Gemeinden grünen Stromnetzgesellschaft
Energiewende stärkt Stadtwerkekonzept „Weg von den Energieriesen und Stärkung der Stadtwerke“ heißt die neue Devise. Mit dieser Marschrichtung verspricht sich auch die Politik eine schnellere Umsetzung der eingeleiteten Energiewende. Zudem sollen die dezentralen Strukturen gestärkt werden. Viele Städte sind mittlerweile diesen Weg gegangen und versprechen sich dadurch auch zusätzliche Einnahmeerlöse zu Gunsten der kommunalen Haushalte. Netzbeteiligung als wichtiger Baustein bei der Ausschreibung der Konzessionsverträge Weil sich mehrere Energieversorger um die Ausschreibung der örtlichen Konzessionen beworben haben, mussten sich diese auch etwas zum Punkt „Netzbeteiligung“ einfallen lassen. Wenn diese Öffnungsklausel gefehlt hätte, wäre dies möglicherweise für das eine oder andere Energieversorgungsunternehmen negativ gewesen. Zielführende gemeindeübergreifende Gespräche zur Gründung einer Stromnetzgesellschaft „Östlicher Schurwald“ Derzeit gehört das Stromnetz zu 100 % der EnBW. Mit der Gründung einer neuen Netzgesellschaft würde sich dies ändern. In der zurückliegenden Zeit wurde mit der EnBW verhandelt, das Stromnetz zu 74,9 % von den Kommunen zu übernehmen. Über die jeweiligen Verhandlungsschritte wurde der gemeindeübergreifende Arbeitskreis „Konzessionen 2013“ in 5 Besprechungsrunden informiert. Weitere zeitnahe Beratungen haben auch in den jeweiligen Gemeinderäten stattgefunden. Zum Kreis der Schurwaldkommunen gehören die Gemeinden AdelbergBirenbachBörtlingenRechberghausenWäschenbeuren. Welches Ziel verfolgen die 5 Kommunen Zunächst stehen die Erlöse der zu gründenden Gesellschaft im Vordergrund. Das Konzept sieht zeitgleich eine Verpachtung der Netze an die EnBW vor. Es wird mit einer Rendite von 5,5 – 7 % des eingesetzten Kapitals gerechnet. Das Konzept geht auch von schlanken Verwaltungsstrukturen der Gesellschaft aus. Im Zeitraum der Gesamtlaufzeit der Stromkonzessionsverträge können somit je nach Größe der Kommunen zwischen 300.000 und 960.000 € (vor Steuer) in die Kassen der Gemeinden fließen, die nicht über die örtlichen Steuern und Gebühren aufgebracht werden müssten. Die Verzinsung des eingesetzten Eigenkapitals ist darin nicht berücksichtigt. Auch andere Kommunen gehen diese oder vergleichbare Wege: EislingenDonzdorfOttenbachSüßenSalachGöppingenAlbershausenUhingenEbersbach. Für nicht wenige Kommunen ist diese Überlegungsphase noch nicht abgeschlossen. Sonderregelung für Adelberg Nachdem die Gemeinde Adelberg derzeit noch keinen genehmigungsfähigen Haushalt für 2013 aufweisen kann, wurde bei den Vorberatungen über einen Sonderweg nachgedacht. Hiernach besteht für die Gemeinde Adelberg die Möglichkeit der Teilnahme an der Stromnetzgesellschaft mit einem Minimalbeitrag von 291,09 €. In diesem Fall der Teilnahme erhält die Gemeinde Adelberg die Option, die Anteile von den kommunalen Gesellschaftern bis zum 31.12.2016 zum Buchwert zu erwerben. Dies bedeutet, dass Adelberg die Möglichkeit der sofortigen Teilnahme hat und je nach Finanzlage in den nächsten Jahren das Recht besitzt, die Option in Anspruch zu nehmen oder auch nicht. Weitere Verfahrensverzögerung würde die Rendite schmälern Die Verhandlungen laufen schon seit über 2 Jahren. In das zukunftsträchtige Konzept wurde von allen Beteiligten viel Zeit investiert. Sollten die Beschlüsse in den jeweiligen Gemeinden bis 11.07. herbeigeführt werden, könnten die Verträge bereits am 26.07.2013 rückwirkend auf 01.01.2013 unterzeichnet werden. Beschlussvorschlag: Die Gemeinde Wäschenbeuren beteiligt sich an der Stromnetzgesellschaft Östlicher Schurwald Verwaltungs GmbH und der Stromnetzgesellschaft Östlicher Schurwald GmbH & Co. KG mit Wirkung zum 01.01.2013 jeweils mit 22,41 %. Die weiteren Gemeinden halten folgende Anteile an den Gesellschaften: Adelberg hält 0,01 % Birenbach hält 11,38 % Börtlingen hält 14,57 % Rechberghausen hält 26,53 % Die EnBW Regional AG hält jeweils 25,1 %.Die Stromnetzgesellschaft Östlicher Schurwald GmbH & Co. KG kann mit der EnBW Regional AG mit Wirkung ab dem 01.01.2013 einen Pachtvertrag über den Betrieb des Stromnetzes im Östlichen Schurwald abschließen.Der Beschluss über die Beteiligung ist gemäß § 108 GemO vor seinem Vollzug dem Landratsamt Göppingen als Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen.Die Verwaltung wird ermächtigt, die notwendigen Verträge zur Gründung und Beteiligung an den Gesellschaften abzuschließen.“ Bei der Beratung im Gemeinderat setzte sich Bürgermeister Karl Vesenmaier sehr engagiert für den Beitritt zur neuen Netzgesellschaft ein. Ihm sei von den beteiligten Gemeinden bereits vor 2 Jahren die Verhandlungsführung übertragen worden. Der zeitliche Aufwand der Abstimmungsgespräche sei immens gewesen. Bisher hätte es im EnBW-Modell kein Gemeindeverbund geschafft, die Verhandlungen bis zum Schluss zur Vertragsreife zu bringen. Dieser neue Schulterschluss sei in heutiger Zeit auch bei der Lösung anderer Fragen wichtig. Das Konzept sehe auch vor, dass er zunächst den Vorsitz im Aufsichtsrat der Gremien übernehme. Einer der beiden Geschäftsführer werde der Wäschenbeurener Kämmerer Steven Hagenlocher sein. Der Sitz der Gesellschaft ist in Rechberghausen. GR Hieber erinnert, dass bereits früh in Wäschenbeuren der Anschluss zur Gründung der Gesellschaft gefasst wurde. Viele gemeinsame Sitzungen mit detaillierten Unterlagen habe es hierzu gegeben, die ebenfalls intensiv vom Landratsamt geprüft wurden. Die Rendite sei gut und mit dem Partner EnBW sei eine große Versorgungssicherheit gegeben. Dadurch habe man kein Risiko bei Stromausfall oder ähnlichem.Es sei ein bedeutender Abend, so GR Baudisch. Er habe schwer gerungen mit sich, ob er dem Beitritt zustimme. Er stimme nicht zu, werde aber bei Beschluss des Beitritts die Sache konstruktiv begleiten. Lediglich mit dieser Gegenstimme wurden die Beschlussvorschläge von den Ratsmitgliedern gebilligt!