JavaScript scheint momentan in Ihren Browsereinstellungen deaktiviert zu sein.
Bitte nehmen Sie eine Änderung dieser Einstellung vor und laden Sie die Webseite neu, um deren volle Funktionalität zu ermöglichen.

News/Aktuelles

Autor: Marita Funk
Artikel vom 27.02.2019

Stellungnahmen der Gemeinderatsfraktionen

Erich Hieber, CDU
Manfred Weber, Freie Wähler
Peter Schührer, SPD

In der Dezembersitzung des vergangenen Jahres wurde von der Verwaltung der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2019 eingebracht. Das erste doppische Werk mit seinen knapp 500 Seiten enthält einen Ergebnishaushalt und einen Finanzhaushalt. Der Ergebnishaushalt soll den Ressourcenbedarf anhand von Erträgen und Aufwendungen darstellen und beträgt 8.633.400 Euro. Der Finanzhaushalt stellt die Liquidität der Gemeinde in Form von Ein- und Auszahlungen dar, enthält die geplanten Investitionen und ist in 2019 auf 7.096.800 Euro veranschlagt.

Die größten Projekte werden die Erstellung des Kaißer-Areals, die Erschließung des Neubaugebiets Heubeund IV, die Sanierung der Wäscherhofstraße und die Sanierung der Stauferschule mit dem Ziel der Schaffung neuer Kindergartenbetreuungsräume sein.

In der Sitzung am 21.02.2019 gaben die Fraktionen ihre Stellungnahme zum Haushaltsentwurf ab. Die Beschlussfassung über den Haushalt soll am 14.03.2019 erfolgen.

 

Im Folgenden die Stellungnahme der Fraktionen:

Stellungnahme der CDU-Gemeinderatsfraktion

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Vesenmaier,

geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

meine Damen und Herren,

wie gewohnt hat die Verwaltung in der letzten Sitzung des alten Jahres den 287 Seiten umfassenden Haushaltsplanentwurf 2019 vorgelegt. Mit diesem Entwurf für das neue Haushaltsjahr wird die Verwaltung einer Forderung des Landesgesetzgebers aus dem Jahr 2003 gerecht. Diese besagt, dass bis zum 01.01.2020 alle Gemeinden ihr Rechnungswesen vom bisherigen kameralistischen Rechnungssystem auf das doppische Buchführungssystem umstellen müssen. Das kameralistische System hat den Substanzwertverlust von öffentlichen kommunalen Gebäuden, Einrichtungen oder Gemeindestraßen nicht berücksichtigt. Dieser Substanzverlust muss zukünftig dargestellt und erwirtschaftet werden. Hinter dieser Änderung steht der richtige Gedanke, dass heutige Generationen keine unverhältnismäßig hohen Lasten auf zukünftige Generationen verlagern sollen. Oder anders gesagt: Wir sollten heute nicht das verpulvern, was unseren Kindern und Enkeln zusteht.   Was uns beim neuen System fehlt, sind die Vergleichszahlen zum Vorjahr. Die Umstellung auf das neue kommunale Haushalts- und Kassenrecht bedeutete für die Kämmerei um Herrn Hagenlocher, Frau Weber und Frau Kähler sicherlich viel Arbeit und Einsatz und das ohne zusätzliches Personal. Das verdient unseren Respekt und unsere Anerkennung. Vielen Dank! Auch der Gemeinderat muss sich mit neuen Begrifflichkeiten auseinandersetzen. Wir sprechen jetzt über Ergebnis- und Finanzhaushalt, statt wie bisher über Verwaltungs- und Vermögenshaushalt.

Mit mehr Jobs, steigenden Einkommen und vollen Auftragsbüchern hoffen wir auch in den nächsten Jahren in Deutschland auf weiter steigende Steuereinnahmen. Wir wollen nicht mit dem Gedanken spielen, dass es alsbald zu einem dramatischen Konjunktureinbruch kommt und damit auch weniger Geld zur Verfügung steht. Steigende Steuereinnahmen des Staates bedeuten vor allem beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, Schlüsselzuweisungen des Landes sowie bei der Gewerbesteuer höhere Einnahmen für unsere Kommune. Unser Dank gilt an dieser Stelle allen, die unsere Steuerkraft Tag für Tag mit Fleiß und Schaffenskraft erwirtschaften und erarbeiten und damit eine leistungs- und funktionsfähige Gemeinde erst möglich machen.

Im Entwurf des Ergebnishaushalts ist ein Überschuss von ca. 615.000 € ausgewiesen. Das ist eine erfreuliche Nachricht für alle Bürger. Der Haushalt 2019 kommt ohne Steuer-, Gebühren- und Beitragserhöhungen aus. Aus unserer Sicht sind Steuererhöhungen in Zeiten, in denen die Steuereinnahmen der öffentlichen Hand sprudeln, nicht nachvollziehbar und zudem nicht vermittelbar. Bei der Steuer- und Abgabenbelastung ist die Schmerzgrenze der Bürger längst erreicht.

Die Zahlen des Ergebnishaushalts lassen klar erkennen, dass ein Ausgleich zwischen Ressourcenaufkommen und                -verbrauch problemlos erreicht werden konnte. Dies gelang, obwohl bei den Aufwendungen ein größeres Paket von Unterhaltungsmaßnahmen für Kindergärten, Schule, Straßen und Wege enthalten ist.  

Wir befürworten die Einstellung entsprechender Mittel eindringlich, denn einen Sanierungsstau darf es nicht geben.

Dass sich der öffentliche Personennahverkehr in Wäschenbeuren deutlich verbessert hat, ist dem neuen Nahverkehrsplan des Landkreises zu verdanken. Wenn ab Mitte des Jahres die neue Schnellbuslinie im Stundentakt zwischen Göppingen und Lorch verkehrt, wird die Verbindung noch besser werden. Während die Schnellbuslinie vollständig vom Land finanziert wird, ist beim Nahverkehrsplan der Landkreis mit jährlich 4,5 Millionen € in der Pflicht. Da der Kreistag am 01. Februar 2019 die Vollmitgliedschaft im Verkehrsverbund Stuttgart beschlossen hat, ist die steigende Kreisumlage leichter zu akzeptieren. Der Fahrgast profitiert über sinkende Fahrpreise.

Der Finanzhaushalt erfordert für Investitionen ca. 7 Millionen Euro liquide Mittel. Allerdings sind darin auch nicht vorgenommene Bauinvestitionen aus dem Vorjahr enthalten. Schwerpunkte sind die Erschließung des Baugebiets Heubeund IV, die Bebauung des Kaißer-Areals und – was ganz wichtig ist – der Um- und Einbau eines Kindergartens in freiwerdenden Räume der Stauferschule. Diese Investition halten wir für zwingend notwendig und erforderlich. Kindern gehört unsere Zukunft! Dem wird die Maßnahme gerecht. Dabei dürfen wir den hohen Anspruch nicht vergessen, den wir uns beim Betreuungsschlüssel in der Kinderbetreuung auferlegt haben. Mit der Investition in Räume und Außenanlagen wollen wir die frühkindliche Erziehung und die Bildungsarbeit noch mehr in den Fokus rücken.

Ein dicker Brocken sind die Ausgaben in der Wäscherhofstraße für die Erneuerung der Wasserleitung sowie die Umbaumaßnahmen der Fahrbahn mit dem Ziel der Verkehrsberuhigung. Insgesamt wird das Vorhaben die Gemeinde nach der Kostenschätzung ca. 700.000 € kosten. Da es sich bei der Bruck- und Wäscherhofstraße um Kreisstraßen handelt, wird der Landkreis die Kosten für einen neuen Straßenbelag vom Abgang Lorcher Straße bis zur Wäscherhofkreuzung in Höhe von 300.000 € übernehmen. Wir begrüßen die Maßnahme ausdrücklich.

Der Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeugs als Ersatz für ein 30 Jahre altes Gefährt haben wir bereits im vergangenen Jahr zugestimmt.

Anträge, Anregungen, Verschiedenes:

Beim Planansatz Breitbandausbau bitten wir um Aufklärung, wie viele Mittel letztendlich im Plan bereitgestellt sind. Eine flächendeckende, leistungsstarke und nachhaltige Telekommunikations-Infrastruktur ist ein wichtiger Aspekt für die Lebensqualität der Bürgerschaft und ein entscheidender Standortfaktor. Glasfaser und 5G sind die Zukunft der digitalen Welt. Aktuell gibt es diesbezüglich Aktivitäten der Telekom und der Region Stuttgart. Um den Ausbau in Wäschenbeuren voranzubringen, hat die Gemeinde den Beitritt zum entsprechenden Zweckverband schon beantragt. Das Thema ist uns äußerst wichtig. Eine Gemeinde ohne bestmögliche Internetverbindung wird keine gute Zukunft haben!

Die CDU-Fraktion beantragt die Einrichtung eines Gemeinderats- und Bürgerinformationssystems. Bürger und Gemeinderäte hätten dann die Möglichkeit, die Protokolle des Gemeinderates und deren Ausschüsse einzusehen. Das wäre ein Beitrag für mehr Transparenz. Nach Auffassung von Städte- und Gemeindetag würde dem rechtlich nichts entgegenstehen. Immer mehr Gemeinden und Städte wählen diesen Weg, um die Bürgerschaft über aktuelle Themen zu informieren. Für die Mitglieder des Gemeinderates könnte man darüber hinaus einen geschützten Bereich schaffen.

Der Wohnungsmarkt in Baden-Württemberg ist sehr angespannt. Bezahlbare Wohnungen für Normalverdiener und Familien mit Kindern sind auch in Wäschenbeuren Mangelware. Dennoch sind leer stehende Wohnungen in Wäschenbeuren keine Seltenheit mehr. Die CDU-Fraktion beantragt daher Folgendes: Vermietern, die eine seit mehr als einem Jahr leerstehende Wohnung für mindestens zwei Jahre an Familienfremde vermieten, sollen eine einmalige Prämie von 2.000 € erhalten. Durch den Einwohnerzuwachs würde sich die Prämie in Folge von höheren Finanzzuweisungen relativ rasch amortisieren.

Bereits im vergangenen Jahr haben wir auf die unbefriedigende Situation des örtlichen Verbrauchermarktes hingewiesen. Zwischenzeitlich wurden sowohl über die Göppinger Zeitung als auch über das Gemeindemitteilungsblatt große Hoffnungen auf einen neuen, größeren und attraktiveren Verbrauchermarkt in der Bürgerschaft geweckt. Das Unternehmen Edeka Südwest als Investor und die Konsumgenossenschaft Göppingen als Betreiber des Marktes stünden in den Startlöchern. So war zu lesen und so wurde dem Gemeinderat berichtet. Die CDU-Fraktion unterstützt die Verwaltung in ihren Aktivitäten, um Bewegung in die Sache zu bringen. Wenn sich nicht bald etwas bewegt, müssen wir uns nach Alternativen umsehen. Ein weiterer Stillstand in der Sache ist nicht akzeptabel.

Nach dem Personenbeförderungsgesetz sind Bushaltestellen bis 2022 durchweg und lückenlos barrierefrei umzubauen. Für dessen Umsetzung gibt es ein Förderprogramm des Landes. Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung, sich diesem Thema anzunehmen. Diese Fördergelder werden immer sehr schnell verplant. Es geht nicht nur um den besseren Buseinstieg für Rollstuhlfahrer, sondern auch um den Einstieg mit einem Kinderwagen. Durch einen barrierefreien Zugang wird somit allen Fahrgästen ein leichteres Ein- und Aussteigen in die öffentlichen Verkehrsmittel ermöglicht.

Vor einigen Monaten hat der Gemeinderat eine große Debatte um die Zukunft der TSV-Halle geführt. Man war sich einig, dass Handlungsbedarf besteht. In Anbetracht, dass die meisten Leitungsämter des Vereins nur kommissarisch besetzt sind, wurden keine Grundsatzentscheidungen getroffen. Ebenso wurde schon die geplante Sanierung des Fussballerhäuschens als auch der Bau von Toiletten beim Naturrasenplatz vor mehr als einem Jahr zurückgestellt. Unabhängig von nichtbesetzten Ämtern beantragen wir zumindest eine Planungsrate oder eine Merkposition im Haushaltsplan auszuweisen.

Eine überraschende Nachricht haben wir zum Ende des vergangenen Jahres erhalten: „Die neue Rettungswache kommt!“ Seit Jahren haben wir auf die unzureichende Notfallversorgung von Wäschenbeuren hingewiesen. Die nach dem Rettungsdienstgesetz vorgeschriebenen Hilfsfristen von höchsten 15 Minuten für Notarzt und Rettungswagen konnten nie eingehalten werden. Deshalb haben wir erleichtert die Mitteilung des Deutschen Roten Kreuzes aufgenommen, in Bartenbach eine neue Rettungswache entstehen zu lassen. Dies ist allerdings nur ein Teilerfolg: Die Wache in Bartenbach wird zunächst nicht von einem Notarzt besetzt sein. Zudem wäre ein Standort in Rechberghausen für sämtliche Schurwaldgemeinden  besser gewesen. Für uns heißt das, dass wir in dieser Sache weiter am Ball bleiben müssen!

Erfreulich haben wir festgestellt, dass die Stadt Göppingen die Krettenhofstraße saniert hat, so dass wieder ein Winterdienst möglich ist und die Straße damit auch bei Schnee und Eis offen gehalten werden kann. Dank und Respekt an die Stadtverwaltung Göppingen. Sie hat diese Maßnahme trotz starker Widerstände im Göppinger Stadtrat umgesetzt.

Die CDU-Fraktion beantragt den Beitritt der Gemeinde Wäschenbeuren zum Tourismusverband Erlebnisregion Schwäbischer Albtrauf (ESA). Auch wir könnten von der Mitgliedschaft in der ESA, dem touristischen Zusammenschluss vieler Städte und Gemeinden des Landkreises, profitieren. Wir erhoffen uns dadurch mehr Gäste und Ausflügler in die Gemeinde zu locken. Zu den touristischen Highlights von Wäschenbeuren gehört zu allererst das Wäscherschloss. Ebenso ziehen der Rathausbrunnen mit Café und die tollen und attraktiven Rad- und Wanderwege am Fuße des Hohenstaufen viele Besuchergruppen an. Die geplante Interessensgemeinschaft Stauferland zwischen den Städten Schwäbisch Gmünd und Göppingen sowie dem Landkreis Göppingen und dem Ostalbkreis kann für den Beitritt zur ESA nicht hinderlich sein.

Im vergangenen Jahr hat der Gemeinderat beschlossen, die Bäume entlang der Maiergasse durch einen neuen Bestand zu ersetzen, einhergehend mit einer Umgestaltung der Parkbuchten. Die Maßnahme ist bis jetzt noch nicht umgesetzt. Im neuen Haushaltsplan finden wir keinen Planansatz für das Umsetzen des Vorhabens. Wir bitten die Verwaltung um Stellungnahme.

Wir regen erneut an, den Versuch zu unternehmen, im Außenbereich unserer Gemarkung parallel zu einem Feldweg eine Baumallee zu pflanzen. Sicherlich ist dieses Unterfangen nicht ganz einfach, da es nicht ohne Grunderwerb möglich ist. Alleen sind wertvolle natürliche Lebensräume, sind außerdem Nistplatz, Rastplatz und Nahrungsspender für Tiere. Alleen bilden selbst ein eigenes Biotop, bieten schattige Kühle auch an Tagen mit viel Sonnenschein, leisten einen Beitrag zum Klimaschutz und sind für das Landschaftsbild unentbehrlich. Es wäre schön, wenn ein nochmaliges Bemühen zum Erfolg führen könnte.

Die CDU Fraktion regt als Alternative zum überwiegend vorherrschenden Maisanbau für Biogasanlagen die Bepflanzung mit der Energiepflanze Silphie an. Mit einer jährlichen Prämie für den Anbau der Pflanze Silphie könnte dies bei den ortsansässigen Landwirten eine Alternative gegenüber dem Maisanbau sein. Die Energiepflanze Silphie kann in Biogasanlagen verwertet werden. Die mehrjährige und pflegeleichte Silphie blüht von Juli bis September und ist somit auch eine wichtige Nahrungsquelle für die Bienen, Hummeln und Insekten im Gegensatz zum nichtblühenden Mais. Durch finanzielle Anreize von der Gemeinde könnte der Anbaustart gefördert werden. Zusätzlich würde sich ein vielfältigeres Landschaftsbild ergeben.

Seit gut 30 Jahren fördert die Gemeinde die Pflege und den Erhalt der Streuobstwiesen. Deren ökologische Bedeutung für das Kleinklima, das Landschaftsbild und den Lebensraum für viele Pflanzen und Tiere ist unbestritten. Jedoch ist die Bewirtschaftung für die Landwirtschaft beschwerlich und zeitaufwändig. Seit Jahren honoriert die Gemeinde im Rahmen eines Förderprogramms die Pflege und Bewirtschaftung mit drei Euro je Baum und Jahr. Die CDU-Fraktion beantragt eine Anpassung auf fünf Euro.

Im abgelaufenen Jahr haben die Streuobstbäume auf unserer Gemarkung wieder Unmengen an Obst geliefert. Wie in der Vergangenheit in ähnlich ertragsstarken Jahren war auch diesmal der zu erzielende Preis extrem niedrig. Nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten war die Arbeit alles andere als lohnend. Um künftig bessere Preise zu erzielen, regen wir an, dass die Gemeinde, evtl. mit dem Obst- und Gartenbauverein, die Streuobstbäume interessierter Eigentümer zertifizieren lässt. Voraussetzung für die Anerkennung als Bio-Streuobst ist, dass in den letzten drei Jahren die Wiesen nicht mit Pflanzenschutzmitteln behandelt wurden, aber auch künftig nicht mit mineralischem Dünger gedüngt werden. Diese Auflagen sollten für die Streuobstwiesenbesitzer nicht allzu schwer zu erfüllen sein. Im vergangenen Herbst wurde für zertifiziertes Mostobst ein deutlich höherer Preis erzielt.

Die Auswirkungen des Klimawandels sind überall zu beobachten. Hitze, Dürre, Starkregen, Stürme und Waldsterben sind deutliche Zeichen dafür, dass sich das Klima verändert. Während die Sommertage zugenommen haben, sind die Eistage deutlich seltener geworden. Der Trend geht zu höheren Niederschlägen im Winter und trockeneren Sommern. Nach Klimamodellen wird sich diese Entwicklung noch beschleunigen. Dies alles wird nicht ohne Auswirkungen auf Wetter, Pflanzen, Menschen und Tiere sein. Die Landesregierung hat ein Förderprogramm Klimaschutz-Plus aufgelegt. Kommunen, Unternehmen und Vereine können sich um finanzielle Unterstützung bewerben. Gefördert werden Projekte zur Steigerung der Energieeffizienz in Gebäuden sowie CO2-Einsparungen. Zudem gibt es Beratungen und Informationen im Bereich Klimaschutz. Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, inwieweit Wäschenbeuren sich an diesem Programm beteiligen kann.

Unser Planet ist voller Plastikmüll - sowohl in Deutschland als auch bei uns vor Ort. Von der Meeresverschmutzung ganz zu schweigen. Wir als Gemeinde fragen uns, was können wir tun, um dem entgegen zu treten. Die Bürgerschaft könnte durch Informationen zu dem Thema sensibilisiert werden. Wir regen an, dass die Gemeinde bei Vereinsfesten einen Zuschuss gibt, wenn die Veranstalter statt Einweg- künftig Mehrweggeschirr verwenden.

Das Insektensterben vollzieht sich schon seit Jahren langsam aber stetig und nimmt immer mehr an Fahrt auf. Mit der geplanten Anlegung einer Wildblumenwiese im Gewann Spieten leistet die Gemeinde einen Beitrag dem entgegenzuwirken. Betroffen vom Insektensterben sind auch unsere örtlichen Imker. Aufgrund verschiedener Ursachen geht man von einem jährlichen Völkerverlust von ca. 20 % aus. Wir könnten uns vorstellen, dass die Gemeinde die hiesigen Imker mit einer jährlichen Bestäubungsprämie in Höhe von zehn Euro je Volk und Jahr unterstützt.

In Wäschenbeuren gibt es eine gutlaufende und funktionierende Jugendarbeit, die weitgehend von den Vereinen und auch von den Kirchen getragen wird. So weit so gut. Darüber hinaus sollen Kinder und Jugendliche laut der Gemeindeordnung Baden-Württemberg bei Vorhaben, die deren Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligt werden. Um diesem Ziel näher zu kommen beantragen wir, dass die Gemeindeverwaltung mit dem Landkreis bzw. dem Kreisjugendring sich in Verbindung setzt, um ein für Wäschenbeuren maßgeschneidertes Konzept auszuarbeiten.

„Die sorgende Gemeinde“: Unter diesem Stichwort sieht die CDU-Fraktion eine wichtige Aufgabe der Gemeinde Wäschenbeuren. Es geht darum, gemeinsam mit allen Engagierten in der  Seniorenarbeit das Älterwerden in der 3. und 4. Lebensphase für und mit unseren Bürgerinnen und Bürgern zu gestalten. Der „Runde Tisch - Zukunft im Alter“ in Wäschenbeuren, eine Initiative engagierter Bürgerinnen und Bürger, kann dazu wichtige Impulse liefern. Die Vernetzung der bereits vorhandenen Anbieter und Angebote im Bereich der Seniorenarbeit, der Blick in die Gemeinde um aktuelle Bedarfe zu erkennen, Durchführung von Veranstaltungen, die Entwicklung einer Perspektive für ehrenamtliches Engagement, das Aufzeigen der Möglichkeiten von Beratung und deren Weiterentwicklung, all dies gilt es anzugehen.  Sowohl in gestalterischer, als auch ideeller und vor allem finanzieller Sicht ist hier die Gemeinde aus unserer Sicht gefordert.

In Wäschenbeuren herrscht ein stark ausgeprägtes, vielfältiges und engagiertes ehrenamtliches Engagement vor. Dennoch gibt es bei dem einen oder anderen Verein Probleme, wenn es gilt, Nachfolger für Leitungsfunktionen zu finden. Mit dem Verwaltungsaufwand, auch aufgrund der neuen Datenschutzgrundverordnung, die unserer Meinung nach total über das Ziel hinaus geschossen ist, fühlen sich viele überfordert. Daher vermeiden es unsere Bürger immer mehr, Verantwortung zu übernehmen. Auch die Vereine spüren gesellschaftliche Veränderungen. Ein verändertes Freizeitverhalten oder die Tendenz, sich weniger langfristig, sondern eher projektbezogen zu engagieren, sind nur zwei Facetten. Um das Ehrenamt stärker zu unterstützen, beantragen wir, dass die Gemeinde Wäschenbeuren dem Gemeindenetzwerk Bürgerengagement und Ehrenamt des Gemeindetages Baden-Württemberg beitritt. Es berät die Mitgliedsgemeinden kostenlos. Ziel ist es, Bürgerengagement und Bürgerbeteiligung zu fördern und Impulse und Erfahrungen aus anderen Kommunen zu teilen. Der „Runde Tisch – Zukunft im Alter“ und der „Förderbaukasten Baden-Württemberg“ werden hierzu als Beispiele genannt.

Abschließend möchte ich - wie jedes Jahr an dieser Stelle - im Namen der CDU-Fraktion allen Gemeindebediensteten Danke sagen für ihren unermüdlichen Einsatz und das Engagement in der Gemeinde. Namentlich nennen möchte ich Herrn Bürgermeister Vesenmaier, Herrn Kämmerer Hagenlocher und Frau Hauptamtsleiterin Funk.

Dank auch allen Menschen in der Gemeinde, die für unsere Gemeinschaft erfolgreich arbeiten und sich ehrenamtlich einbringen, sei es in Vereinen, Organisationen, den Rettungsdiensten, Kirchen und öffentlichen Einrichtungen und vielen anderen mehr.

Mein Dank gilt erneut den Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion für die gute Zusammenarbeit und das freundschaftliche Miteinander. Dank auch an die anderen Gemeinderatsfraktionen für die fraktionsübergreifende Arbeit.

Die laufende Wahlperiode ist fast zu Ende, die Zeit ist wie im Flug vergangen. Auf das neue Gremium warten neue Herausforderungen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit und wünsche uns gute und konstruktive Beratungen zum Wohle einer florierenden Zukunft der Gemeinde Wäschenbeuren.

Für die CDU-Fraktion

Erich Hieber, Fraktionsvorsitzender

 

 

Stellungnahme der SPD-Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Vesenmaier, werte Mitglieder der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen,

die SPD-Gemeinderatsfraktion nimmt Stellung zum Haushaltsentwurf 2019,

wir sind beeindruckt von dessen Umfang von 287 Seiten, der dem neuen Haushaltsrecht geschuldet ist. Doch müssen wir zugeben, dass wir noch fremdeln, was die Verwaltungs- und Finanzsprache des Haushalts angeht. Besonders fällt uns das Wort „anteilig“ auf: So ist unter dem Teilhaushalt Volkshochschule zu lesen: anteilige ordentliche Erträge, anteilige ordentliche Aufwendungen, anteiliges veranschlagtes ordentliches Ergebnis, anteiliger Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit, anteiliger veranschlagter Finanzierungsmittel/-bedarf. Auch nötigt uns die Formulierung „Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (ohne außerordentlich zahlungswirksame Erträge aus Vermögensveräußerung)“ gehörigen Respekt ab. Das war doch beim alten Haushaltsrecht schon mal verständlicher zu lesen. Sehr froh sind wir über den Vorbericht zum Haushaltsplan, der vieles, das im Folgenden auf vielen Seiten dargestellt wird, zusam-

menfasst. Besonders haben wir uns die Seite 14, die die Investitionen im Jahr 2019 auflistet, unter die Lupe genommen.

Wir erleben derzeit gute Zeiten in unserem Lande. Die Wirtschaft prosperiert, die Steuereinnahmen fließen. Da kann man große Sprünge machen. Es ist wahrhaftig ein gigantisches Programm, das die Gemeinde in diesem Jahr umsetzen will. Ich zitiere Ihre Haushaltsrede: „Mit einer Superlative wartet auch der Haushalt der Gemeinde auf. Schließlich sieht der Finanzplan eine Investitionssumme von über 7 Millionen vor. Das hat es in Wäschenbeuren noch nie gegeben. Das Positive daran ist: Alle Maßnahmen können ohne Kreditaufnahmen finanziert werden.“

Fast alles, was darin aufgeführt wird, wurde im Gemeinderat bereits ausführlich debattiert und auch über Mitteilungsblatt und Lokalzeitung der Bürgerschaft mitgeteilt, so dass es von unserer Seite nicht eigens kommentiert werden muss:

- das Baugebiet Heubeund IV

- die Umbau- und Sanierungsmaßnahmen Stauferschule

- das Mietwohnungshaus auf dem Kaißer-Areal

- das neue Feuerlöschfahrzeug

- die Wäscherhofstraße (Wasserversorgung, Straßen- und Breitbandausbau)

- der Fußweg vom Verbrauchermarkt zum Sonne-Areal

- die Sanierung des Gebäudes Göppinger Straße 5 - Haus Weber

- der Rückkauf und die Renovierung des Hauses Hockengasse 3

Hinzu kommen weitere Maßnahmen wie die Anschaffung eines Kombigeräts für den Bauhof, die Einrichtung und die Außenanlagen des neuen Kindergartens in der Stauferschule, die EDV-Infrastruktur der Stauferschule, Zuschüsse aus dem Landessanierungsprogramm, Klimaanlagen in der Bücherei und in der Arztpraxis... Und damit ist noch nicht mal gar alles aufgezählt. Diese genannte Seite enthält 34 Positionen (oder in der Sprache des neuen Haushaltsrechts Produkte), wobei, für uns nicht nachvollziehbar, dem Kaißer-Areal und dem Sonne-Areal keine Produktnummern zugeteilt sind.

Zu zwei Investitionen sind noch von unserer Seite Bemerkungen notwendig. Bei der EDV-Infrastruktur der Stauferschule geht es nicht nur um Tablets, W-LAN und Whiteboards. Wichtig ist auch die Fortbildung der Lehrerschaft, die den professionellen Umgang mit den neuen Medien und Möglichkeiten lernen muss. Auch wird es langsam Zeit, dass der Digitalpakt zwischen Bund und Ländern, durch den 5 Milliarden für die Digitalisierung der Schulen bereitgestellt werden sollen, in Kraft tritt. Auf der einen Seite wissen wir, dass Deutschland in Sachen digitales Lernen keine Führungsposition in der Welt einnimmt, hier gilt es Boden gutzumachen. Doch soll man andererseits keine Wunder davon erwarten. Lehrbuch, Heft und Tafel werden weiterhin ihre Bedeutung in der Schule haben.

Eine zweite Bemerkung machen wir zum Produkt LSP-Zuschüsse. Hinter dem Kürzel LSP verbirgt sich der Begriff Landessanierungsprogramm. Dieses kommt nicht nur der bürgerlichen Gemeinde sondern auch Privatleuten zugute. Hier schlagen wir vor, nicht nur abzuwarten, ob Zuschussanträge aus der Bürgerschaft kommen, sondern auch gezielt auf Hausbesitzer zuzugehen. So hat unsere Fraktion vor einigen Jahren beantragt, dass Mittel in das Viertel hinter der Kirche, wo Hockengasse und Pfarrer-Fiderer-Straße aufeinanderstoßen, fließen sollten. Diese alten Häuser haben den Bombenangriff auf Wäschenbeuren überstanden und könnten zu einem Schmuckstück in unserer Gemeinde werden.

Der vorgelegte Haushaltsentwurf wird von der SPD-Gemeinderatsfraktion für gut geheißen. Was die Mittelfristige Finanzplanung für die kommenden Jahre angeht, finden wir es schade, dass nicht wie bisher die geplanten Investitionen auf einzelnen Seiten Jahr für Jahr dargestellt werden. Wir sind angewiesen auf die knappe Zusammenstellung von Seite 15 des Haushaltsplans. Wir entnehmen dieser Zusammenstellung, dass das Baugebiet Heubeund West für 2021 vorgesehen ist. Im letzten Jahr haben wir die Ausweisung von Baugebieten im Jahrestakt kritisiert. 2018 Barbarossastraße, 2019 Heubeund IV, 2020 Heubeund West war da zu lesen. Immerhin stellen wir fest, dass das letztgenannte Baugebiet um ein Jahr verschoben wurde. Die weiteren aufgeführten Projekte der Mittelfristigen Finanzplanung wie zum Beispiel der Breitbandausbau, Allgemeiner Grunderwerb, Zuschuss zum Orgelbau, innerörtliche Quartiersentwicklung - Kaißer-Areal gehen in Ordnung. Besonders der Breitbandausbau ist im Hinblick auf das ortsansässige Gewerbe ein Erfordernis der Zeit. Allerdings vermissen wir, dies wollen wir nicht verschweigen, weitergehende Aussagen darüber, wie es in unserer Gemeinde in den nächsten Jahren konkret weitergehen soll.

Neben der Bereitstellung von Wohnraum und der Weiterentwicklung der Infrastruktur gibt es weitere Aufgabenbereiche, die in Zukunft unsere Aufmerksamkeit verdienen. Drei davon wollen wir im Rahmen der Haushaltsberatungen benennen.

Ein Bereich ist der Straßenverkehr und der öffentliche Personennahverkehr.

Wir unterstützen die Bemühungen der Verwaltung, zusammen mit den Nachbargemeinden in Sachen B 297 auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Wir müssen darauf drängen, dass die Sperrung der Schurwaldquerungen für den Schwerlastverkehr zurückgenommen wird. Dieser Maßnahme verdanken wir die Massierung des LKW-Verkehrs auf der B 297. Wir können nicht untätig zuschauen, wie der Verkehr in unserer Ortsdurchfahrt mit allen damit verbundenen Gefahren und Umweltbelastungen kontinuierlich zunimmt. Deswegen sind wir ebenfalls dafür, dass die betroffenen Gemeinden ein Gutachten in Auftrag geben, wie auf lange Sicht das Problem entschärft werden kann. Dies kann nur eine neue ortsdurchfahrtenfreie Verbindung zwischen Fils- und Remstal sein. Doch bis dahin wird noch viel Zeit vergehen.

Positiv sehen wir die Neuerungen im neuen Busfahrplan wie Taktverkehr, die Zunahme der Verbindungen und die neue Schnellbuslinie zwischen Göppingen und Lorch, die ab Mitte des Jahres eingerichtet werden soll. Ein Bus, der nicht mehr an jeder Milchkanne hält, ist das, was Pendler brauchen, die in einem der beiden Orte in den Zug steigen. Das Ziel ist, dass möglichst viele auf den klimafreundlicheren öffentlichen Nahverkehr umsteigen. Diesem Ziel kommen wir sicher näher, wenn der Kreis Göppingen ab dem 1. Januar 2021 vollwertiges Mitglied im Verkehrsverbund Stuttgart wird. Neben anderen Vorteilen sind die günstigeren Tarife hervorzuheben. Die Schüler- und Seniorenabos gelten im ganzen Netz und die Fahrkarte nach Göppingen wird 2,50 € kosten. Eine einfache Karte nach Göppingen wird bis dahin aber immer noch 4,00 € kosten, nach Schwäbisch Gmünd 5,20 €. Ein Paar zahlt nach Göppingen hin und zurück 16 €, nach Schwäbisch Gmünd 20,80 €. Das ist viel zu viel und verführt nicht zum Umsteigen auf den ÖPNV.!

Ein zweiter Bereich ist die Zukunft der alten Menschen in unserer Gemeinde. Es ist das Verdienst der CDU- Fraktion, dass sie im vergangenen Jahr im Rahmen ihrer Haushaltsrede auf die Bedeutung des Themas demographischer Wandel hingewiesen hat. Die Senioren leben länger, und sie nehmen einen immer größeren Prozentsatz der Bevölkerung ein. Inzwischen hat sich ein runder Tisch „Zukunft im Alter“ gebildet, der bei seiner gut besuchten Auftaktveranstaltung im November in einem Brainstorming in Gruppen Probleme und Lösungsansätze gesammelt hat. Nun ist es nicht so, dass in Wäschenbeuren nichts für die älteren Mitbürger getan wird. Es gibt ein Pflegeheim mit 34 Plätzen und die Tagespflege im Sonne-Areal hat inzwischen ihre Tätigkeit aufgenommen. Es gibt die Sozialstation, die sich um die kranken und pflegebedürftigen Senioren, die zu Hause leben, kümmert. Es gibt den Krankenpflegeverein, der vielfältige Dienste anbietet und drei Unterhaltungs- und Betreuungsnachmittage im Jahr abhält. Es gibt die organisierte Nachbarschaftshilfe, die dafür sorgt, dass Menschen im Alter länger zu Hause bleiben können. Nicht zu vergessen die aktiven Senioren, die sich einmal pro Woche treffen und die Angebote der Vereine. Beispielhaft sollen genannt werden: Faustballspiel beim TSV, der Bläserkreis des Musikvereins, die Rentnergang des Liederkranzes, die Singgruppe des Albvereins, die Jahrgangsgruppen... Wir warten die Ergebnisse der Auswertung des Arbeitskreises ab, und wollen dann mit Verwaltung und Gemeinderatsfraktionen die Frage behandeln, was die Gemeinde tun kann. Wir benennen aber jetzt schon ein Thema - „Einsamkeit im Alter“ - und weisen auf einen Antrag unserer Fraktion in den nachfolgenden Anträgen hin.

Ein weiteres wichtiges Zukunftsthema ist die Digitalisierung, der wir uns auch hier in Wäschenbeuren stellen müssen. Neben dem Aufbau der notwendigen Infrastruktur (Breitband und Mobilfunk) sollten auch die Abläufe innerhalb der Verwaltung sowie die Digitalisierung von Bürgerdiensten verstärkt in den Blick genommen werden. Denn das Online-Zugangsgesetz schreibt vor, bis 2022 über 500 Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen online bereit zu stellen. Ein Thema, bei dem wir jedoch selbst tätig werden könnten, ist die Digitalisierung der Gemeinderatsarbeit. Hierzu stellen wir ebenfalls einen Antrag.

Wir kommen zu unseren Anträgen.

Zuerst einmal erinnern wir an einige unserer Anträge vom Vorjahr.

Wir beantragten die Reinigung der Stelen am Kreuzweg. Inzwischen sind alle Stelen von Moosen und Flechten überzogen. Wir sprachen uns nicht für eine teure Restaurierung - beispielsweise der römischen Zahlzeichen an den Stelen oder der abgebrochenen Finger an den Figuren – aus. Wir sind allerdings verunsichert durch Aussagen wie „Algen, Flechten, Moos schützen vor Verwitterung“ (in Blätter des Schwäbischen Albvereins 4/2017) und „Keinesfalls sollte man jedoch Flechten, Algen und Moose entfernen – diese schützen den Stein vor schädlichen Einflüssen“ (Albverein Homepage Heimat und Kultur – Kleindenkmale). Hilfreich wäre die Einschaltung eines Fachmannes.

Auch wollen wir nicht locker lassen, was die Aktivierung leerstehender Wohnungen betrifft. Da schlummert ein größeres Potential an bezahlbaren Wohnungen. Wir haben letztes Jahr darauf hingewiesen, was die Stadt Schwäbisch Gmünd in dieser Frage zu unternehmen gedenkt, und dieses Jahr war schon eine Erfolgsmeldung in der Zeitung zu lesen. Verkürzt gesagt, tritt die Stadt als seriöser Mieter auf und kümmert sich um das weitere. Für eine derartige Aufgabenstellung fehlen allerdings die personellen Ressourcen in der Verwaltung. Wir halten eine Stelle in der Verwaltung mit den Arbeitsschwerpunkten Liegenschaften, Wohnungen, Baugebiete für diskussionswürdig.

Die Entfernung querlaufender Pflasterstreifen steht ebenfalls auf unserer Agenda. Diese sind zwar ein Element der Straßengestaltung, das wir vor Jahrzehnten begrüßt haben. Aber inzwischen wissen wir, dass sie unnötigen Lärm erzeugen und überhaupt nicht zur Verlangsamung des Verkehrs beitragen. Für dieses Jahr schlagen wir vor, bei der Reparatur der durch den Bau des Sonne-Areals beschädigten Hetzengasse die dortigen Pflasterstreifen zu entfernen.

Unsere Stauferschule ist uns sehr wichtig. Wir wiederholen daher unseren Antrag vom letzten Jahr, die Schulleiterin jährlich einmal in den Gemeinderat einzuladen. Wir stellen uns ein ähnliches Verfahren vor, wie es beim Bericht über die Jugendarbeit im Jugendraum und beim Bericht über die Tätigkeit der Volkshochschule und der Bibliothek praktiziert wird. Wir würden die Schulleiterin unter anderem gerne zu folgenden Themen befragen: Betreuung der Flüchtlingskinder in der Schule, Betreuung der Schulkinder am Nachmittag, Nutzung der ehemaligen Fachräume der Werkrealschule.

Letztes Jahr beantragten wir auch, unsere Grünanlagen und Pflanzbeete zu sichten und ihre Gestaltung zu verbessern. Dieses Jahr wollen wir dies im Hinblick auf das erschreckende Insekten- und Vogelsterben in unserem Land konkretisieren. Der Gemeinderat hat 2018 die Schaffung einer Blühwiese beschlossen, die 2019 verwirklicht werden soll. Diese ist allerdings weit von unserem Ort entfernt. Wir beantragen, auch unsere Anlagen und Pflanzbeete im Ort insektenfreundlich zu gestalten. Hierzu schlagen wir die Einschaltung eines Fachmannes vor.

Bei unseren neuen Anträgen nehmen wir Bezug auf das diesjährige riesige Investitionsvolumen –„das hat es in Wäschenbeuren noch nie gegeben“ – und gehen deshalb davon aus, dass die Umsetzung dieses Programms viele Kräfte der Verwaltung binden wird. Wir wissen, dass nicht alle Anträge, die wir dieses Jahr stellen, sofort umgesetzt werden können.

Weil bis zur Entlastung unserer Ortsdurchfahrt sicher noch viel Zeit vergehen wird, können wenigstens kleine Verbesserungen von Vorteil sein. Eine Verbesserung wäre, wenn die Beschränkung auf 30 Km/h in unserer kurvenreichen Ortsdurchfahrt besser eingehalten würde. Das beste Mittel dazu ist unbestritten eine stationäre Blitzanlage, und zwar von der modernen Art, die die Fahrzeuge in beiden Fahrtrichtungen blitzt. Diese Forderung muss solange an die sich bisher dagegen sperrende Verkehrsschau gerichtet werden, bis unsere Bemühungen von Erfolg gekrönt sind.

Der Versand der Gemeinderatsunterlagen erfolgt in vielen Städten und Gemeinden in der Region bereits elektronisch. Statt eines großen Papierstapels bekommen die Gemeinderäte ein Tablet gestellt, mit dem sie die digitalen Sitzungsunterlagen nicht nur lesen, sondern auch Notizen vornehmen können. Das ist nicht nur modern, sondern spart auch Papier und damit mittelfristig bares Geld. Wir beantragen hiermit, die Umstellung nach der Kommunalwahl vorzubereiten, natürlich mit einer angemessenen Übergangsphase, in der parallel noch ein Versand der Unterlagen in Papierform erfolgt.

Der Gehweg auf der Häuserseite des Wiesentals endet nach dem Anwesen Ayerle. Es folgt etwas mehr als 50 Meter ein Grasstreifen, dann setzt sich der Rad- und Gehweg in Richtung Schützenhof fort. Der Fußgänger müsste auf die andere Seite wechseln, um nach etwas mehr als 50 Metern wieder auf diese Seite zurückzukehren. Das macht er natürlich nicht. Deswegen hat sich auf dem Grasstreifen ein Trampelpfad gebildet. Es wäre zu prüfen, wie man da Abhilfe schaffen kann.

Wir haben mit dem Pavillon am Radweg, den wir ursprünglich für unnötig hielten, unseren Frieden geschlossen. Wir beantragen die Installation einer Informationstafel über unsere Gemeinde. Diese könnte mit Bildern und kurzen Texten – aber nicht textlastig – über unsere Gemeinde, über die Sehenswürdigkeiten und das gastronomische Angebot informieren. Sie sollte Radwanderer dazu verlocken, einen Abstecher in den Ort zu machen.

Ein Gespräch mit Mitgliedern der Rotkreuzgruppe Schurwald hat ergeben, dass es in Wäschenbeuren derzeit keine Rotkreuzler gibt. Es gab da schon andere Zeiten mit allseits bekannten aktiven Rotkreuzmitgliedern im Ort und einer Jugendrotkreuzgruppe. Bei Notfällen ist es von Vorteil, wenn bis zur Ankunft des Krankenwagens oder des Notarztes Ersthelfer aus dem Ort einspringen können. Die Gemeinde könnte für die Gewinnung von aktiven Rotkreuzmitgliedern, beispielsweise durch einen Aufruf im Mitteilungsblatt, Werbung machen.

Das Wohlergehen der Wäschenbeurener Vereine liegt uns sehr am Herzen, Bauchschmerzen bereitet uns aber derzeit der TSV. Seit der Hauptversammlung 2017 hat der größte Wäschenbeurener Verein keinen gewählten 1. und 2. Vorstand und keinen Kassier. Dankenswerterweise üben die bisherigen Funktionsträger ihr Amt kommissarisch aus, doch wichtige Entscheidungen können nicht getroffen und notwendige Aufgaben, wie die Hallensanierung und die Schaffung eines Sanitärgebäudes beim Rasenplatz, nicht angepackt werden. Wir schlagen einen runden Tisch vor.

An dem Abend „Zukunft im Alter in Wäschenbeuren“ haben wir unter anderem mitgenommen, dass ein großes Problem des Alters die Einsamkeit ist: wenn der Partner gestorben ist, die Kinder weit weg wohnen, die alten Freunde nicht mehr leben. Dieses Problems sollte sich auch die Gemeinde im Rahmen ihrer Möglichkeiten annehmen. In vielen Gemeinden gibt es einmal in der Woche ein gemeinsames Essen oder Vesper. Auch könnte man sich einen Seniorentreff vorstellen, wo gemeinsam gespielt, gesungen und geplaudert wird. Bislang ist noch nicht darüber gesprochen worden, was mit dem Regenbogen-Kindergarten geschehen soll, wenn die dort untergebrachte Kindergartengruppe in das Schulhaus umzieht. Ein fester Seniorentreffpunkt wäre eine Möglichkeit.

Ich habe im Gemeinderat bereits einmal auf das Jahr 2021 verwiesen. In diesem Jahr jährt sich zum 750. Male die erste urkundliche Erwähnung der Gemeinde. Da eine 700-Jahr-Feier 1971 nicht abgehalten (oder vergessen) worden ist, bietet sich das Jahr 2021 für die Durchführung einer 750-Jahr-Feier an. Sollte es keine 0815-Veranstaltung werden, müsste rechtzeitig mit den Vorbereitungen begonnen werden.

Mit Freude sehen wir eine Tendenz in den kulturtreibenden Vereinen, Künstler von auswärts in die Gemeinde zu holen. Wir verweisen auf den Albverein, den Liederkranz und auf die gemeinsame Veranstaltung von Orgelförderkreis und Förderverein Altenpflegeheim. Was fehlt, ist eine Veranstaltung, die Jüngere anspricht. Wir erinnern an die legendären Rockkonzerte, die vor Jahrzehnten von der Jugend veranstaltet wurden. Wir schlagen vor, ein Gespräch mit den Verantwortlichen der KJW und weiteren in der Jugendarbeit der Vereine Tätigen zu führen, um zu ergründen, welche Wünsche vorhanden sind und was mit Unterstützung der Gemeinde in Wäschenbeuren möglich sein könnte.

Zwei kleine Dinge noch zum Schluss. In der Aula der Stauferschule sollten die Vorhänge ausgetauscht werden, Sie befinden sich in einem wenig ansehnlichen Zustand. Sie sind schmuddelig und teilweise zerrissen. Auf dem neuen Spielplatz im Heuhofgebiet fehlt eine Kleinkinderrutsche. Dieser Wunsch wurde von jungen Familien an uns herangetragen.

Wir wünschen uns allen für das Jahr 2019 ein gutes Gelingen der geplanten Projekte und ebenfalls eine zufriedenstellende Umsetzung von beschlossenen Anträgen aus den Reihen des Gemeinderats. Die gute, lösungsorientierte Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Gemeinderat und ein entspanntes Arbeitsklima zwischen den Fraktionen sollten weiterhin eine Selbstverständlichkeit sein. Das bedeutet auch, dass wir ganz selbstverständlich vor der Gemeinderatswahl im Mai einen fairen Wahlkampf führen. Anschließend möchten wir auch den Wunsch äußern, dass die Presse besser die Arbeit der Gemeinderatsfraktionen würdigen möge. So war die Presse im November und Dezember nicht im Gemeinderat, es erschienen aber mehrere große Berichte in der NWZ; von Beiträgen und Vorschlägen des Gemeinderats aber kein Wort. Zum Schluss sprechen wir die Hoffnung aus, dass die Arbeit des Gemeinderats in der Bürgerschaft eine positive Resonanz finde, die sich auch in einer guten Wahlbeteiligung bei der Gemeinderatswahl ausdrücken möge. 2014 betrug die Wahlbeteiligung 58,1 %. Da besteht noch Luft nach oben.

Politik ist die Kunst des Möglichen! Sorgen wir gemeinsam dafür, dass 2019 möglichst viel Gutes und Nutzen Bringendes in unserer Heimatgemeinde ermöglicht wird.

Für die SPD-Fraktion

Peter Schührer, Fraktionsvorsitzender

 

 

Stellungnahme der Freien Wähler

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger von Wäschenbeuren, sehr geehrter Herr Bürgermeister Vesenmaier, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde, werte Kolleginnen und Kollegen,

wenn wir nach vorne schauen, lohnt sich auch ein kurzer Blick zurück.

Der Haushaltsplan 2019 wurde von der Gemeindeverwaltung zum ersten Mal nach dem neuen “Kassen- und Haushaltsrecht von Baden-Württemberg” aufgestellt. Für die umfangreiche und zeitaufwändige Mehrarbeit zur erstmaligen Erfassung aller Daten bedanken wir uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung unter Federführung von Herrn Steven Hagenlocher und Frau Melina Weber.

Im Juli 2017 wurde - bei schönstem Wetter - der Um- bzw. Neubau unserer Kinderspielplätze im Ort mit einem gut besuchten Einweihungsfest abgeschlossen.                                                      

Vor kurzem wurde beim Sonne-Areal das “Haus St. Johannes“ mit einer Haussegnung seiner Bestimmung übergeben. Hier können künftig 14 Tagespflegeplätze angeboten werden.

In diesem Spannungsfeld von Jung bis Alt wird sich unsere Gemeinde ständig weiter entwickeln.

Bereits beschlossene Projekte, wie zum Beispiel

                - der Neubau des Kindergartens in der Stauferschule,

                - Mietwohnungen im Sonne- bzw. im Kaißer-Areal

                - sowie Ausbau der Vereins- und Jugendförderung

gehen in die richtige Richtung.

Die Öffnungszeiten der Bambini-Insel, der Kindergärten und der Stauferschule (Ganztagesbetreuung) müssen immer wie-der den aktuellen Erfordernissen angepasst und weiterentwickelt werden.

Um unsere jungen Familien in Wäschenbeuren halten zu können, brauchen sie geeigneten und bezahlbaren Wohnraum. Unser Bestreben muss daher sein, für die junge und älter werdende Generation genügend preiswerten Wohnraum zu schaf-fen, in dem Jung und Alt gemeinsam ihren lebenswerten Alltag gestalten können. Um preiswerten Wohnraum zu schaffen, regen wir einen Kostenvergleich zwischen der herkömmlichen Bauweise aus Stein und Beton mit der Holzbauweise an. Baumaterial von nachwachsenden Rohstoffen ist auch ökologisch sinnvoll.

Das Zusammenleben im Alter wird auch in Wäschenbeuren zunehmend an Bedeutung gewinnen. Die Initiative “Runder Tisch - Zukunft im Alter” Wäschenbeuren hatte dies erkannt und zu einer Auftakt- und Informationsveranstaltung in das Foyer der Bürenhalle eingeladen. Der sehr gute Besuch zeigte, wie wichtig der Bevölkerung dieses Thema ist. Die Gemein-de sollte diesen Runden Tisch auch in Zukunft unterstützen und fördern. Wir danken allen, die diese Initiative ins Leben gerufen haben.

Mit jedem weiteren, fertig gestellten Bauabschnitt zum vierspurigen Ausbau der B 29 zwischen Schwäbisch Gmünd und Aalen wird es für den LKW/PKW-Verkehr interessanter und wirtschaftlicher, die Querverbindung zur A 8 und A 7 über die B 297 zu nutzen. Dadurch wird das Verkehrsaufkommen in unserer Ortsdurchfahrt weiter zunehmen. Eine langfristige große Lösung zur Schurwaldquerung B 10/ B 29 ist trotz angedachter Gespräche unwahrscheinlich. Die mittelfristige Lösung (Ortsumfahrung Wäschenbeuren) ist zur Zeit politisch noch nicht realisierbar. Es bleibt nur die kurzfristige Möglichkeit, die Tempolimits von 50 km/h bzw. 30 km/h in der Ortsmitte zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu überwachen. Dazu regen wir Gespräche zur Umrüstung der bestehenden Überwachungsanlage im Bereich B 297 auf die neue Messtechnik in beide Richtungen mit der zuständigen Stelle beim Landratsamt Göppingen an.

Wir beantragen daher weitere Kontrollsäulen

                - im Bereich von Tempo 30 km/h der B 297

                - B 297 Ortsausgang Richtung Birenbach

                - K 1405 Wäscherhofstraße (nach der Umbaumaßnahme)

Genaue Standorte müssen beim Landratsamt Göppingen beantragt und abgestimmt werden. Dazu beantragen wir, die dafür notwendigen Mittel im Haushaltsplan bereitzustellen.

Bereits bei unseren Anregungen zum Haushaltsplan 2017 haben wir Stellplätze für Wohnmobile angeregt. Seither wurde oft darüber diskutiert, Standorte angedacht und wieder verworfen, jedoch ohne Ergebnis. Wir hoffen, dass es uns gemeinsam gelingt, im Jahr 2019 einen geeigneten Standort zu finden. In diese Anlage könnten auch - in Absprache mit unserem Stromnetzbetreiber - zwei Ladestationen für E-Mobile integriert werden. Zwei weitere E-Ladestationen sollten auch - beim hoffentlich baldigen Neubau eines Einkaufsmarktes - angelegt werden. Das Bundesverkehrsministerium hat ein entspre-chendes Förderprogramm zum Aufbau eines flächendeckendes Netzes von E-Ladestationen aufgelegt.

Wäschenbeuren besitzt eine sehr hohe Qualität der Nahversorgung in der unmittelbaren Ortsmitte. Unser Dank gilt den Familienbetrieben und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dieses überdurchschnittlich gute Angebot sicherstellen. Leider sind die bestehenden öffentliche Stellplätze in der Ortsmitte oft stunden- oder tagelang belegt. Wir beantragen die teilweise bestehende Parkscheibenregelung auf die gesamte Ortsmitte auszudehnen. Da eine solche Anordnung auch überwacht werden muss, regen wir eine Kooperation mit den Ordnungsdiensten einer benachbarten Kommune oder Ver-waltungsgemeinschaft an.

Nach Abschluss der Bauarbeiten beim Sonne-Areal und Fertigstellung der Fußwegverbindung zur Ortsmitte sollte auch das “Waaghäusle” renoviert und aufgehübscht werden. Das gleiche gilt auch für die ehemalige Gemeindewaage in der Wette.

Im vergangenen Jahr war unsere Region und wir in Wäschenbeuren mit einer reichen Obsternte gesegnet. Die Gemeinde fördert seit Jahrzehnten den Erhalt der Streuobstwiesen durch einen Zuschuss zum erhöhten Pflegeaufwand. Auch das Land Baden-Württemberg hat inzwischen den Wert der Streuobstwiesen erkannt und stellt Fördermittel bereit. Das große Problem stellt aber die Vermarktung des gesunden Obstes dar. Die Bereitschaft für ca. 5-7 Cent pro Kilo Obst aufzusam-meln und kilometerweit zu einer Annahmestelle zu fahren wird weiter abnehmen. Wir begrüßen den Vorschlag aus der Mitte des Gremiums, bei der Vermarktung des Bio-Obstes eigene Wege zu prüfen. Nur so kann, wenn überhaupt, der für uns so lebenswichtige Streuobstbestand erhalten werden.

Zu einem ökologisch wertvollen Streuobstgürtel gehören aber auch Sträucher und Hecken. Wir finden es sehr bedauerlich wenn - wahrscheinlich aus betriebswirtschaftlichen Gründen - ein jahrzehntelanger Hecken- und Baumbestand, wie beim “Burren” geschehen, bis auf den Boden abgeholzt wird. Welche Möglichkeiten hat die Gemeinde, einen solchen Kahlschlag zukünftig zu verhindern.

Um die Artenvielfalt in der Natur zu erhalten sind Wasserflächen und offene Bachläufe unerlässlich. Wir hatten einmal einen sehr schönen Teich beim Wäscherhof. Es ist schade, dass dieses Biotop immer mehr verlandet und am Ende ganz verschwindet. Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen.

Unser Grüngutsammelplatz ist nun seit einem Jahr nach den Vorgaben des Landratsamtes in Betrieb. Wir wünschen uns einen Bericht, wie die Öffnungszeiten angenommen wurden oder ob evtl. nachgebessert werden muss.

Wir bedanken uns bei der Gemeindeverwaltung, Herrn Bürgermeister Vesenmaier und allen Mitarbeiterinnen und Mitabei-tern, der Freiwilligen Feuerwehr und allen Vereinen und Organisationen für ihren vorbildlichen Einsatz zum Wohle der Ge-meinde. Unser Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kirchlichen Organisationen, der Sozialstation, der Staufer-schule, der Kindergärten und dem Kardinal-Kasper-Haus. Bedanken möchten wir uns auch beim “Arbeitskreis Flüchtlinge” und allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die sich ehrenamtlich für unsere Mitmenschen einbringen. Unser Dank gilt allen Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

 

Im Namen der Freien Wähler Wäschenbeuren

Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender