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News/Aktuelles

Autor: Marita Funk
Artikel vom 10.09.2015

Amtliche Bekanntmachung zur öffentlichen Auslegung des Lärmaktionsplanes der Gemeinde Wäschenbeuren

Die Gemeinde Wäschenbeuren erstellt auf der Grundlage der Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm sowie den §§ 47a – 47f des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG) einen Lärmaktionsplan unter Beteiligung der Öffentlichkeit und betroffener Träger öffentlicher Belange.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung  am 30. Juli 2015 den Entwurf des Lärmaktionsplanes und dessen öffentliche Auslegung sowie die Anhörung der Träger öffentlicher Belange beschlossen.

Der Entwurf des Lärmaktionsplanes liegt in der Zeit von 14.09.2015 bis einschließlich Freitag, 14.10.2015  während der üblichen Öffnungszeiten öffentlich aus:

Gemeinde Wäschenbeuren,

Hauptamt, Zimmer 102

Manfred-Wörner-Platz 1,

73116 Wäschenbeuren

Den Lärmaktionsplanentwurf können Sie ebenso hier ab 14.09.2015 einsehen.

Die Bürgerschaft erhält damit die Gelegenheit, aktiv an der Erstellung des Lärmaktionsplanes mitzuwirken und ihre Meinung zu äußern. Parallel dazu erfolgt die Anhörung der Träger öffentlicher Belange.

Stellungnahmen zum Entwurf können schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bis einschließlich 14.10.2015 vorgebracht werden.

Die abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung fließen in die Abwägung ein. Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können bei der Beschlussfassung über den Lärmaktionsplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Lärmaktionsplanes nicht von Bedeutung ist. 

Ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Datenschutz:

Das Verfahren zur Aufstellung eines Lärmaktionsplans ist ein öffentliches Verfahren. Daher wird grundsätzlich über alle eingehenden Stellungnahmen durch den Gemeinderat in öffentlicher Sitzung beraten und beschlossen. Soll eine Stellungnahme anonym behandelt werden, ist dies auf der schriftlichen Stellungnahme zu vermerken oder beim Vortrag zur Niederschrift anzugeben.

 

Wäschenbeuren, 10.09.2015

Karl Vesenmaier

Bürgermeister

Anmerkung: Am Montag, 28.09.2015 um 19:00 Uhr wird eine Bürgerinformationsveranstaltung  zu diesem Thema stattfinden. 

Ausschnitt Lärmaktionsplan