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Gemeinde Wäschenbeuren

Bürgerentscheid am Sonntag, 26.April 2020

Artikel vom 11.03.2020

Bürgerbegehren zum Stopp des Bebauungsplanverfahrens „Heubeund-West“

Nun steht es fest: Am Sonntag, 26.04.2020 steht der 1. Bürgerentscheid zur Abstimmung durch die Bürgerschaft an. Der Antrag zum Bürgerbegehren wurde am 13.01.2020 schriftlich und fristgerecht bei der Gemeindeverwaltung eingereicht. Die Prüfung der Listen der eingereichten Unterschriften hat ergeben, dass das in der Gemeindeordnung vorgeschriebene Quorum von 7 % der Wahlberechtigten (=224 Stimmen) erfüllt ist.Eingereicht wurden 314 Unterschriften, davon waren 26 ungültig, sodass 288 gültige Stimmen verbleiben.Als Vertrauenspersonen wurden genannt:David Catenazzo, Geranienstraße 7,Martin Scheckenbach, Erlenweg 5 undStephen Kleesattel, Gerenwiesen 1.Der Gemeinderat hätte in der Sitzung am vergangenen Donnerstag den Bürgerentscheid abwenden können, wenn der Antrag der Bürgerinitiative angenommen worden wäre. Dieser wurde jedoch mit 6:3 Stimmen abgelehnt. GR Kleesattel war bei der Entscheidung befangen. Drei weitere Ratsmitglieder haben sich für die Sitzung entschuldigt.Zur Information der Einwohnerschaft wird am Montag, 20.04.2020 um 19.00 Uhr in der Bürenhalle eine Versammlung durchgeführt.Dieser geht eine schriftliche Info der Bürgerschaft voraus.Eine ausführliche Berichterstattung über den Verlauf der Sitzung und die vorgetragenen Statements folgt in 2 Wochen.
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