltet. Die Planungen für den Heuhof und andere anvisierte baulichen Veränderungen in der Ortsmitte tragen wir mit. Sie werden das Ortsbild weiter verbessern, Lücken schließen.

Schlussendlich möchte ich für die Zusammenarbeit mit Verwaltung und den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates danken – für die fairen Diskussionen und den gegenseitigen Respekt. Die Presse soll auch lobend erwähnt werden für die Be­gleitung der Entwicklung und den Diskussionen um und von Wäschenbeuren in Wort und Bild.

Für die Freie Wählervereinigung

Dr. Sigfrid Mahl
Fraktionsvorsitzender

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Die wichtigsten Messgrößen im Voraus: Der Verwaltungshaushalt wird im Jahr 2007 voraussichtlich deutlich besser als in den Vorjahren abschließen, so dass eine allgemeine Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 688.748 € erwartet wird. Durch einen Verzicht auf Kreditneuaufnahmen wird die Pro-Kopf-Verschuldung zum 31.12.2007 voraussichtlich nur noch 128 € betragen. Nachfolgend die Haushaltsrede von Bürgermeister Karl Vesenmaier:

Meine Damen und Herren,
liebe Gemeinderätinnen, liebe Gemeinderäte,

wenn wir einen Blick in die Schuldenstatistik der Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg werfen, tut sich ein breites Spektrum auf: es gibt schuldenfreie Kommunen, es gibt aber auch hochverschuldete Kommunen, denen das Wasser sprichwörtlich bis zum Halse steht.

Der Blick in die Schuldenstatistik vermittelt aber nur einen sehr oberflächlichen Eindruck über die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse einer Kommune sowie deren Leistungsfähigkeit. Um mehr zu wissen, müssen weitere, die Kommune tragenden Säulen, ebenfalls betrachtet werden. Dies wären

•  der Rücklagenbestand
• der Grad der Aufgabenerfüllung
• das Vermögen der kommunalen Wirtschaftsbetriebe
• das veräußerbare und nicht aufgabengebundene Vermögen der Gemeinden
• die künftige Einwohnerentwicklung und damit die Entwicklungschancen im Vergleich zu anderen Gemeinden.

Das neue kommunale Rechnungswesen wird hier in den kommenden Jahren differenzierteren Aufschluss geben können, wie dies bisher der Fall ist und damit das Leistungsgefälle zwischen den Kommunen noch deutlicher machen.

In den kommenden Monaten ist der Gemeinderat im Rahmen der Haushaltsplanberatungen wieder einmal gefordert zu entscheiden, ob wir die weitere Aufgabenerfüllung behutsam angehen oder mehr Gas geben, als uns langfristig gut tut. Das milde Konjunkturklima dieser Monate verleitet dazu, wieder einmal kräftig durchzustarten, die Geschwindigkeit zu genießen, ohne zu bedenken, dass eine Schwalbe noch keinen Sommer macht. Keinesfalls soll die in Fahrt gekommene Konjunktur kleingeredet werden. Keinesfalls soll vertuscht werden, dass das Wirtschaftswachstum wieder kräftig Einnahmen in die Gemeinde spült. Keinesfalls möchte sich die Verwaltung hinter der gelungenen Haushaltskonsolidierung der vergangenen Jahre verschanzen und grundlos Geld anhäufen. Auf der anderen Seite kann es nicht schaden, auch in guten Zeiten Geld auf die Seite zu legen. Nur Wirtschaftsunternehmen ohne nennenswerte Perspektiven schütten überproportional Dividenden aus.

Derzeit noch sprudelnde Unternehmensgewinne und die damit verbundenen Steuermehreinnahmen wird es wohl in den kommenden Jahren so nicht mehr geben, wie in den Jahren 2005 und 2006. Die neue Tarifrunde und das knapper werdende Arbeitspotential der gut qualifizierten Kräfte werden die Löhne weiter nach oben treiben, verbunden mit entsprechenden Belastungen für die Wirtschaft und zurückgehenden Unternehmenssteuern.

Die Verwaltung hat sich vorgenommen, das Jahr 2007 zum Jahr der Planungen für künftige Projekte auszurufen. Nachdem bedingt durch die bevorstehende Mehrwertsteuererhöhung sowie der Realisierung von steuerbegünstigten Eigenheimprojekten die Baukonjunktur auch in 2007 noch aufgewühlt sein wird, verbunden mit höheren Baupreisen, wird ab 2008 mit einer Abkühlung in dieser Branche gerechnet. Diese Phase sollte für die Umsetzung der bis zu diesem Zeitpunkt projektreifen Gemeindevorhaben genutzt werden.

Ich möchte Sie, meine Damen und Herren, nicht mehr länger auf die Folter spannen. Was jetzt aktuell interessiert, das sind die Eckzahlen des Haushalts. Diese vermitteln sehr schnell, wo wir stehen. Dazu gehören

• die Zuführungsrate des Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt
• die Nettoinvestitionsrate
• die wichtigsten Steuereinnahmen
• der Stand der Schulden
• der Stand der Rücklagen.

Interessant für Sie ist auch zu wissen, ob die Verwaltung die Erhöhung der kommunalen Abgaben für erforderlich hält oder nicht. Um es vorwegzunehmen: trotz der Mehrbelastungen durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer sind keine Abgabenerhöhungen geplant. Wäschenbeuren erweist sich damit für die Bürger als faire Gemeinde, mit einer verlässlichen Abgabenpolitik, und das bei einem überdurchschnittlichen Leistungsspektrum.

Die Zuführungsrate des Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt wurde mit 688.748,00 € berechnet. Das sind 298.463,66 € mehr als beim Rechnungsergebnis 2005 und 650.773,00 € mehr als beim Haushaltsplan für das Jahr 2005. Bedingt durch den historisch geringen Schuldenstand in Höhe von 586.730,00 € (129 €/Einwohner) und der damit verbundenen geringen jährlichen Schuldentilgungsrate in Höhe von 3.300,00 € beläuft sich die Nettoinvestitionsrate auf 685.448,00 €. Die Talsohle ist damit deutlich überwunden. Dennoch besteht kein Grund zur Euphorie. 2001 lag die Nettoinvestitionsrate immerhin bei über 900.000 €. Wegen der Anrechnung verschiedener Steuern im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches wird bereits 2008 die berechnete Zuführungsrate wieder auf unter 500.000 € zurückgehen. Ausgabensicherheit verleiht die allgemeine Rücklage, die Ende 2006 947.056,00 € beträgt und auf 31.12.2007 auf 1.635.054,00 € ansteigen wird. Die Steigerung wird möglich wegen eines geringeren Investitionspotentials.

Um auch künftig genügend finanziellen Spielraum im investiven Bereich zu sichern, hat sich die Verwaltung bemüht, die Personalausgaben weiter nach unten zu fahren. Gegenüber dem Rechnungsergebnis 2005 wird mit weniger Ausgaben in Höhe von ca. 28.000 € gerechnet. Dies entspricht weniger Ausgaben in Höhe von ca. 2,6 %.

Als verlässliche Finanzierungssäule erweist sich immer mehr der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer.

Dieser beträgt 2007 ca. 1,475 Millionen €. 1999 vereinnahmte die Gemeinde aus dieser Steuerart gerade mal 1.174.437,00 €. Das Wachstumspotential beläuft sich auf somit 20 % im 8-Jahres-Zeitraum. Die steigende Einwohnerzahl und das überdurchschnittliche Arbeitseinkommen/Einwohner im Vergleich zu anderen Gemeinden machen sich hier positiv bemerkbar. Zu den weiteren Positionen des Verwaltungshaushalts wird unser Kämmerer, Herr Hagenlocher, im Anschluss weiter berichten.

Bevor ich zum Schluss komme, noch kurz Ausführungen zum Vermögenshaushalt sowie zur mittelfristigen Finanzplanung. Obwohl die Vorhaben bis 2010 ein anspruchsvolles Investitionsvolumen darstellen, könnten diese, sollte es beim angenommenen Volumen bleiben, ohne neue Kreditaufnahmen finanziert werden.

Nachfolgend einige Auszüge aus dem Vorbericht von Kämmerer Steven Hagenlocher

Voraussichtliche Entwicklung im Rechnungsjahr 2007

Verwaltungshaushalt

Das Volumen des Verwaltungshaushalts beträgt 6.367.793 € (2006 6.129.918 €). Die Zuführungsrate beträgt 688.748 €.

I.  Einnahmen des Verwaltungshaushalts

Steuereinnahmen

Bei der Kalkulation der Steuereinnahmen hat sich die Verwaltung an den Vorjah­reszahlen orientiert. Unverändert sind die Planansätze für Grundsteuer A mit 18.500 € sowie Grundsteuer B mit 328.000 €. Beim Gewerbesteueraufkommen wird von einem moderaten Anstieg des Aufkommens von 300.000 € auf 340.000 ausgegangen. 

Der Anteil an den eigenen Steuereinnahmen liegt damit bei 10 % des Volumens des Verwaltungshaushalts (Vorjahr 11 %). Größere Anteile haben wie in den Vorjahren der Anteil an den Gemeinschaftssteuern mit 25 % (Vorjahr 22 %) sowie die Schlüsselzuwei­sungen mit 15 % (Vorjahr 13 %).

Die wichtigsten Einnahmen im Überblick:

II.  Ausgaben des Verwaltungshaushalts

Personalausgaben

Die Personalausgaben beinhalten die im TVÖD vereinbarten Einmalzahlungen von 300 €/Vollzeitbeschäftigten, den bei einzelnen Beschäftigten greifenden dauerhaften Strukturausgleich ab Oktober 2006, das tariflich vorgesehene Leistungsentgelt von pauschal 1 % des Monatslohnes aller Beschäftigten sowie eine Steigerung der Rentenversicherungsbeiträge um 0,2% und Krankenversicherungsbeiträge um 0,5 % Arbeitgeberanteil. Weiter berücksichtigt ist die geplante Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 1 %

Mit ihrer Stellenstruktur liegt die Gemeinde unter den Vergleichszahlen der Ge­meindeprüfungsanstalt, d. h. der Personalstandard ist angemessen.

Die wichtigsten Ausgaben im Überblick

III.  Zuführung zum Vermögenshaushalt

Nach § 22 Abs. 1 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) muss die Zuführung zum Ver­mö­gens­haushalt mindestens so hoch sein, dass damit die Kreditbeschaffungs­ko­sten und die ordentli­che Tilgung von Krediten gedeckt werden können, soweit dafür keine Einnahmen aus der Veränderung des Anlagevermögens, der Entnahme aus Rücklagen, Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen und für die Förderung Investitionen Dritter sowie Beiträge und ähnliche Entgelte zur Verfügung stehen. Die Min­dest­zufüh­rung beträgt 3.300 € und kann erreicht werden.

IV.  Kostendeckung der Gebührenhaushalte

Vermögenshaushalt

I.  Volumen

Das Volumen des Vermögenshaushalts beträgt 863.998 € (Vorjahr: 837.280 €). Insgesamt 13 Positionen sind auf der Ausgabenseite zu verzeichnen. Ein Schwerpunkt liegt in der Vorbereitung und Planung verschiedener Vorhaben, die in den Folgejahren realisiert werden sollen.

II.  Vorhaben

Zu den Vorhaben im Einzelnen:

Einführung eines neuen Finanzwesens - Kassenmodul

Nachdem auf 01.01.2005 die Umstellung auf das Finanzmodul KIRP mit den Teilen Haushaltsplanung und Ausgabenanordnung eingeleitet wurde, steht in 2007 die Umstellung der Kasse an. Hierfür sind Mittel in Höhe von 9.000 € veranschlagt.

Bau eines Rasenplatzes mit Sanierung umgebender Rasenflächen.

Als Ergänzungsinvestition sind zu den bereits für den Bau des Rasenplatzes veranschlagten Mittel nochmals zusätzlich 30.000 € veranschlagt.

Fortentwicklung des städtebaulichen Quartiers im Bereich des Manfred-Wörner-Platzes

Für Planungsleistungen sind 40.000 € eingestellt.

Geräte für Bauhof.

Hierfür sind 10.000 € veranschlagt.

Vermögensumlage für Neue Messe Stuttgart

Im Rahmen einer Vermögensumlage sind die Städte und Gemeinden der Region Stuttgart im Zeitraum 2004-2008 zu einer Kostenbeteiligung an der Neuen Messe Stuttgart mit insgesamt ca. 52 Mio. € . Die erste Rate wurde 2004 bezahlt. Für 2007 ist eine Rate in Höhe von 14.000 € eingeplant. Weitere Raten sind im mittelfristigen Investitionsprogramm im Jahr 2008 mit 3.000 € berücksichtigt. Unter Berücksichtigung der Folgejahre ist auf Wäschenbeuren bezogen mit einer Investitionsumlage in Höhe von rund 56.000 € zu rechnen.

Erschließung Baugebiet Heuhof

Als Planungsleistungen sind für das künftige Neubaugebiet Heuhof für

• Straßenbau                                                                          15.360 €
• Kanalisation                                                                           9.420 €
• Wasserleitung                                                                       5.220 €

veranschlagt.

Hierfür sind 15.000 € veranschlagt.

Sanierung von Wohngebäuden

Hierfür wird ein Betrag in Höhe von 10.000 € bereitgestellt.

Ausgaben für Wasserzähler

Hierfür sind 5.000 € veranschlagt

Tilgung

Es ist eine Ordentliche Tilgung in Höhe von 3.300 € veranschlagt.

III. Finanzierung der Vorhaben über Einnahmen des Vermögenshaushalts

Das Investitionsprogramm des Jahres 2007 finanziert die Gemeinde wie folgt:

Aus Bauplatzverkäufen im Baugebiet Leimengrube-Nord werden 165.850 € Einnahmen erwartet. Weitere Deckungsmittel werden durch die Allgemeine Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt in Höhe von 688.748 € bereitgestellt. Weiter werden der Sonderrücklage 9.700 € aus Zinsen für das Innere Darlehen der Gemeinde zugeführt. Eine Kreditermächtigung ist in 2007 nicht vorgesehen.

IV. Verschuldung - Schuldenentwicklung bis zum Jahr 2010

Gemäß Jahresrechnung 2006 beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung auf Ende 2006 151 €. Da im Vermögenshaushalt 2006 und 2007 keine Kreditneuaufnahmen vorgesehen sind, sinkt die Kreditschuld der Gemeinde unter Berücksichtigung der Ordentlichen Tilgungsleitungen zum 31.12.2007 voraussichtlich auf 502.870 €, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 128 € entspricht.

V.  Rücklagen

Der Stand der allgemeinen Rücklage beträgt zum 31.12.2005    997.130,91€. Durch eine in 2006 geplante Rücklagenentnahme in Höhe von 47.075 € reduziert sie sich zum 31.12.2006 auf 947.055,91 €. Für 2007 ist eine Rücklagenzuführung in Höhe von 687.998 € vorgesehen. Die Allgemeine Rücklage ohne Sonderrücklage Erddeponie beträgt somit am 31.12.2007      1.635.053,91 €.

Der Sonderrücklage Erddeponie werden Mittel in Höhe von 9.700 € zugeführt. Der Stand zum 31.12.2007 beträgt 439.958,07 €

Mittelfristige Finanzplanung bis 2010

Das Land Baden-Württemberg prognostiziert mit seinem Haushaltserlass 2007 eine weitere positive Entwicklung der kommunalen Steuereinnahmen und der Einnahmen aus dem Finanzausgleich. Diese Entwicklung wurde in der Mittelfristigen Finanzplanung der Gemeinde berücksichtigt. Unter Annahme dieser Entwicklung ist mittelfristig mit stabilen Gemeindefinanzen zu rechnen, wenngleich die voraussichtlichen Zuführungsraten auch zukünftig nicht ausreichen werden, um einem Nachhaltigkeitsanspruch gerecht zu werden. Ein sparsamer und wirtschaftlicher Umgang mit den zur Verfügung stehenden knappen Mitteln wird daher nach wie vor oberstes Gebot bleiben. 

Innerhalb des Finanzplanungszeitraums ist es vorgesehen, weitere Grundstücke im Wohngebiet Leimengrube – Nord, ein Grundstück im Wohngebiet Heubeund zu veräußern, sowie in die Vermarktung des Neubaugebiets Heuhof einzusteigen. Folgende Vorhaben sind geplant:

• Erschließung des Baugebiets Heuhof
• Fortentwicklung des städtebaulichen Quartiers im Bereich des Manfred-Wörner-Platzes
• Vermögensumlage für die Neue Messe Stuttgart
• Umbaumaßnahmen im Bereich B297/K1405 zur Verbesserung der Ortssituation
• Friedhof – Sanierung / Erweiterung der Leichenhalle
• Friedhof – Überplanung der Gesamtanlage
• Geräte für den Bauhof
• Sanierung von Wohngebäuden
• Allgemeine Erneuerungsmaßnahmen - Wasserleitungsbau

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