Gemeinde Waeschenbeuren (Druckversion)
Autor: Marita Funk
Artikel vom 19.02.2020

Haushalt 2020

Stellungnahmen der Gemeinderatsfraktionen

Thomas Wolff, Fraktionsvorsitzender
David Catenazzo, Fraktionsvorsitzender und Lucas Wahl, GR-Mitglied

Wie bereits in der letzten Ausgabe des Mitteilungsblattes berichtet, wurden in der vergangenen Gemeinderatssitzung die Stellungnahmen der Fraktionen zum Haushalt 2020 vorgetragen. Im Folgenden die Reden der SPD-Fraktion und Bündnis 90/Grünen-Fraktion:

Stellungnahme der SPD-Gemeinderatsfraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Vesenmaier, werte Mitglieder der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen,

die SPD-Fraktion nimmt Stellung zum Haushaltsentwurf 2020. Zunächst gilt es, ein großes Dankeschön der Verwaltung zu sagen. Namentlich danken wir Herrn Hagenlocher für die Aufstellung des Entwurfs mit seinen 241 Seiten. Besonders dankbar sind wir für den Vorbericht zum Haushaltsplan, der eine Art Zusammenfassung der wichtigsten Inhalte auf 10 Seiten darstellt. Trotzdem ist angestrengtes Durcharbeiten des ganzen Berichts angesagt. Manchmal verstecken sich bemerkenswerte Inhalte im kaum zu überblickenden Zahlenwerk.

Die positive wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre ist nach wie vor deutlich im Haushalt abzulesen. Keine neue Kreditaufnahme und dennoch Investitionen von fast 4 Mio € zeigen, dass eine gute Basis durch die Zuwendungen des Landes und eigene Einnahmen vorhanden ist und dass Wäschenbeuren eine gute finanzielle Ausstattung besitzt. Die Liste der Investitionen enthält die bekannten Vorhaben, die im GR diskutiert und weitgehend entschieden wurden. Die noch nicht fertiggestellten Projekte aus 2019 wurden im neuen Haushalt übernommen. Anmerkungen zu den geplanten Investitionen: Es wäre in höchstem Maße wünschenswert, wenn der Zuschuss an Dritte, der mit 300 T€ eingestellt ist und zur Verwirklichung des neuen Edeka-Marktes verwendet werden soll, in 2020 abgerufen würde. In der letzten Sitzung wurde dies ja angedeutet. Wenn im Ort keine attraktive Einkaufsmöglichkeit in Form eines größeren Marktes vorhanden ist, wandert das Geld ab und es steht zu befürchten, dass dann auch der Einzelhandel im Ort darunter leidet. Zur neuen EDV-Infrastruktur in der Stauferschule im Rahmen des DigitalPakts Schule möchten wir, dass uns ein Konzept vorgelegt wird, was sich wie für die Schüler, die Lehrer und die Schulverwaltung ändert, was erreicht werden soll.

Nun möchten wir kurz auf die noch nicht erledigten Anträge bzw. Beschlüsse der vergangenen Jahre eingehen:

Bereits dreimal 2017, 2018 und 2019 hatten wir das Thema Reinigung der Stelen im Kreuzweg angesprochen. Die Verwaltung hat in ihrer Stellungnahme zu den Haushaltsreden 2019 diesen Punkt Zitat: „gerne“ Zitatende aufgenommen und zeitnahe Berichterstattung versprochen. Dies ist noch nicht erfolgt.

Ebenso hatten wir in den drei zurückliegenden Jahren auf die Entfernung der Pflasterstreifen in Ortsstraßen gedrängt. In der Hetzengasse ist dies nun teilweise geschehen. Die letztes Jahr von der Verwaltung als „gut vorstellbar“ bezeichneten Arbeiten in der Oberdorfstraße stehen aus. Nach Fertigstellung des Kaißerareals muss dies dringend durchgeführt werden zur Lärmentlastung der neuen Mieter und der bereits seit langem geplagten Anwohner, die sich regelmäßig beschweren.

Schon seit längerem ist auch das Thema Aktivierung leerstehenden Wohnraums anhängig. Die Verwaltung selbst hatte im Jahr 2018 eine Bestandsaufnahme ins Gespräch gebracht. Diese fehlt bis heute. Zum gleichen Themenbereich gehört die Nutzung des Landessanierungsprogramms LSP. Die Verwaltung wollte im letzten Jahr laut ihrer Stellungnahme mit Hausbesitzern ins Gespräch gehen. Wir würden gerne konkret wissen, mit welchen Hausbesitzern mit welchem Ergebnis gesprochen wurde. Die Weiterverfolgung dieser Punkte und zusätzlich das Heben von Potenzialen auf unbebauten privaten Bauflächen würden erleichtert, wenn wir einen Katasterplan mit genau diesen Inhalten hätten. Wir beantragen deshalb, einen solchen Katasterplan zu erstellen. Dieser kann ebenfalls einen Überblick über Grünflächen und Pflanzbeete bringen, auf die wir bereits 2018 in unserem Antrag zur Sichtung und Verbesserung der Flächen gezielt hatten.

In 2019 hatten wir beantragt, dass die Verwaltung sich darum kümmert, dass wieder Ersthelfer in Wäschenbeuren tätig werden. Es wurde dann versprochen, auf das DRK zuzugehen und diese zu unterstützen, wenn gewünscht. Dazu wurde noch nicht berichtet.

Zu guter Letzt fragen wir nochmals nach der Kleinkinderrutsche am Spielplatz Heuhof. Im Rahmen der Sicherheitsprüfung sollte geklärt werden, ob ein nachträgliches Aufstellen möglich ist. Wir haben hierzu noch keine Auskunft erhalten.

Nun zu den neuen, wichtigen Themen für Wäschenbeuren, die wir in unseren Anträgen einbringen wollen.

An erster Stelle in einem Gemeindehaushalt sollten die Menschen stehen, die als Bürger in unserer Gemeinde wohnen, arbeiten, zur Schule gehen und ihre Freizeit gestalten. Am wichtigsten sind uns deshalb:

  1. Die Jugend- und Sozialarbeit. In der sozialen Betreuung und Begleitung unserer Kinder und Jugendlichen müssen wir noch konsequenter und zielgerichteter umdenken als bisher. Die Gemeinde hat bereits viel in der Vergangenheit investiert; in Beton, in Glas, in Möbel und Ausstattung. Dem müssen nun größere Investitionen als bisher in Personen, in Menschen, in Fachkräfte folgen. Nur so können wir die junge Generation einbinden, am Gemeindeleben beteiligen, ihr die Freiräume und Gestaltungsmöglichkeiten geben, die sie selbst will. Die Sozialarbeit an der Schule und insbesondere die freie Jugendarbeit müssen intensiviert werden. Gott sei Dank werden viele unserer Kinder in den Vereinen des Ortes aufgefangen und erleben dort Gemeinschaft und Verantwortung. Das ist ein in höchstem Maße zu schätzendes Gut. Es gibt jedoch genügend Jugendliche, die dort nicht oder nur wenig vertreten sind. Es braucht professionelle Unterstützung. Wir beantragen daher eine Ganztagesstelle für die Sozialarbeit an der Schule und in der freien Jugendarbeit, oder zwei Halbtagesstellen, die mit ausgebildeten Sozialpädagogen oder Sozialpädagoginnen besetzt werden.
  2. Älter werden, gepflegt werden, mobil bleiben. Gemeinsam mit dem Runden Tisch sollte die Verwaltung eine Bestandsaufnahme der bereits existierenden Angebote für Ältere machen. Dazu muss dann eine Bedarfsabklärung erfolgen, damit man Soll und Ist vergleichen kann. Ideen zur Verbesserung der Situation gibt es viele, da kann man sich durchaus auch in anderen Kommunen umsehen. So zum Beispiel das Quartiersprojekt in Salach, wo eine Mitarbeiterin der Stiftung Haus Lindenhof im Rathaus arbeitet. Fachmännischen Rat bieten die Stiftung Haus Lindenhof und auch die Vinzenz von Paul gGmbH gerne an. Stichworte wie Seniorentreff, Wünscheauto, Demenznetzwerk und vieles mehr müssen konkret diskutiert und nach Bedarf umgesetzt werden. Ein weiteres kleineres Bürgerauto käme gerade älteren Menschen zugute. Wir beantragen also die Bestandsaufnahme, eine Bedarfsabklärung und eine konzeptionelle Aufarbeitung zusammen mit dem Runden Tisch und externer Begleitung.
  3. Gesundheit und Verkehr. Die Lärmbelästigung auf den Ortsstraßen wurde vorhin bereits angesprochen. Die Abhilfe muss schneller vorangetrieben werden als dies bisher der Fall war. Auf der Bundesstraße müssen Maßnahmen ergriffen werden, die den Verkehr nachhaltiger einbremsen als zurzeit. Eine neue beidseitige Blitzeranlage analog Ottenbach und Uhingen ist angebracht. Die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Stundenkilometer muss ausgedehnt werden. Die Beteiligung an der gemeinsamen Studie zum Schurwald-Querungsverkehr ist eine gute Sache. Da heißt es dranbleiben. Die Anbindung Wäschenbeurens an den öffentlichen Nahverkehr in der Region Stuttgart ist ja bereits besser geworden, siehe Bus X93. Allerdings gibt es hier Optimierungsbedarf. Für Wäschenbeuren braucht es rechtzeitig zur VVS Vollintegration einen Halbstundentakt an den Bahnhof nach Lorch – wenigstens in den Stoßzeiten. Wir beantragen somit die Beseitigung aller Pflasterstreifen in der Oberdorfstraße, eine beidseitige Blitzeranlage an der B297, die Ausdehnung der 30km-Zone, die weitere Unterstützung der angesprochenen Studie zur Schurwaldquerung und, dass sich die Gemeinde an den Landkreis hinsichtlich besserer Verbindung nach Lorch wendet.
  4. Ökologie und Umwelt. Um für Wäschenbeuren eine nachhaltige, menschengerechte und ökologisch gesicherte Zukunft gestalten zu können, bedarf es vieler Impulse auch von außen. Die SPD beantragt daher den Beitritt Wäschenbeurens zum Bündnis „kommbio“ Kommunen für biologische Vielfalt. Die Mitgliedschaft kostet nur minimale 165 Euro pro Jahr und bringt uns jede Menge Beispiele, wie andere Gemeinden ein Konzept zur nachhaltigen Ausrichtung erarbeitet haben. Über 250 Kommunen in Deutschland, große und kleine, haben bereits die Deklaration zur biologischen Vielfalt unterzeichnet. Projekte ohne Zahl stehen als Beispiele zur Verfügung. Fördermöglichkeiten werden aufgezeigt, die Öffentlichkeitsarbeit unterstützt. Aus der näheren Umgebung sind die Städte Eislingen und Göppingen und die Gemeinden Abtsgmünd und Weissach im Tal dort vertreten. Ein wichtiger Schritt zur Begrenzung der Emissionen ist auch die Unterstützung der E-Mobilität. Zwar wissen wir nicht, ob sich der Elektromotor als alleiniger Antrieb der Zukunft durchsetzen wird, aber insbesondere im Kurzstreckenverkehr im Ort oder bis in die Städte der Umgebung ist elektrisches Fahren aktuell definitiv zu favorisieren. Die E-Bike-Station im Ort ist ein Anfang. Eine E-Ladestation für Autos muss folgen. Im Gespräch ist ja schon eine solche Station beim neuen Edeka-Markt. Die SPD beantragt, dass die Verwaltung sich mit Fachleuten zusammensetzt, um eine E-Mobilitätskonzept für Wäschenbeuren zu entwerfen. EVF oder auch EnBW sind gerne zum Dialog bereit. Die EVF hat ja bereits mehrere Stationen im Kreis aufgebaut, wo man kostenfrei Strom tanken kann. Zum zweiten beantragen wir konkret, dass die Gemeinde Saatgut für eine Begrünung von Seitenstreifen an Wiesen und Äckern unserer Landwirte bereitstellt. Diese können sich freiwillig dieses Saatguts bedienen und entsprechende Blühstreifen anlegen. Wir sind davon überzeugt, dass unsere Landwirte dieses Angebot schätzen und nutzen werden. Zudem beantragen wir die Erstellung eines Schwalbenhauses an geeigneter Stelle. In der bestehenden Bausubstanz des Ortes finden die Schwalben immer weniger Nistmöglichkeiten.
  5. Arbeit, Beschäftigte, Gerechtigkeit. Mit Befriedigung haben wir vernommen, dass die Verwaltung eine zusätzliche Stelle im Rathaus schaffen will. Dies ist uns seit längerem ein Anliegen, da immer wieder Aufgaben liegen bleiben und die Klagen der Verwaltung wegen Überlastung zum Dauerthema geworden sind. Vermietung, Gebäude, Grundstücke wären beispielsweise ein Bereich, der sich an neuer Stelle ansiedeln ließe. Mehrfach wurde im Gemeinderat auch schon angesprochen, dass Vorgaben, Vorschriften und Bestimmungen nicht nur aufgestellt sondern auch kontrolliert werden sollen, ansonsten sind sie meist nutzlos. Antrag: Die neue Stelle soll auch mit diesem Thema belegt werden. Wir möchten auch das Augenmerk der Verwaltung und des Gemeinderats auf die Betreuungsangebote im Rahmen der verlässlichen Grundschule und der flexiblen Nachmittagsbetreuung richten. Dort wird von den für die Betreuung beschäftigten Damen sehr engagierte und meist weit unterschätzte Arbeit geleistet. Wenn bis zu 40 Kindern aus vier verschiedenen Klassenstufen und damit Altersstufen gleichzeitig zu betreuen sind, wenn dabei Erstklässler sind, die sich erst noch in der Schule zurecht finden müssen, wenn dabei Kinder sind, die Einschränkungen haben, wie ADS, und wenn dabei Kinder aus Asylfamilien sind, die zum Teil verstörende Erlebnisse hinter sich haben, dann wird vielleicht deutlich, dass dies kein 08/15-Nebenjob ist. Die dort eingesetzten Kräfte werden mit den unterschiedlichsten Anforderungen konfrontiert: von Kleidung der Kinder wechseln, weil noch in die Hose gemacht wird, bis zu pädagogischer Hilfe auch ohne pädagogische Ausbildung. Solche Arbeit, die qualitativ wertvoll ist für die Kinder unserer Bürger sollte auch entsprechend gewürdigt und bezahlt werden. Ein großer Teil der Beschäftigten wird jedoch per Übungsleiterpauschale abgespeist. Das ist zum einen unwürdig für diese Tätigkeit und zum anderen hat es mehrere Nachteile. Die Damen müssen flexibel einsetzbar sein, da immer wieder Vertretungssituationen vorkommen. Dem steht aber die Obergrenze der Übungsleiterpauschale im Wege. Herr Hagenlocher muss stets im wahrsten Sinne des Wortes „minutiös“ die Stundenzahl überwachen, damit sie nicht über die Grenze kommen. Darunter leidet auch die Qualität in der Vertretung. Notwendige Vor- und Nachbearbeitungszeiten werden überhaupt nicht berücksichtigt. Der unnötige Aufwand, der bei mindestens drei verschiedenen Bezahlarten (nach TVÖD, nach Übungsleiterpauschale und nach Minijob) auftritt, ist ebenso zu erwähnen, wie die Benachteiligung gegenüber anderen gemeindlichen Angestellten. Wir beantragen daher, die Bezahlung auf eine angemessene Basis nach TVÖD für alle in gleicher Weise zu stellen. Dies sichert die Qualität der Betreuung für die Kinder, stärkt die Beschäftigten und verursacht auch noch weniger Aufwand für die Verwaltung.

Wäschenbeuren steht sicherlich gut da; nicht nur finanziell, auch was Lebensqualität, Gemeinsinn und Entwicklungsmöglichkeiten betrifft. Um dies für die Zukunft weiterhin zu sichern und noch auszubauen, bedarf es angesichts großer und neuer Herausforderungen Weitsicht und Handlungswillen. Wie Sie gehört haben, sehen wir von der SPD mannigfaltigen Umsetzungsbedarf. Damit dies alles keine Einzelmaßnahmen bleiben und auch für die Bürger eine langfristige Strategie erkennbar bleibt, beantragen wir die Aufstellung eines Gemeindeentwicklungsplanes. Klimawandel, Alterspyramide, Zuwanderung, Verkehrsinfarkt; wir müssen umdenken, neu denken, neu ausrichten. Lassen Sie uns dies gemeinsam gründlich und zukunftsgerichtet tun.

Abschließend möchten wir der Verwaltung und dem Gemeinderat ein arbeitsreiches, konstruktives und erfolgreiches Jahr 2020 wünschen. Möge es uns in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Vereinen, den Kirchen, der Feuerwehr und der Einwohnerschaft gelingen, unser Wäschenbeuren wieder ein gutes Stück voranzubringen.

Für die SPD-Fraktion

Thomas Wolff

Fraktionsvorsitzender

 

 

Stellungnahme der Bündnis 90/Grüne-Gemeinderatsfraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

erstmal einen herzlichen Dank an Herrn Hagenlocher und sein Team, die diesen umfangreichen Haushaltsplan in den letzten Wochen aufgestellt haben.

Die 20er. Der Haushaltsplan 2020. Im letzten Jahrhundert waren die 20er Jahre richtungsweisend. Wo werden wir in 10 Jahren stehen, wo in 20? Laufen wir in Gefahr, Geschichte zu wiederholen? Oder bewahren wir uns Meinungsfreiheit, Toleranz und verteidigen unsere Menschenrechte? Sind wir auf die nächsten Jahre gut vorbereitet? Und wenn ja, wer stellt die Weichen? Wie wird das Geld verteilt? Wer entscheidet darüber? Werden die Ressourcen verschwendet oder gut eingesetzt? Schaffen Investitionen Kosten für spätere Generationen? Und hat Geld überhaupt noch den Stellenwert oder steht das Wohlbefinden des Menschen im Vordergrund?

Umweltkatastrophen, Ernteausfälle und Fluchtbewegungen werden in Zukunft nicht halt an den Grenzen unserer Gemeinde machen. Wir können uns nicht abkapseln, weil die Probleme nicht an den Ortsgrenzen aufhören. Das Klima geht uns alle etwas an! Die westlichen Werte wie Freiheit, Gleichheit und das Streben nach Glück müssen verteidigt werden gegen totalitäre Regime, rechtes Gedankengut und aufkommenden Populismus. Es hat direkten Einfluss auf unser Leben, wenn chinesische Unternehmen sich in Müllheizkraftwerke einkaufen. Die Entwicklungen der heutigen Zeit machen nicht vor unserer Gemeinde halt. Egal ob Klimaschutz, Generationengerechtigkeit, Inklusion, Partizipation oder Feminismus - wir tragen die Verantwortung, dass diese Errungenschaften weiterentwickelt werden. Denn Demokratie ist in Zeiten der Massenmedien keine Selbstverständlichkeit, sondern fordert kontinuierlich zur Beteiligung auf. So sollte früh damit begonnen werden, jungen Menschen eine Stimme zu geben, z.B. durch Projekte zur Förderung der Demokratiebildung.

Jugend und Soziales

Wir sagen, das Geld unserer Gemeinde muss verantwortungsvoll eingesetzt und angemessen verteilt werden. Die laufenden Kosten sind gedeckt. Es ist nun unsere Aufgabe, nachhaltig zu planen, indem wir Bildung, soziales Engagement und junge Menschen fördern. Wie jüngst beschlossen, wird die Gemeinde das Jugendprojekt „Jump“ initiieren. Dafür wird ein Betrag von 5 Euro pro Jugendlichem bereitgestellt. Daneben setzen wir uns für weitere 10 Euro pro Jugendlichem ein, um die aus „Jump“ entwickelten Projekte auch finanzieren zu können.

Weiter sprechen wir uns für einen überdachten Platz für Jugendliche außerhalb der Wohngebiete aus. Der aktuelle Dirtpark ist nicht ausreichend, deshalb fordern wir eine Aufwertung der Anlage unter Einbeziehung der Jugendlichen.

Die Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinde sollten als Zeichen der Wertschätzung aktiv auf junge Menschen zugehen. Konkret können wir uns ein Begrüßungsprogramm beim Erreichen des 18. Lebensjahres vorstellen. Neben der Überreichung eines kleinen Geschenks könnte hier über die Rechte und Pflichten in der Gemeinschaft gesprochen werden, um somit die Bindung an die Gemeinde zu stärken. Dafür fordern wir das gleiche Budget wie auch für die erfahrensten Menschen in unserer Gemeinde, die verdientermaßen seit jeher Präsente ab dem 80. Geburtstag erhalten.

Wir fordern in Zeiten, in denen die Konjunktur schwächelt, die Gemeinde auf, in immaterielle Werte zu investieren. Diese sollen direkt den Menschen zu Gute kommen. Förderung der Inklusion durch barrierefreie Bushaltestellen, präventive Demokratiebildung zur Verteidigung unserer westlichen Werte. Wir beantragen dafür die Aufstockung der Sozialarbeit in unserer Gemeinde für Inklusion, Integration und Prävention.

Daneben soll auch die dünne Personaldecke in der Verwaltung aufgestockt werden. Wir unterstützen die Schaffung der neuen Stelle der stellvertretenden Hauptamtsleitung ausdrücklich. Wir sehen hier eine Chance, Akzente zu setzen und können uns vorstellen, dass diese Person als Gleichstellungsbeauftragte die Strukturen und Arbeitsweisen in der Verwaltung durchleuchtet, mit dem Ziel, jährlich einen Bericht mit Empfehlungen in Bezug auf Sexismus, Ungleichheit und Lohnunterschied dem Gemeinderat vorzulegen.

Naturschutz

Glaubt wirklich jemand daran, dass der Klimawandel eine Erfindung von Ökospinnern ist? Der Temperaturanstieg, das Buchensterben und der Rückgang des Insektenbestandes zeigen deutlich, dass jetzt gehandelt werden muss. Menschen fliehen aus Afrika, da die Hitze die Seen austrocknet, Fische verenden, weil zu viel Plastik das Meer verunreinigt – wir alle tragen zu dieser Entwicklung bei.  Es geht nicht darum, wer wann wohin mit dem Auto fährt, mal das Licht anlässt oder ein Schnitzel isst. Es geht darum, dass die Politik – auch auf kommunaler Ebene - die Rahmenbedingen für ein naturverträgliches, nachhaltiges und gesundes Leben legen muss – so zum Beispiel durch Förderung, Information und Bewahrung unserer Natur. In diesem Zusammenhang setzen wir uns für das Projekt „Essbares Dorf“ ein, das nicht nur einen Beitrag zur CO²-Einsparung darstellt, sondern auch die Brücken zwischen allen Generationen schlagen könnte.

Weiter fordern wir die kostenlose Bereitstellung von Setzlingen und dazugehörigem Pflanzmaterial, um die Pflanzung von Streuobstbäumen anzuregen und zu unterstützen. Wir begrüßen die Aufstockung des Streuobstförderprogramms und können uns eine weitere Erhöhung gut vorstellen.

Weiter sprechen wir uns für ein neues Baumpflanzprogramm aus. Die Gemeinde stellt die finanziellen Mittel bereit, um Baumstandorte wieder aufzuforsten. Dies leistet einen wichtigen Beitrag für das Klima und verschönert die Landschaft. Gleichzeitig geben wir zu bedenken, dass durch die erhöhte Anzahl von Bäumen die Personalkosten des Bauhofs für die Pflege der Bäume steigen. Dies bitten wir bei den Haushaltsberatungen zu bedenken. Unterstützung erhoffen wir uns von der Bewerbung für das Förderprojekt „Natur nah dran“, bei dem zusätzlich ehrenamtliche Helferinnen und Helfer in der Grünpflege geschult werden und so den Bauhof bei diesen Tätigkeiten helfen können.

Der Gemeinderat als Vertreter der Interessen der Bürgerschaft muss handlungsfähig sein. Deshalb fordern wir Unterstützung bei Themen unserer Zeit wie Umwelt- und Naturschutz. Konkret stellen wir uns die Etablierung eines Umweltausschusses vor, der das Gremium vor Sitzungen berät und Empfehlungen aus Sicht der Umweltgerechtigkeit und letztlich der Generationsgerechtigkeit erteilt. Denn während der Debatten in der Vergangenheit wurde oft über die Auswirkungen von Beschlüssen des Gemeinderats aus Umweltsicht diskutiert. Dieser Ausschuss soll mit externen Expertinnen und Experten besetzt werden, welche die Gemeinde beraten und Empfehlungen aussprechen können. Über die Besetzung des Ausschusses sollte im Gemeinderat beraten werden – denkbar wäre, die Hälfte mit externen Beratern zu besetzen. Aus der Mitte dieses Ausschusses soll ein Klimamanager gewählt werden. Weitere Projekte, welche im Jahr 2020 geplant werden sollten, könnten ein Blockheizkraftwerk in der Ortsmitte oder die Förderung von Solaranlagen für Privatpersonen, Vereine und Gewerbetreibenden sein.

Wohnen und Bauen

Wir begrüßen die Verlegung der Postfiliale ins Zentrum und sind mit der finanziellen Unterstützung seitens der Gemeinde einverstanden. In dem Zusammenhang fordern wir eine Überprüfung, ob die Rettungswache von Bartenbach nach Wäschenbeuren verlegt werden kann, um eine dauerhafte und erstklassige Notfallversorgung zu gewährleisten.

Die aktuelle Wohnsituation in Wäschenbeuren bietet viele Chancen. Wir sehen die Möglichkeit bei einem Neubau des Edekas auf dessen Dach Wohnraum zu schaffen und fordern eine Prüfung. Hier bietet sich eine Gelegenheit, die in anderen Städten und Gemeinden schon erfolgreich praktiziert wird, um für Wohnraum keine Flächen zu versiegeln und den Platz optimal zu nutzen.

Weiter schlagen wir die Gründung einer Genossenschaft vor, um die Nahversorgung vor Ort zu erhalten. Diese könnte mit regionalen Erzeugern wie Landwirten zusammenarbeiten, um regionale und saisonale Erzeugnisse anzubieten. So könnten lange Anfahrtswege gespart werden. Zudem wäre man unabhängiger von Billigexportländern und hätte eine gesunde Alternative zu Discountern. Praktisch könnte das Angebot durch Onlinebestellungen unterstützt werden. Auch denkbar wäre eine Belieferung innerörtlicher Haushalte, wovon auch ältere Personen profitieren könnten.

Wir setzen uns dafür ein, als Gemeinde keinen Wohnraum zu verkaufen, sondern selbst zu vermieten, um sozialen Wohnungsbau nicht nur auf dem Papier umzusetzen. Wir fordern daher den Bauplatz Heubeund 19 in Gemeindeeigentum zu belassen, um darauf gemeinsam mit einem Generalunternehmer bedarfsgerechten Wohnraum zu schaffen. Wir sehen sowohl den Bedarf nach Miet- als auch nach Eigentumswohnungen. Heubeund 19 kann barrierefrei und seniorengerecht einen Beitrag zu der aktuellen Wohn- und Baupolitik der Gemeinde darstellen.

Wir sehen hier die Möglichkeit, im Haushalt finanzielle Anreize für Menschen zu schaffen, die von ihrem Eigenheim in diese neue Wohnform umziehen; ein Mehrgenerationenhaus mit Anbindung an Fahrdienste, Einkaufsdienste, Gemeinschaftsräume und ärztlicher Versorgung kann eine wahre Alternative für diejenigen Bürgerinnen und Bürger sein, denen das eigene Haus und die damit Verantwortung zu groß geworden ist.

Generell sind wir davon überzeugt, dass nur durch ein nachhaltiges Konzept innerörtlicher Wohnraum geschaffen werden kann. Deshalb sprechen wir uns für die Beauftragung von Experten aus, die die Gemeinde bei der Erstellung eines zukunftsfähigen Modells unterstützen. Dabei legen wir Wert auf bezahlbaren Wohnraum und die Ausnutzung des innerörtlichen Entwicklungspotenzials.

Verkehr und Infrastruktur:

Wir beantragen einen Spiegel an der Einmündung B297 nördlich des Friedhofs. Wir wurden von mehreren Verkehrsteilnehmern darauf hingewiesen und haben dies bereits im Gemeinderat thematisiert. Insbesondere der LKW-Verkehr stellt an dieser Stelle aus unserer Sicht eine erhöhte Gefahr dar. Zudem regen wir an, die Parkplatzsituation am Marktplatz zu verbessern. Hinter der Volksbank sind Parkplätze vorhanden, diese werden jedoch aufgrund der Pfeiler kaum genutzt. Wir schlagen vor diese zu entfernen. Weiter fordern wir ein „Mitfahrbänkle“ vor der Kreissparkasse.

Außerdem setzen wir uns vehement dafür ein, dass der ÖPNV weiter ausgebaut wird. Die Linie X93 war der erste Schritt in die richtige Richtung – eine spürbare Preissenkung der Fahrentgelte ist der nächste Schritt, um den Autoverkehr zu reduzieren. 4 € nach Göppingen, 5,20 € nach Schwäbisch Gmünd – für eine einfache Fahrt – das ist nicht hinnehmbar!  Daneben setzen wir uns für weitere Alternativen ein: die Etablierung einer Mitfahr-App muss geprüft werden – denn Großteils sitzen wir allein im Auto!

Weiter sollten wir alles daransetzen, ortsansässige Unternehmen und Geschäfte zu unterstützen und ihre Zukunft zu sichern. Dafür setzen wir uns für regelmäßige Treffen ein. 

Aus unserer Sicht wäre es notwendig dass der Radweg Richtung Birenbach auf Höhe der Gärtnerei Hennssler vervollständigt wird, sodass eine Überquerung der Hauptstraße nicht mehr notwendig ist.

Wir fordern zudem durchgehend Tempo 30 in allen Abschnitten der Bundesstraße entlang der Gemeinde. So erhoffen wir uns, dass LKWs Alternativrouten zur Überquerung des Schurwaldes auswählen.

Sollte das Gutachten der TSV-Halle ergeben, dass eine grundlegende Sanierung nicht wirtschaftlich wäre, sprechen wir uns für einen Neubau der Sporthalle aus. Dies geht mit erhöhten Kosten für die nicht zeitgemäße Energienutzung einher und mit dem Verbrauch an den Ressourcen wie Gas. Durch einen Neubau wird Energie eingespart, die laufenden Kosten können so minimiert werden und auf lange Sicht können so zeitgemäße Räumlichkeiten für sportliche Aktivitäten bereitgestellt werden. Sport und ehrenamtliches Engagement sollte mit allen Mitteln gefördert werden, um so die Rahmenbedingungen für die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu legen.

Wir sind uns bewusst, dass unserer Forderungen weit in die Zukunft reichen. Daher müssen sie nachhaltig verfolgt werden. Wir können uns vorstellen, die ein oder andere unserer Anregungen in die mittelfristige Finanzplanung einfließen zu lassen. Wir bleiben dran!

Das Ziel muss es sein, als Gemeinde 2040 klimaneutral zu sein.

Wir haben in den Vorschlägen heute Abend viele Zahlen auch mit einigen Nullen gehört. Doch wir dürfen bei diesen Nullen nie vergessen, dass Menschen hinter den Zahlen stehen, die für dieses Geld arbeiten, dass Geld immer nur Mittel zum Zweck ist, nie der Zweck an sich und das niemand etwas von einem vollem Konto hat, aber vielen Menschen eine intakte Infrastruktur nutzt und das Leben bereichert. Wir können mit diesem Geld Gerechtigkeit schaffen oder Ungerechtigkeiten befeuern. Wir können Glück anregen oder Unglück provozieren. Wir können Freiheit nicht kaufen, aber wir können durch eine nachhaltige Politik die Freiheit der kommenden Generationen sichern.

Herr Vesenmaier, es ist noch nicht zu spät!                                             

Für die Bündnis 90/Grüne-Fraktion

David Catenazzo

Fraktionsvorsitzender und

Lucas Wahl

GR-Mitglied

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