Gemeinde Waeschenbeuren (Druckversion)
Autor: Marita Funk
Artikel vom 12.02.2020

Haushalt 2020

Stellungnahmen der Gemeinderatsfraktionen

Christoph Hieber, stellv. Fraktionsvorsitzender
Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender

In der Dezembersitzung des vergangenen Jahres wurde von der Verwaltung der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2020 eingebracht. Der ausgedruckte Plan mit dem Ergebnishaushalt und einen Finanzhaushalt umfasst rund 250 Seiten. Der Ergebnishaushalt soll den Ressourcenbedarf anhand von Erträgen und Aufwendungen darstellen und beträgt 8.830.000 Euro. Der Finanzhaushalt stellt die Liquidität der Gemeinde in Form von Ein- und Auszahlungen dar, enthält die geplanten Investitionen und ist in 2020 auf 3.946.000 Euro veranschlagt.

 

Die größten Projekte werden die Erstellung des Kaißer-Areals, die Sanierung der Stauferschule, die Neugestaltung der Maiergasse, die Renovierung des Gemeindegebäudes Hockengasse 3, der Breitbandausbau und die Anschaffung neuer Gerätschaften für den Bauhof sein.

 

In der Sitzung am 06.02.2020 gaben die Fraktionen ihre Stellungnahme zum Haushaltsentwurf ab. Aufgrund der umfangreichen Haushaltsreden werden wir diese in zwei Teilen veröffentlichen. In heutigen Ausgabe lesen Sie die Stellungnahmen der CDU und FWW. In der kommenden Woche die Stellungnahmen der SPD und Bünd-         nis 90 / Grünen. Die Beschlussfassung über den Haushalt soll am 05.03.2020 erfolgen.

 

Im Folgenden die Stellungnahme der Fraktionen:

 

Stellungnahme der CDU-Gemeinderatsfraktion

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Vesenmaier,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

liebe Bürgerinnen und liebe Bürger,

 

wie gewohnt hat die Verwaltung in der letzten Sitzung des alten Jahres den Haushaltsplanentwurf vorgelegt. Zum zweiten Mal wurde dieser Entwurf auf Basis des doppischen Buchführungssystems erstellt. Das bedeutet für uns, dass wir nun Vergleichszahlen zum Vorjahr haben, was die Interpretation der Zahlen deutlich vereinfacht.

Vorneweg ist zu sagen, die Gemeinde Wäschenbeuren steht finanziell weiterhin blendend da.

Jedoch sind die Zeiten, in denen man aus finanzpolitischer Sicht gelöst auf die vor uns liegenden Jahre schauen konnte, erst einmal vorüber. Die Wirtschaftsinstitute reduzieren ihre Prognosen für das Wirtschaftswachstum und auch in Medien und Politik wird davon gesprochen, dass Deutschland den Gürtel enger schnallen muss. Die ersten Industrieunternehmen schicken ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit oder kündigen sogar Stellenabbau an, falls sich keine Verbesserung der Auftragslage einstellt. Zu befürchten ist, dass der Südwesten unseres Landes aufgrund der engen Bindungen zur Automobilindustrie mehr Probleme bekommen könnte als andere Landstriche. Die Stimmung hellte sich zwar zuletzt etwas auf, wie es weiter geht, bleibt aber ungewiss.

Doch Bange machen gilt nicht! Gehen wir die Zukunftsaufgaben gemeinsam an!

Betrachtet man das laufende Haushaltsjahr 2020, kann man noch sehr zufrieden sein. Es sind keine Kredite notwendig, die Gemeinde hat keine Schulden und dennoch gibt es keinen Investitionsstau.

Im Entwurf des Ergebnishaushalts ist ein Überschuss von ca. 310.000 € ausgewiesen. Das Ergebnis ist zwar geringer als im vergangenen Jahr, aber dennoch deutlich positiv. Dies lässt klar erkennen, dass ein Ausgleich zwischen Ressourcenaufkommen und -verbrauch problemlos erreicht werden kann. Unserem Kernauftrag, dem Erhalt der kommunalen Infrastruktur, kommen wir damit nach.

Der Finanzhaushalt erfordert für Investitionen ca. 7 Millionen €. Meist werden diese Mittel zum Abschluss bereits begonnener Maßnahmen verwendet.

Dazu zählen die Erschließung des Baugebiets Heubeund IV, die Bebauung des Kaißer-Areals und der Um- und Einbau der „Staufer-Kita“ in Räume der Stauferschule.

Die Neugestaltung der Maiergasse steht nun endlich an. Die Maßnahme sollte zügig angegangen und abgeschlossen werden.

Eine besonders gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger: Steuern, Gebühren und Abgaben bleiben stabil auf einem niedrigen Niveau, was vor allem in Anbetracht der niedrigen Steuerkraftsumme in Wäschenbeuren bemerkenswert ist. In diesem Zusammenhang möchte die CDU-Fraktion deutlich zum Ausdruck bringen, dass die anstehende Reform der Grundsteuer keinesfalls zu einer Mehrbelastung unserer Bürgerschaft führen darf und aufkommensneutral umgesetzt werden muss!

Die hohe Vereinsförderung wird weiterhin in vollem Umfang berücksichtigt. Das muss auch so bleiben, denn Wäschenbeurens Herz schlägt in unseren Vereinen besonders stark.

Eine gute Ausstattung unseres Bauhofs, dessen Team hervorragende Arbeit leistet, ist für uns unerlässlich. Deswegen befürworten wir den Planansatz zum Erwerb von Geräten und Fahrzeugen für den Bauhof.

Erfreulich ist, dass die Sanierung des Gebäudes Hockengasse 3 zu fast einem Drittel aus Zuschüssen finanziert werden kann. Würde dort zudem die Post-Filiale einziehen, wäre dies ein absoluter Glücksfall. Vor allem den weniger mobilen Bürgerinnen und Bürgern würde diese Aufwertung der Ortsmitte das Leben deutlich erleichtern.

Beim Planansatz Breitbandausbau begrüßen wir, dass nicht nur für 2020, sondern auch in der mittelfristigen Finanzplanung entsprechende Mittel bereitgestellt werden. Flächendeckende, leistungsstarke und nachhaltige Telekommunikationsinfrastruktur ist ein wichtiger Aspekt für die Lebensqualität der Bürgerschaft und ein entscheidender Standortfaktor für Gewerbe und Dienstleister.

Im Haushaltsplanentwurf wird ein starker Anstieg der Gewerbesteuer ausgewiesen. Wie eingangs erwähnt, ist es fraglich, ob dieses Niveau auch in den nächsten Jahren erreicht werden kann. Dennoch zeigt dieser Anstieg, wie wichtig es ist, dass wir in unserer Gemeinde Gewerbe ansiedeln. Die CDU-Fraktion fühlt sich daher in ihren Bemühungen um mehr Gewerbetreibende gestärkt. Wir möchten diese Gelegenheit nutzen, uns bei den ortsansässigen Unternehmerinnen und Unternehmern, aber auch bei deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, für ihren klugen und weitsichtigen Einsatz zu bedanken.

Die Personalaufwendungen werden im kommenden Jahr um ca. 200.000 € steigen. Dies liegt unter anderem am verbesserten Betreuungsangebot für unsere Kleinsten und an einer zusätzlichen Stelle im Hauptamt. Für uns ist dieser Schritt längst überfällig. Die Aufgaben der Gemeinde nehmen immer weiter zu. Um diese zu bewältigen, braucht es qualifiziertes Personal. Wir werden im weiteren Verlauf nochmals auf dieses Thema zu sprechen kommen.

Der Kreisumlagehebesatz wurde zu unserer Überraschung in diesem Jahr gesenkt. In den kommenden Jahren müssen wir jedoch wieder mit einem Anstieg rechnen. Der Klinikneubau und der Beitritt zum VVS - den wir im Übrigen sehr begrüßen - werden dafür sorgen.

Die Planansätze im Zusammenhang mit der TSV-Halle befürworten wir. Allerdings scheint sich die Verwaltung auf eine Sanierung festgelegt zu haben. Sollte die aktuelle Analyse des Ist-Zustandes jedoch zu dem Ergebnis kommen, dass ein Neubau mehr Sinn ergibt, werden wir uns dem nicht verschließen. Wenn wir schon Projekte in dieser Größenordnung angehen, dann sollten wir es nachhaltig, zukunftsorientiert und richtig tun!

So viel zum Haushaltsplanentwurf der Verwaltung.

 

Kommen wir nun zu unseren Anträgen.

Im § 41a der Gemeindeordnung Baden-Württemberg heißt es in Absatz 1: 

„Die Gemeinde soll Kinder und muss Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen. Dafür sind von der Gemeinde geeignete Beteiligungsverfahren zu entwickeln.”

Wäschenbeuren ist, was die Umsetzung dieser gesetzlichen Vorgabe angeht, bisher ein unbeschriebenes Blatt. Seit kurzem sind wir hier aber auf einem guten Weg.

Der Landkreis bietet in Kooperation mit dem Kreisjugendring Göppingen e.V. derzeit das neu ausgelegte Konzept „JAMP” (Jugendarbeit mit Profil) an. Ausgebildetes und erfahrenes Fachpersonal entwickelt im Zuge dessen, gemeinsam mit der Kommune, den Vereinen und den Jugendlichen vor Ort, ein maßgeschneidertes Konzept für eine zukünftige Jugendbeteiligung. JAMP wirkt hierbei auch als präventive Maßnahme für einen guten Dialog zwischen Gemeinde und Jugendlichen. Diese sollen sich in Wäschenbeuren zu Hause, verstanden und gehört fühlen. Die Begleitung durch Fachpersonal im Prozess ist kostenlos, einzig eine Einstellung im Haushalt von 5 Euro pro Jugendlichem in der Gemeinde für eventuelle Sachausgaben wird empfohlen. Die CDU-Fraktion beantragt dieses Geld in den Haushalt 2020 einzustellen. Das sind uns die Jugendlichen in Wäschenbeuren allemal wert!

Rund 700 unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger sind älter als 65 Jahre. Tendenz steigend. Auch Ihnen wollen wir unsere volle Aufmerksamkeit schenken. In Wäschenbeuren hat sich im Jahr 2018 eine ganz tolle Initiative gegründet. Der Runde Tisch „Zukunft im Alter” hat sich zum Ziel gesetzt, das Angebot für Senioren zu vernetzen und zu verbessern. Wir bewundern das Engagement der Initiatoren und möchten gerne mithelfen, dass sich etwas bewegt. Die CDU-Fraktion fordert daher, den Runden Tisch „Zukunft im Alter”, je nach Bedarf, finanziell oder auch mit Personalressourcen seitens der Verwaltung zu unterstützen.

Was in der frühkindlichen Betreuung, im Kita-Bereich und im Schulbereich finanziell, logistisch und personell in Wäschenbeuren geleistet worden ist, kann sich durchaus sehen lassen. Doch sollten wir uns auch hier stetig weiterentwickeln. Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, inwieweit es in Wäschenbeuren einen Bedarf für Kindergartensozialarbeit gibt. Probleme und Schwierigkeiten könnten so frühzeitig erkannt und professionell bearbeitet werden. Die Kindergartenzeit ist eine prägende Phase und könnte so zu einem Teil des sozialen Frühwarnsystems werden. Ziel sollte eine gute Unterstützung der Familien sein.

 

In mehreren benachbarten Gemeinden finden gemeinschaftlich genutzte „Backhäusle” immer mehr Zuspruch. Eventuell eignet sich das alte Waaghäusle in der Wettegasse für eine derartige Umgestaltung. Hier würde sich ein Projekt mit interessierten Vereinen oder Bürgerinnen und Bürgern anbieten. Wir stellen uns einen generationenübergreifenden Treffpunkt vor. Und zwar nicht als Konkurrenz zu den örtlichen Bäckereien, sondern als Ergänzung und Begegnungsstätte. Wir bitten die Verwaltung diese Möglichkeit zu prüfen.

 

Tradition und Brauchtum sind nicht nur unsere Wurzeln, sondern stehen auch für Gemeinschaft und Zusammenhalt. Wir wünschen uns daher wieder einen natürlichen Maibaum mit individueller Gestaltung. Initiativen seitens der Bürgerschaft oder von Vereinen, diese Tradi­tion wieder aufleben zu lassen, unterstützen wir gerne. Wir beantragen daher einen Planansatz als „Starthilfe“.

Unser Antrag aus dem letzten Jahr für ein Gemeinderatsinformationssystem ist bereits bei der Verwaltung in Bearbeitung. Die Digitalisierung schreitet jedoch nicht nur im Gemeinderat, sondern auch in der Bürgerschaft immer weiter voran. Die Nussbaum Medien Verlagsgruppe bietet als digitale Ergänzung zum Mitteilungsblatt eine BürgerApp an, die schon von mehreren Kommunen erfolgreich genutzt wird. Dadurch wären nicht nur unsere Bürgerinnen und Bürger, sondern auch interessierte Personen aus dem Umkreis digital gut informiert. Wir beantragen die BürgerApp für Wäschenbeuren anzubieten.

Auf unser Drängen hin ist aktuell der See an der Bürenhalle Thema im Gemeinderat. Damit dieser See nicht zum „Tümpel” verkommt, sind geeignete Maßnahmen zu treffen. Für die zügige Umsetzung beantragen wir die entsprechenden Mittel im Haushalt einzuplanen. Zudem hat - aufgrund der unmittelbaren Nähe zu Spielplatz, Schule und Kita - der Sicherheitsaspekt für die CDU-Fraktion oberste Priorität.

Bei den Haushaltsplanberatungen zum Haushalt 2019 hat die CDU-Fraktion den Beitritt der Gemeinde zum Gemeindenetzwerk Bürgerengagement und Ehrenamt des Gemeindetages Baden-Württemberg beantragt. Bisher ist leider nichts passiert. Daher beantragen wir diesen Beitritt nun erneut. In diesem Zusammenhang regen wir zudem einen Ehrenamtsabend im Rahmen des 750-jährigen Jubiläums der Gemeinde im Jahr 2021 an.

Für eben jenes Jubiläum laufen die Vorbereitungen bereits. Es wurden jedoch keine Mittel für das laufende Haushaltsjahr eingestellt. Sollten schon in diesem Jahr Aufwendungen von Nöten sein, bitten wir einen entsprechenden Planansatz mit einzubeziehen.

 

Seit dem letzten Jahr ist die Gemeinde Wäschenbeuren Mitglied der „Erlebnisregion Schwäbischer Albtrauf“ (ESA). Die CDU-Fraktion möchte diese Mitgliedschaft gerne mit Leben füllen. Wir beantragen daher die ESA-Geschäftsführerin Isabell Noether zeitnah ins Gremium einzuladen, um über die Arbeit der ESA zu berichten. Zudem bestünde dann die Möglichkeit über gemeinsame Projekte zu sprechen. 

Die B297 ist aktuell nicht nur wegen der Dauerbaustelle in Birenbach wieder in aller Munde. Der Landkreis plant eine Machbarkeitsstudie zum Thema Verkehrsbelastung auf der B297. Wir sind es den geplagten Anwohnern schuldig, uns mit dieser Thematik auseinander zu setzen. Daher beantragen wir, dass sich die Gemeinde an der Machbarkeitsstudie beteiligt. Tunnel- oder Umgehungslösungen für einzelne Gemeinden an der B297 halten wir nicht für zielführend, denn das würde für die jeweiligen anderen Kommunen nur zu einer noch höheren Verkehrsbelastung führen. Kirchturmpolitik ist hier nicht angebracht. Langfristig ergibt für uns nur eine neue ortsdurchfahrtsfreie Schurwaldquerung Sinn. Doch da auch diese völlig in den Sternen steht, fordern wir kurzfristig einen großen Fehler zu korrigieren: Die Schließung sämtlicher Schurwaldquerungen für den LKW-Verkehr außer unserer B297 sollte schleunigst rückgängig gemacht werden. Dies würde eine Entlastung aller Anliegergemeinden nach sich ziehen. 

Unsere Gemeinde hat wunderschöne Spazierwege, die gerne auch von Hundehaltern genutzt werden. Leider ist die Disziplin im Hinblick auf Hinterlassenschaften nicht bei allen gleich gut ausgeprägt, sodass vielfach schwarze Tüten auf Feldern und Wiesen herumliegen. Um dies zu verbessern, beantragen wir, dass zukünftig signalfarbene Hundekotbeutel aus biologisch abbaubarem Material für die Hundetoiletten bereitgestellt werden. So sollte die Hemmschwelle sinken, die Beutel einfach in der Landschaft liegen zu lassen.

Wiederholt kamen Bürgerinnen und Bürger mit dem Wunsch auf uns zu, an mehreren Orten rund um Wäschenbeuren neue Bänke aufzustellen. Wir halten das für eine gute Idee und beantragen daher das Aufstellen neuer Wanderbänke an typischen Hotspots für Spaziergänger und Wanderer. Um herauszufinden wo diese liegen, regen wir an, eine partizipative Methode einzusetzen und die Bürgerschaft in den Prozess mit einzubeziehen.

Unser Feld- und Waldwegenetz wurde in den letzten Jahren und Jahrzehnten gut gepflegt. Die durchgehende Nutzung bedarf aber einer kontinuierlichen Unterhaltung. Immer wieder tun sich neue Schwachstellen auf. Wir beantragen daher einen Betrag X in den Haushaltsplan einzustellen, um marode Abschnitte auszubessern. Dabei sollte das aufgestockte Förderprogramm des Landwirtschaftsministeriums in Anspruch genommen werden.

 

Am 1. August 2019 erregte der neue Gemeinderat mit einem dreimaligen Abstimmungspatt zum Feldweg nördlich vom Baugebiet Heubeund IV große Aufmerksamkeit. Mit dem Ergebnis, den Status Quo beizubehalten, konnten wir uns als CDU-Fraktion und viele Anwohner bis zum heutigen Tag keinen Millimeter anfreunden. Wir beantragen für die 55 Meter zwischen Welkartswiesen und der Verlängerung der Bergstraße eine schmale und befestigte Verbindung zu schaffen und diese mit einem Poller für den Verkehr zu sperren. Fußgänger, Radler, Kinderwagen und ältere Menschen mit Rollatoren hätten somit eine saubere Ost-West-Verbindung am Ortsrand.

Beim sehr wichtigen Themenkomplex Nachhaltigkeit, Klima- und Umweltschutz erleben wir in der Diskussion in Politik und Medien viel Polemik. Die CDU-Fraktion möchte gerne sachlich bleiben. Die komplexen Bestandteile unserer Gesellschaft isoliert zu beurteilen, wird uns nicht weiterbringen. Die ideologischen Scheuklappen müssen abgelegt werden. Wir können den Klimaschutz nicht losgelöst von anderen wichtigen Themen wie Wirtschaft, Infrastruktur, Bildung, Wohnen und Daseinsvorsorge betrachten. Hier, im Gemeinderat von Wäschenbeuren, können wir den Planeten nicht retten. Wir können jedoch unseren Beitrag leisten. Das hat die Gemeinde in der Vergangenheit getan, tut sie aktuell und wird sie auch weiterhin tun.

Es ist unstrittig und wissenschaftlich belegt, dass unsere Wälder CO2 aus der Atmosphäre speichern und binden. Deshalb sind Baumpflanzungen wichtige Beiträge zum Klimaschutz. Der baden-württembergische Gemeindetag hat 2019 eine landesweite Klimaschutzaktion gestartet. In 1.000 Städten und Gemeinden sollen jeweils 1.000 Bäume gepflanzt werden. Wir beantragen, dass die Gemeinde an der Aktion „1000 Bäume für 1000 Kommunen“ des Gemeindetages teilnimmt.

In vielen anderen Gemeinden kann man sie bereits sehen: Die „Mitfahrbänkle“. Sie sollen als sinnvolle und unbürokratische Ergänzung zum bestehenden ÖPNV-Angebot dienen und die Mobilität verbessern. Wir könnten uns diese Bänkchen auch in Wäschenbeuren vorstellen, beispielsweise eines am Marktplatz in Richtung Göppingen und eines am Friedhof in Richtung Lorch. Wir bitten die Verwaltung die Aufstellung zu prüfen.

Seit letztem Jahr verkehrt die Schnellbuslinie X93 durch Wäschenbeuren. Uns ist aufgefallen, dass sich nicht selten Schnellbusse und die anderen Linienbusse der OVG direkt aneinanderreihen. Wir bitten daher die Verwaltung, auf die Betreiber zuzugehen, um eine bessere Taktung der verschiedenen Linien herzustellen. Zusätzlich sollte die Verwaltung in diesen Gesprächen sicherstellen, dass das seit Anfang Februar existierende 1-Euro-Ticket innerhalb Wäschenbeurens nach dem Beitritt zum VVS bestehen bleibt. 

Regionale Produkte liegen im Trend. Viele Menschen wollen ihr Fleisch und Gemüse lieber beim örtlichen Erzeuger kaufen als im Supermarkt, wo vielfach im Ausland produzierte Waren in den Regalen liegen. Doch wo ist welches Produkt zu bekommen? Die Gemeinde könnte auf ihrer Website eine Online-Plattform für regionale Produktanbieter bereitstellen. Wir sollten alle mit gutem Beispiel vorangehen und vor Ort einkaufen, auf dass wir unsere Geschäfte und unsere regionalen Erzeuger durch unser Zutun unterstützen und langfristig erhalten. 

Apropos vor Ort einkaufen: Dem Vernehmen nach gibt es nun endlich Bewegung beim Thema neuer Verbrauchermarkt. Der Geduldsfaden der Bürgerschaft ist hier schon lange gerissen. Die CDU-Fraktion fordert die Verwaltung daher auf, den Druck auf Investoren und Betreiber weiter aufrecht zu erhalten oder gar zu erhöhen!

Knapper Wohnraum ist in Wäschenbeuren nicht erst seit kurzem ein großes Thema. Während die Gemeinde beim Kauf von sich auf dem Markt befindlichen innerörtlichen Bauflächen sehr fleißig ist, gibt es in puncto leerstehende Wohnungen Nachholbedarf. Dazu stellte die CDU-Fraktion bereits vergangenes Jahr folgenden Antrag: „Vermietern, die eine seit mehr als einem Jahr leerstehende Wohnung für mindestens zwei Jahre an Familienfremde vermieten, sollen eine einmalige Prämie von 2.000 € erhalten.” Leider wurde dieser Antrag von der Verwaltung nicht weiterverfolgt. Um Leerstände aufzuheben werden freundliche Worte nicht genügen, wir müssen Anreize schaffen. Wir bitten die Verwaltung sich dieser Sache nochmals anzunehmen. Wir brauchen einen Masterplan zur Reduzierung von Leerständen im innerörtlichen Bereich. Verantwortungsbewusstes Handeln beim Thema Wohnraum ist unabdingbar. Das bedeutet, dass man alle Möglichkeiten prüft und sich sämtliche Optionen offenlässt. So zum Beispiel auch ein mögliches Baugebiet Heubeund-West.

Der Gemeinderat hat sich nach der letzten Kommunalwahl stark verändert. Um gemeinsam mit allen Fraktionen die anstehenden Aufgaben mit zeitgemäßen und nachhaltigen Maßnahmen angehen zu können, wünscht sich die CDU-Fraktion eine Klausurtagung. Zudem beantragen wir die Einstellung von Mitteln für Fortbildungen. Neue und alte Gemeinderäte hätten davon sicherlich einen Mehrwert und somit auch die gesamte Gemeinde.

 

Wie auch an unseren Anträgen abzulesen ist, wird der Ruf nach Bürgerbeteiligung von Jung und Alt immer lauter. Doch wer soll das alles umsetzen? Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister Vesenmaier, verweisen während den Sitzungen immer wieder auf die angespannte Personalsituation im Rathaus. Wir sind der Meinung, eine moderne Gemeinde braucht nicht nur frische Ideen, sie braucht auch eine funktionierende Verwaltung, in der diese Ideen bearbeitet und angegangen werden. Wir glauben, dass sich durch die neu geschaffene Stelle im Hauptamt Kapazitäten ergeben, um sich genau mit solchen Themen zu beschäftigen. So könnte zum Beispiel die zuvor erwähnte BürgerApp sinnvoll bespielt werden. Ebenso könnten die Maßnahmen in puncto Bürgerbeteiligung mit ausreichend Ressourcen begleitet werden. Wir beantragen, dass die oben genannten Aufgaben mit einem Stellenumfang von 50% VZÄ in die neu geschaffene Hauptamtsstelle integriert werden. Sollten wir alle zusammen zu dem Ergebnis kommen, dass für diese Aufgaben die vorhandenen Kapazitäten nicht ausreichen, könnten wir uns zusätzlich die Schaffung einer weiteren 50%-Stelle zum Thema Bürgerkontakt und Bürgerbeteiligung - so unser Vorschlag für den Arbeitstitel - vorstellen.

Abschließend möchte ich im Namen der CDU-Fraktion herzlich DANKE sagen. Dieser Dank gilt allen, die sich unermüdlich in der Verwaltung und den öffentlichen Einrichtungen für die Gemeinde einsetzen. Namentlich möchte ich Herrn Bürgermeister Vesenmaier, Frau Hauptamtsleiterin Funk und Herrn Kämmerer Hagenlocher nennen.

Unser Dank gilt auch allen Bürgerinnen und Bürgern, die für unsere Gemeinschaft erfolgreich arbeiten und sich ehrenamtlich einbringen, sei es in Vereinen, Organisationen, den Rettungsdiensten, Kirchen und vielen anderen mehr. 

Außerdem gilt mein Dank den Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion für die gute Zusammenarbeit und das freundschaftliche Miteinander. Gleiches gilt auch für die Mitglieder der anderen Gemeinderatsfraktionen. Trotz des etwas holprigen Starts des neuen Gemeinderats macht es uns Spaß mit Ihnen bzw. euch Projekte zu gestalten und voranzubringen. 

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und wünsche uns gute und konstruktive Beratungen zum Wohle unserer schönen Heimatgemeinde Wäschenbeuren.

 

Für die CDU-Fraktion

Christoph Hieber

stellv. Fraktionsvorsitzender 

 

 

 

Stellungnahme der Freien Wähler Wäschenbeuren

 

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger von Wäschenbeuren, sehr geehrter Herr Bürgermeister Vesenmaier, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde, werte Kolleginnen und Kollegen,

 

das vergangene Jahr 2019 brachte wichtige Entscheidungen und Veränderungen für unsere Gemeinde mit sich.

 

So wurde bei der Bürgermeisterwahl im Februar 2019 unser langjähriger Bürgermeister Karl Vesenmaier mit 94 % in seinem Amt bestätigt.

 

“Zeitenwende im Gemeinderat” hieß die Schlagzeile in der NWZ vom 13.Juli 2019.

Wurden doch bei der Gemeinderatswahl am 29. Mai 2019 gleich 7 neue Frauen und Männer ins Gremium gewählt. Mit den Grünen sind zum ersten Mal 4 Fraktionen im Gemeinderat vertreten.

 

Mit Andreas Kaißer als Kommandant und Stefan Döring als Stellvertreter steht unsere Feuerwehr nun unter neuer Leitung. Unser Dank an beide, dass sie bereit waren, dieses verantwortungsvolle Amt zu übernehmen.

Nach über 22 Jahren wurde Norbert Wahl als Kommandant in einer Feierstunde verabschiedet und mit der Bürgermedaille in Gold geehrt.

 

In Bartenbach wurde ein Stützpunkt des DRK Rettungsdienstes in Betrieb genommen. Damit sollen die Einsatzzeiten im Schurwaldgebiet deutlich reduziert werden. Leider ist der Stützpunkt nicht mit einem Notarzt besetzt. Wir hoffen, dass sich dies nach einer gewissen Probezeit ändert.

 

Unser Dorfauto “Wäschi” wurde in Betrieb genommen. Allerdings ist der 9-Sitzer nicht für jede Nutzung geeignet.

Wir könnten uns vorstellen, das Carsharing Angebot um ein kleineres Fahrzeug, gerne auch E – Mobil, zu ergänzen.

 

Zum 1. Februar 2020 wurde das 1 € Ticket für das innerörtliche Fahren mit dem Bus eingeführt. Wir beantragen rechtzeitig Gespräche aufzunehmen, damit das 1 € Ticket auch nach der 2021 geplanten Vollintegration in den Verkehrsverbund Stuttgart (VVS) Bestand hat.

 

Als Information für unsere Bürgerinnen und Bürger brauchen wir neben der Bekanntmachung im Mitteilungsblatt auch einen Werbeflyer, der dann in den örtlichen Geschäften ausgelegt wird.

 

Uns allen ist die Sicherheit unserer kleinen Kindergarten- und Schulkinder ein großes Anliegen. Eine große Gefahr stellen die haltenden bzw. parkenden Fahrzeuge, besonders zu Beginn und Ende der Kindergarten- und Schulzeiten, dar. Wir beantragen deshalb von 7:00 Uhr bis 17:00 Uhr ein absolutes Halteverbot auf beiden Seiten der Schulstraße im Bereich von der Kreuzung beim Feuerwehrmagazin bis zur Abzweigung der Bergstraße.

Weiter sollten die Parkbuchten am Katholischen Kindergarten wieder mit Pollern versehen werden.

 

Bei einer eventuellen Neubebauung des Anwesens Heubeundstraße 19 muss auf eine sozialverträgliche, ökologische und ökonomische Bauweise geachtet werden. Es muss dabei auf einen bezahlbaren Wohnraum, auch für einen Personenkreis mit kleineren und mittleren Einkommen, Wert gelegt werden.

 

Beim angedachten neuen Baugebiet “Heubeund West” wird ein Bürgerbegehren angestrebt. Auf das Zustandekommen und dessen Ausgang darf man gespannt sein.

 

Der Umwelt- und Verkehrsausschuss des Kreistages hat unlängst eine Verkehrsstudie in Auftrag gegeben, das Verkehrsaufkommen auf der B297 zwischen Göppingen und Lorch zu untersuchen. Wir hoffen , dass dabei gang- und machbare Lösungen aufgezeigt werden, wie alle Anliegergemeinden mittelfristig von dem zunehmend stärker werdenden Verkehrsaufkommen spürbar entlastet werden.

 

In den Infotafeln der Gemeinde sind zurzeit noch die alten Ortspläne ausgehängt. Wir regen an, diese durch den neuen Ortsplan zu ersetzen. Das gleiche gilt, wenn vorhanden, für die neue Freitzeitwegekonzeption.

 

Um der zur Zeit angespannten Personalsituation bei der Verwaltung Rechnung zu tragen, sehen wir von weiteren arbeitszeitaufwändigen Anträgen für 2020 ab.

 

 

Zur Erinnerung noch einige unserer früheren Anregungen und Wünsche zum Haushalt:

 

Umrüstung des stationären Blitzers an der Lorcher Straße (B297) auf die neuere Generation. Damit sind Kontrollen in beide Fahrtrichtungen möglich und auch notwendig.

Weitere Anlagen sollten an der B297 im Bereich der Tempo 30 Strecke und an der Wäscherhofstraße (K1405) installiert werden.

 

Zur Überwachung des ruhenden Verkehrs regen wir eine Kooperation mit dem Ordnungsamt der Stadt Göppingen an. Schließlich sind wir ja in einer Verwaltungsgemeinschaft mit Göppingen, Schlat und Wangen.

 

Des Weiteren wünschen wir die Errichtung von Ladestationen für Elektromobile im Bereich des neuen Edekamarktes. Wir gehen stark davon aus, dass der Markt in naher Zukunft errichtet wird.

 

Zum Erhalt der Artenvielfalt brauchen wir ein brauchbares Konzept. Wir regen an, die Streuobstwiesen nördlich und südlich des “alten Friedhofs” teilweise zu Wildblumenwiesen umzugestalten.

Blühstreifen entlang des Fußweges von der B297 zur Rosensteinstraße und entlang der B297 auf der rechten Seite von Lorch kommend sollten angelegt werden.

 

Wir bedanken uns bei der Gemeindeverwaltung, Herrn Bürgermeister Vesenmaier und allen Mitarbeiterinnen und Mitabeitern, der Freiwilligen Feuerwehr und allen Vereinen und Organisationen für ihren vorbildlichen Einsatz zum Wohle der Gemeinde.

Unser Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kirchlichen Organisationen, der Sozialstation, der Stauferschule, der Kindergärten, dem Kardinal-Kasper-Haus und der Tagespflege St. Johannes.

Bedanken möchten wir uns bei allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die sich ehrenamtlich für unsere Mitmenschen einbringen.

 

Unser Dank gilt allen Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

 

Im Namen der Freien Wähler Wäschenbeuren

Manfred Weber

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