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News

Autor: Marita Funk
Artikel vom 17.12.2018

Erster doppischer Haushalt in 2019

Auch der erste, doppische Haushalt der Gemeinde konnte traditionsgemäß in der letzten Sitzung des Jahres eingebracht werden. Die Umstellung erfolgte zwar weitestgehend „geräuschlos“, dennoch war das Kämmereiteam unter Leitung von Steven Hagenlocher seit Monaten mit diesem Projekt beschäftigt. Das knapp 500-seitige Werk enthält nun einen Ergebnis- und einen Finanzhaushalt. Der bisherige kamerale Haushalt, der 10 Einzelpläne enthielt, wird nun von zwei Teilhaushalten, 19 Produktbereiche, 58 Produktgruppen und 78 Produkte abgelöst.

Der Ergebnishaushalt soll den Ressourcenbedarf anhand von Erträgen und Aufwendungen darstellen und beträgt in 2019 8.633.400 Euro. Eingeplant sind dort unter anderem Steuereinnahmen, Schlüsselzuweisungen und sonstigen Abgaben, Gebühren und Erträge auf der Einnahmenseite. Die Aufwendungen setzen sich unter anderem aus den Personalkosten, den Kreis-, FAG- und Gewerbesteuerumlagen, den Unterhaltungsaufwendungen und den Abschreibungen zusammen. Der Finanzhaushalt stellt die Liquidität der Gemeinde in Form von Ein- und Auszahlungen dar, enthält die geplanten Investitionen und ist in 2019 auf 7.096.800 Euro veranschlagt. Zur Finanzierung sind keine Kredite notwendig, sondern es werden Gelder aus der – ursprünglichen in der Kameralistik noch vorhandene - Rücklage entnommen.

Nachfolgend die Haushaltsrede von Bürgermeister Karl Vesenmaier:

Sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderätinnen und Gemeinderäte,

liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

sehr geehrte Damen und Herren,

Sie alle kennen die Superlativen:

-        Jahrhundertsommer

-        Jahrhundertunwetter und dergleichen

Mittlerweile wiederholen sich diese Ereignisse alle 10 Jahre wieder.  Die Menschheit nimmt dies zwar zur Kenntnis, aber die durchschlagenden Erfolge bleiben aus.

Das zeigt auch die derzeitige Klimakonferenz im polnischen Kattowitz. Dieses Treffen hat es nicht einmal auf die Titelseite einer Tageszeitung gebracht.

Nun, es ist nicht Aufgabe eines Gemeinderats, die knapp bemessene Beratungszeit beim umfassenden örtlichen Aufgabenspektrum für solche Themen einzusetzen. Auf der anderen Seite sind wir durchaus sensibilisiert und tun eine ganze Menge für den Umweltschutz.

Mit einer Superlative wartet auch der Haushalt unserer Gemeinde für das Jahr 2019 auf. Schließlich sieht der Finanzplan eine Investitionssumme von über 7 Millionen vor. Das hat es in Wäschenbeuren noch nie gegeben. Das Positive daran ist: Alle Maßnahmen können ohne Kreditaufnahmen finanziert werden. Darauf werde ich noch später zu sprechen kommen.

Dieser Ausnahmehaushalt fällt zusammen mit der Phase der Umstellung der bisherigen Kameralistik auf die Doppik, also die kaufmännische Buchführung. Darauf haben wir uns im Rathaus seit fast 1 ½ Jahren vorbereitet. Der ganze Prozess ist leise aber effektiv verlaufen. Das Werk ist gelungen und der Gemeinderat wurde bei einer Klausurtagung im Sommer dieses Jahres auf das neue Finanzsystem eingestimmt.

Meine Damen und Herren,

der Wirtschaft in der BRD geht es zwar noch ganz gut und wie erwähnt, leistet auch Wäschenbeuren zur positiven Wirtschaftsbilanz in der BRD einen nicht unwesentlichen Beitrag. Blitze und Gewitterdonner auf der internationalen Ebene sind aber auch bei uns nicht unüberhörbar. Der Streit um Einfuhrzölle, der Austritt der Briten aus der EU, der Ungehorsam der italienischen Regierung bei der Finanzpolitik und weitere Krisenherde schaffen nicht unbedingt eine Vertrauensbasis für weiteres Wachstum. Doch manche Staaten lassen sich von lauten Stimmen des Volkes leiten und geben der Vernunft kaum Chancen. Wohin wird die Reise gehen, wenn schon bei einer boomenden Wirtschaft Unruheherde an Dynamik gewinnen? Doch unser Wirtschaftssystem braucht dringend Vertrauen, damit auch künftig in Europa Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen werden.

Staaten außerhalb der EU, welche teilweise gegen die Menschenrechte verstoßen, mit denen wir aber in wirtschaftlicher Konkurrenz stehen, tun sich hier leider, leider, leichter.

Die Politik unserer Gemeinde ist durchaus auf vorübergehende Wirtschaftskrisen vorbereitet. Wir agieren sparsam, aber effektiv. Die Unterhaltung der umfangreichen öffentlichen Einrichtungen ist dem Gemeinderat und der Gemeindeverwaltung seit vielen Jahren ein großes Anliegen. Einen Sanierungsstau gibt es praktisch nicht.

Eigentlich gehören wir zu den „Sozialhilfekommunen“ in Baden-Württemberg. Denn unsere Einnahmen stützen sich zu einem wesentlichen Teil aus Zuweisungen des kommunalen Finanzausgleichs. Wer zahlt in diesen Topf ein? Das sind überwiegend gewerbesteuerstarke Kommunen. So liegt für unsere Gemeinde z.B. die Bedarfsmesszahl bei 5 589 513 €.

Demgegenüber steht die Steuerkraftmesszahl von 3 332 553 €. Die Differenz beträgt immerhin 2 256 960 €. Keineswegs ist es so, dass ein völliger Zahlungsausgleich erfolgt. Dennoch können sich die Zuweisungen sehen lassen.

Die Sicherung der Einwohnerzahl ist der Schlüssel des Erfolgs. Denn aus den Einwohnern mit 1. Wohnsitz gemeldet errechnet sich die Bedarfsmesszahl. Die anhaltende Bautätigkeit lässt die Einwohnerkurve wieder nach oben steigen. Wie erst kürzlich im Gemeindemitteilungsblatt berichtet, haben wir im Einwohnerzahlenbereich zwischen 3800 und 3900 seit der Jahrhundertwende stabile Verhältnisse. In 1 Jahr dürften wir die 4000 Einwohnermarke überschreiten. Mit unseren öffentlichen Einrichtungen sind wir darauf vorbereitet.

Bisher war bei der Beurteilung der Finanzlage der Gemeinde die Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt eine wichtige Kennzahl.

Bei der Doppik haben wir künftig den Ergebnishaushalt. Dieser ist überwiegend mit dem bisherigen Verwaltungshaushalt vergleichbar und den Finanzhaushalt, bisher Vermögenshaushalt. Dieser stellt die Investitionen in der Gemeinde dar.

Jede Unterhaltungsmaßnahme schwächt natürlich das Ergebnis des Ergebnishaushalts.

Warum spreche ich dies so ausführlich an. Der Grund ist der, dass der Entwurf für das Jahr 2019 Unterhaltungsmaßnahmen in Höhe von 507 200 € vorsieht. Im laufenden Jahr 2018 betragen diese, ebenfalls reichlich in den Plan aufgenommen, 427 050 €. Das sind über 80 000 € mehr. Sie erinnern sich an das diesjährige, anspruchsvolle Ortsstraßen-und Feldwegesanierungsprogramm. Dieses wurde im Rahmen der genannten 427 050 € finanziert.

Und wie sieht es nun mit der Endsumme des Ergebnishaushalts aus? Diese beträgt 615 350 €. Das heißt, dass der Ergebnishaushalt die Abschreibungen aller öffentlichen Einrichtungen abdeckt und darüber hinaus noch weitere 615 350 € übrigbleiben.

Verglichen mit der früheren Zuführung an den Vermögenshaushalt würde die Summe 1 460 550 € betragen. Das ist mehr als beim laufenden Haushalt 2018.

Stabilität haben wir auch bei unseren Steuern, Beiträgen und Gebühren. Unter dem Strich dürfen die Bürger im Jahr 2019 sogar mit einer Ermäßigung rechnen, obwohl doch alles teurer wird. Dies trifft z.B. auf den Bezug des Wassers von der Landeswasserversorgung zu. Im Zeitraum der zurückliegenden 10 Jahre wurde hier die Gemeinde mit einem Aufschlag von 42 %, das sind fast 24 000 € mehr, zur Kasse gebeten.

Die Erhöhung der Vereinsförderung schlägt beim Haushalt ebenfalls mit einem Aufschlag von 60 %, das sind 17 200 €, zu Buche. Doch die Förderung macht Sinn, weil der Mehrwert für die Dorfgemeinschaft ein Vielfaches beträgt. Dies ist ein ganz oberflächlicher Überblick über die Grundzüge der Planung. 

Auszug aus dem Haushalt; Investitionsmaßnahmen
Finanzhaushalt
Aufwandseite
Erträge Ergebnishaushalt
Aufwendungen Ergebnishaushalt