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Gemeinde Wäschenbeuren

Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung der Vorschlagsliste

Artikel vom 31.05.2023

Wahl der Schöffinnen und Schöffen der Gemeinde Wäschenbeuren für die Amtszeit vom 01.01.2024 bis 31.12.2028 in den Schöffengerichten des Amtsgerichts Göppingen und den Strafkammern des Landgerichts Ulm.

Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 25.05.2023 den Beschluss über die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für das Landgericht Ulm und das Amtsgericht Göppingen gefasst. 

 

Die Listen liegen gemäß § 36 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) in der Zeit vom

05.06.2023 bis 12.06.2023 (je einschließlich)

zu jedermanns Einsicht an folgendem Ort aus:

Rathaus Wäschenbeuren, Zimmer 101, Manfred-Wörner-Platz 1, 73116 Wäschenbeuren zu den Öffnungszeiten: Montag bis Freitag von 9.00 Uhr bis 12.30 Uhr und Mittwoch von 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr. 

 

Gegen die Vorschlagslisten kann gemäß § 37 GVG binnen einer Woche nach Schluss der Auslegung schriftlich oder zu Protokoll (Rathaus Wäschenbeuren, Zimmer 101, Manfred-Wörner-Platz 1, 73116 Wäschenbeuren) Einspruch mit der Begründung erhoben werden, dass in die Listen Personen aufgenommen wurden, die nach §§ 32 bis 34 GVG nicht aufgenommen werden durften oder sollten.

 

Wäschenbeuren, 30.05.2023

Gez. Vesenmaier

 

Auszug aus dem Gerichtsverfassungsgesetz:

 

§ 32 

Unfähig zu dem Amt eines Schöffen sind: 

 1. Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind;

 2. Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann.

 3. (weggefallen)

 

§ 33

Zu dem Amt eines Schöffen sollen nicht berufen werden: 

 1. Personen, die bei Beginn der Amtsperiode das fünfundzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben würden;

 2. Personen, die das siebzigste Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode vollenden würden;

 3. Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste nicht in der Gemeinde wohnen;

 4. Personen, die aus gesundheitlichen Gründen für das Amt nicht geeignet sind;

 5. Personen, die mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache für das Amt nicht geeignet sind;

 6. Personen, die in Vermögensverfall geraten sind.

 

§ 34

(1) Zu dem Amt eines Schöffen sollen ferner nicht berufen werden: 

 1. der Bundespräsident;

 2. die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung;

 3. Beamte, die jederzeit einstweilig in den Warte- oder Ruhestand versetzt werden können;

 4. Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare und Rechtsanwälte;

 5. gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzugs sowie hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer;

 6. Religionsdiener und Mitglieder solcher religiösen Vereinigungen, die satzungsgemäß zum gemeinsamen Leben verpflichtet sind.

 

(2) Die Landesgesetze können außer den vorbezeichneten Beamten höhere Verwaltungsbeamte bezeichnen, die zu dem Amt eines Schöffen nicht berufen werden sollen.

http://www.waeschenbeuren.de//rathaus-service/aktuelles