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Haushalt

Einbringung des Haushalts 2018

Haushalt 2018

2,7 Millionen an Investitionen vorgesehen

Einbringung des Haushalts 2018

Auch mittelfristig keine Kreditaufnahmen

In der Dezember-Sitzung hat die Gemeindeverwaltung den Haushalt für 2018 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2021 eingebracht. Das Werk sieht rund 2,7 Millionen an Investitionen, somit 1 Million mehr als 2017, eine hohe Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt sowie keine neuen Kredite vor.

Hier die Power-Point-Präsentation


Nachfolgend die Haushaltsrede von Bürgermeister Karl Vesenmaier:

Sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte,

verehrte Anwesende,

eine jede Epoche ist von Geldsorgen geprägt. Meist reichen die Mittel nicht, um den Bedürfnissen der Menschen gerecht zu werden. Die derzeitigen Überschussmeldungen der öffentlichen Hand sind zwar erfreulich. Bei dieser Euphorie kann aber schon der Eindruck entstehen, dass alle gesellschaftlichen Bedürfnisse finanzierbar sind. Dabei wird gerne vergessen, dass der derzeit neue Spielraum nicht nur das Ergebnis sprudelnder Steuereinnahmen ist, sondern fällige Darlehensrückzahlungen durch günstige Konditionen abgelöst werden können. Einen spürbaren Kreditabbau sieht beispielsweise der Plan des Bundes nicht vor. Dennoch befindet sich die öffentliche Hand in einer kaum dagewesenen wirtschaftlich guten Phase. Die Wirtschaft boomt auch dank steigender Exportüberschüsse, ein Ende dieses bisher noch nie dagewesenen Langzeitaufschwungs ist trotz weltpolitischer Instabilität nicht in Sicht.

Doch der überdurchschnittliche Wohlstand lockt zwangsläufig auch Neider auf den Plan. Der amerikanische Präsident poltert und droht den westlich Verbündeten mit Protektionismus. Zusätzlich verlangt er eine Erhöhung der Militärausgaben.

Auch sind die Auswirkungen des Brexits noch nicht überschaubar. Und last but not least fordert Afrika Wirtschaftshilfen in Milliardenhöhe.

All das sollten unsere Politiker bei der neuen Regierungsbildung im Auge behalten.

Wäschenbeuren ist bisher mit seiner Investitions- und Finanzpolitik sehr gut gefahren. Diese ist auf Nachhaltigkeit ausgerichtet und verkraftet auch mal dürre Jahre. Denn die Langzeiterfahrungen der Vergangenheit sollten stets wichtige Parameter bei Entscheidungen sein, welche in die Zukunft ausgerichtet sind.

Das Gleichgewicht spielt bei der Gesundheit von uns Menschen eine wichtige Rolle. Dieses Gleichgewicht sollte auch bei der anhaltenden Entwicklung einer Gemeinde stimmig sein.

Dieses Gleichgewicht gilt es auch in einer Kommune zu halten. Gemeint ist unter anderem die Stabilisierung der Einwohnerzahl. Leider ist diese derzeit nur zu halten durch die Ausweisung neuer Baugebiete und durch die innerörtliche Nachverdichtung. Manche Kommunen im ländlichen Raum können sich diesem Auszehrungsprozess kaum noch entziehen.

Landflucht ist die Folge mit nicht zu übersehbaren Folgen.

Meldungen manch größerer Städte in der näheren Umgebung über die großflächige Ausweisung von verdichteten Neubauflächen müssen wir mit Besorgnis zur Kenntnis nehmen. Verantwortlich für diesen Kurs ist auch das Land mit der aus der Sicht der Gemeindeverwaltung verzerrten Förderung des sozialen Wohnungsbaus zu Gunsten der verdichteten Entwicklungsachsen. Die Bedürfnisse der kleineren Kommunen bleiben dabei nicht selten auf der Strecke.

Doch Wäschenbeuren weiß sich zu wehren und hat auch hier mit der vorausschauenden Bauplatzpolitik Vorsorge getroffen.

Für diesbezügliche Entwicklungen stehen unserer Gemeinde im Jahr 2018 und im Folgejahr Flächen mit annähernd 1 ha zu Verfügung. Darauf können 16 Häuser mit schätzungsweise 25 Wohnungen neu gebaut werden. Möglich wird dies auch durch den neuen § 13 b des Baugesetzbuches. Doch hier gilt es Fristen zu beachten, denn dieser Liberalisierungsparagraph zeigt nur vorübergehende Wirkung.

Wie bereits erwähnt, bedeutet Stillstand Rückschnitt. Einen solchen werden und wollen wir in Wäschenbeuren auch mittel- und langfristig nicht erleben. Vielmehr werden die vom Gemeinderat und der Gemeindeverwaltung initiierten Projekte auch künftig eine gute Basis für private Investitionen sein. Unsere Aufgabe ist es, für Einzelpersonen kaum lösbare Missstände und Probleme im innerörtlichen Bereich aufzugreifen und eine aufwertende Lösung zuzuführen.

Als Beispiele dafür stehen derzeit das „Sonne-Areal“ und das „Kaißer-Areal“. 17 Wohnungen befinden sich hier bereits im Bau. In den Jahren 2018 und 2019 kommen weitere 14 hinzu. Schon vor vielen Jahren war hier die Gemeindeverwaltung unterwegs und hat räumlich zusammenpassende Anwesen erworben. Doch die reife Phase bis zu einem Durchbruch dauert nicht selten 15 Jahre und mehr.

Als weitere gelungene Beispiele hierfür sollen die

-        Entwicklung des Rathausquartiers

-        die Ortsmittebebauung mit den 3 stattlichen Gebäuden gegenüber dem Marktplatz

-        die Bereitstellung der Grundstücke für die Realisierung des Kardinal Kasper Hauses

-        die Neugestaltung des kleinen Baugebietes gegenüber der Zimmerei Schoch

-        die Neuentwicklung des Heuhofes

-        die Neugestaltung des Bahngeländes sowie die Neugestaltung des ehemaligen Baugeschäftes Klopfer

erwähnt werden.

Als zukünftiges Objekt steht in den kommenden Jahren auch die Neugestaltung im Bereich des von der Gemeinde erworbenen Anwesens Heuhofstr. 19 an.

Die günstigen Rahmenbedingungen möchte die Gemeindeverwaltung auch 2018 dazu nutzen, die umfangreichen Liegenschaften der Gemeinde in Schuss zu halten. So sieht der Posten Unterhaltungsaufwendungen im Verwaltungshaushalt Ausgaben in Höhe von 427.030 € vor. Davon entfallen 120.000 € auf Gemeindestraßen, 90.000 € auf die Unterhaltung der Gemeindewohnungen.

2017 wurde der Bauhof um eine Arbeitskraft verstärkt. Dies erhöht die Leistungsfähigkeit und die Einsatzstärke dieses engagierten 5er Teams. Insgesamt betragen die Personalausgaben       1.704.400 €.

Trotz mancher Preissteigerungen ermöglicht die günstige Wirtschaftslage, verbunden mit dem verantwortlichen Umgang mit den Gemeindefinanzen, dem Vermögenshaushalt einen Überschuss in Höhe von 1.467.900 € zuzuführen.

In dieser Summe berücksichtigt dabei ist bereits die Erhöhung der Kreisumlage um 37.000 € auf 1.505.000 € sowie die Erhöhung der Finanzkraftumlage um     24.000 € auf 975.000 €.

Diese positive Entwicklung wird vor allem begünstigt durch deutliche Erhöhungen

-        beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer + 337.000 € somit neu 2.659.000 €

-        Schlüsselzuweisungen + 152.000 € somit neu 1.510.000 €

-        Mieteinnahmen + 24.900 € somit künftig    161.900 €

Die Erhöhungen der erst kürzlich beschlossenen kommunalen Abgaben waren zwar wichtig, schlagen aber lediglich mit einem Einnahmeplus in Höhe von 30.000 € zu Buche.

Wenn man an Neuinvestitionen denkt, dann wirft man zunächst einen Blick auf den Rücklagenbestand und die Verschuldung. Voller Freude dürfen wir feststellen, dass die Rücklage auf Ende 2017 voraussichtlich 2.809.032 € beträgt.

Die Verschuldung hingegen lediglich 360.000 €, aufgenommen als inneres Darlehen.

Die Gemeinde hat somit keine Schulden gegenüber Dritten.

Das Investitionsprogramm 2018 im Rahmen des Vermögenshaushalts ist anspruchsvoll.

Es sieht Ausgaben in Höhe von 2.740.800 € vor.

Davon entfallen 300.000 € auf die Sanierung der Stauferschule, vorausgesetzt, dass es hier Fördermittel des Landes in Höhe von ca. 100.000 € gibt.

300.000 € entfallen auf die Anschaffung eines neuen Löschfahrzeugs.

450.000 € auf Umbaumaßnahmen in der Stauferschule mit dem Ziel der Schaffung neuer Kindergartenbetreuungsräumen.

70.000 € sind geplant für die Neugestaltung der Maiergasse, benachbart neben dem Rathaus.

Ein Planansatz von 260.000 € ist für die Erschließung des Neubaugebiets „Staufenstraße-West“ vorgesehen.

Weitere 180.000 € entfallen auf die Verbreiterung des bisherigen Fußweges künftig als Fuß- und Radweg von der Ortsmitte zum Staufersmarkt.

500.000 € sind als erste Rate für den Wohnungsbau der Gemeinde auf dem Kaißer-Areal vorgesehen sowie 200.000 € sollen für Grundstückszukäufe bereitgestellt werden.

 

Die Gemeindeverwaltung rechnet mit dem Verkauf aller 6 Plätze im Neubaugebiet „Staufenstraße-West“.

1.000.000€ sollen damit in die Kasse gespült werden.

Freuen dürfen sich die früheren Eigentümer über Nachzahlungen in Höhe von annähernd 100.000 €.

Kreditaufnahmen sieht der Haushaltsentwurf nicht vor.

Es wird sogar mit einer weiteren Zuführung an die allgemeine Rücklage in Höhe von 284.300 € gerechnet.

Auch die mittelfristige Finanzplanung ist sehr anspruchsvoll.

Trotz vieler investiver Ausgaben kann hier auch künftig auf Kreditaufnahmen verzichtet werden.

Bei ruhigem Wellengang befinden wir uns somit auf flotter Erlebnisfahrt.

Ein Genuss für alle, welche die Reise aufmerksam verfolgen.

Das war ein grober Überblick über die wichtigsten Eckpunkte des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2018.

Viele andere kleinere Investitionen kamen dabei nicht zur Sprache.