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Gemeinde Wäschenbeuren

Immer wieder Hemmnisse bei der Radwegeförderung

Artikel vom 27.09.2023

Engagement für einen noch fahrradfreundlicheren Landkreis

Gemeinderat und Gemeindeverwaltung setzten sich mit Nachdruck für eine Umwidmung der Beutentalstraße zur Fahrradstraße ein

Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen waren sich Gemeinderat und Gemeindeverwaltung darin einig, dass sich der überwiegende Teil der auf Gemarkung Wäschenbeuren verlaufenden Beutentalstraße in einem sehr schlechten Zustand befindet und dies, obwohl dort im zurückliegenden Jahrzehnt viel Geld für Reparaturarbeiten investiert wurde. Die Berechnung eines Fachbüros geht von Sanierungsaufwendungen in Höhe von mindestens ca. 400 000 € aus. 

In den zurückliegenden Jahren hat sich die idyllisch verlaufende Gemeindeverbindungsstraße vor allem in den Sommermonaten immer mehr zur Fahrradverbindungsachse auf dem Weg ins Remstal entwickelt. Schon diese Tatsache erfordert wegen Rissbildungen und Versetzungen des Fahrbahnbelags deutlich höhere Aufmerksamkeit bei den Unterhaltungsaufwendungen. Weil dem Radverkehr im Land und der BRD eine immer höhere Bedeutung zuteilwird und auch neue Fördertöpfe bereitgestellt werden, wandte sich Bürgermeister Karl Vesenmaier bereits Ende Mai 2023 an verschiedene staatliche Instanzen, um eine anteilsmäßige finanzielle Förderung zu erzielen.

Auszug aus dem Schreiben:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

der Bund und das Land Baden-Württemberg haben in den zurückliegenden Jahren viel Geld in den Radwegeausbau investiert. Die Gemeinde Wäschenbeuren hat davon ebenfalls profitiert, und zwar entlang der B 297 zwischen unserem Ort und der Gemeinde Birenbach. Mittlerweile gibt es eine durchgängige Radwegeverbindung bis nach Göppingen. Anders sieht es entlang der weiterführenden B 297 nach Lorch aus. Weil hier die Bundesstraße im Hangbereich verläuft, gibt es leider keinen Platz für einen Radweg. Wegen des schwierigen Untergrunds (Knollenmergelgebiet) wurde die Straße in diesem Abschnitt erst im vergangenen Jahr aufwendig saniert. Mit der Gemeindeverbindungsstraße zwischen Wäschenbeuren und Lorch, am Wäscherschloss vorbei durch das idyllische Beutental, gibt es jedoch eine von vielen Freizeitradfahrern mitbenutzte Straße. Gerade wegen des Knollmergels befindet sich aber diese Straße, obwohl die Gemeinde Wäschenbeuren schon viel Geld in Unterhaltungsmaßnahmen investiert hat, in einem äußerst schlechten Zustand. Die wenigen Autos können die Straße zwar immer noch gefahrlos befahren; anders sieht es für die Radfahrer aus. Anzumerken ist, dass diese Verbindungsstraße für das Freizeitradeln einen hohen Stellenwert hat. Andere, einigermaßen akzeptable Verbindungsstraßen, die von Radfahrern genutzt werden können, gibt es auf der Verkehrsachse Wäschenbeuren/Lorch nicht. Würde die Bundesstraße nicht im Hangbereich auf Lorcher Gemarkung verlaufen, müsste hier der Bund für den parallel verlaufenden Radweg eine Menge Geld investieren. Der Zustand der Gemeindeverbindungsstraße erfordert wegen des hohen Gefährdungspotenzials ein schnelles Handeln. Wegen der Finanzierung stehen wir seit geraumer Zeit in Verbindung mit dem Regierungspräsidium Stuttgart. Diese Behörde hat die Gemeindeverwaltung auf Fördermöglichkeiten nach den Bestimmungen des Landesgemeindefinanzierungsgesetzes (LGVFG) hingewiesen (Beteiligungsquote ca. 50 %). Voraussetzung wäre jedoch, den Status der bevorrechtigten verkehrsrechtlichen Widmung zugunsten des Radverkehrs zu bekommen. Zuständige Stelle wäre das Landratsamt Göppingen. Das Land Baden-Württemberg hat sich beim Ausbau des Radwegenetzes auf Bundesebene einen herausragenden Ruf erworben. Wie aufgezeigt, gibt es auch kreative Möglichkeiten einer ergänzenden überörtlichen Förderung. Diese sollten wir auch nutzen. Die bevorrechtigte Radwegewidmung würde auch die steigende Bedeutung des Radwegenetzes in den ländlichen Gegenden unterstreichen.

Bitte unterstützen Sie das Projekt mit der wohlwollenden Auslegung der Förderregelungen.

Mit freundlichen Grüßen

Karl Vesenmaier“

In der zweiten Julihälfte ging bei der Gemeindeverwaltung leider ein ablehnender Bescheid des Landratsamts Göppingen ein mit der Begründung, dass aktuell die Ausweisung einer Fahrradstraße dort nicht möglich ist, auf der auch der übrige Verkehr wie bisher verkehren könnte. Damit hat sich vorerst der Wunsch auf eine staatliche Förderung zerschlagen. Für die Gemeinde ist dies sehr schmerzlich, zumal sich in den Fördertöpfen des Landes genügend Mittel befinden. Doch der Appell des Schultes bei der letzten Gemeinderatssitzung: „Wir sollten uns mit dieser abschlägigen Entscheidung nicht zufriedengeben. Oft braucht es Zeit, bis die Richtlinien den politisch gewollten Vorgaben angepasst werden. Mit geringem Einsatz sollten vorläufig die gefahrenträchtigsten Schäden beseitigt werden.“

Dieser Empfehlung folgte der Gemeinderat einstimmig. Dies auch deshalb, weil es doch noch aktuelle Hoffnungen für einen Durchbruch gibt. Neben Freizeitradler nutzen in der Zwischenzeit auch vermehrt Fahrradpendler die Strecke, so CDU-Gemeinderat Christoph Hieber. Die Grünen wiesen auf den touristischen Charme der Straße hin. Die SPD-Fraktion und die Freien Wähler bekräftigten einen langen Atem, schließlich werde der Weg von mehr Radfahrern als Autofahrern genutzt. 

Bei einer Radtour entlang des nördlichen Bodenseeufers fiel dem Schultes vor ein paar Wochen auf, dass dort östlich des Klosters Birnau ein solcher Weg ausgewiesen ist. Dieser ist sowohl für die Anlieger, als auch für die Radfahrer freigegeben.

Die zuständige Stelle beim Landkreis möchte nun den Sachverhalt bei der nächsten Besprechung auf der Ebene des Regierungspräsidiums zum Thema machen.

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