Neuigkeiten-Archiv: Gemeinde Wäschenbeuren

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  • Art. 6 Abs. 1 s. 1 lit. a DSGVO
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  • Art. 6 Abs. 1 s. 1 lit. a DSGVOa
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Wasserzähler
Software zur Verarbeitung von Kundendaten zur Erfassung von Zählerständen.Ersteller, abgesehen von der gemeinsamen Planung und Konzeption, ist der Mitarbeiter:Christoph Hase, christoph.hase@data-plan.de, 03715729844
Verarbeitungsunternehmen
DATA-PLAN Computer Consulting GmbHTränkestraße 1170597 Stuttgart
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  • Auf den Server die DATA-PLAN wiederum bei externen Anbietern gemietet hat, lädt der Kunde die Daten für die zu erfassenden Zähler hoch, enthalten sind hierbei auch Personenbezogene Daten wie Adresse, Zählernummer, letzter Zählerstand Vor und Nachname des Bürgers.
  • Der Bürger kann den Zählerstand nach Angabe von … und Zählernummer online eintragen incl. einer Plausibilitätsprüfung seiner Eingaben.
  • Der Bürger hat die Möglichkeit eine E-Mailadresse einzutragen zur Übersendung der von ihm übermittelten Daten.
  • Auch der Kunde kann im Backend die Zählerstände erfassen.
  • Der Kunde kann die Aktion abschließen und die erfassten Zählerstände werden in ein für FINANZ+ gängiges Format per E-Mail an den MA des Kunden gesendet. Zusätzlich wird der E-Mail noch eine Excel mit den Resultaten der Ableseaktion hinzugefügt.
 
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  • Die gesamte Kommunikation basiert auf einer Https-Verschlüsslung.
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Es werden Name, Straße, Hausnummer, Zählernummer und Objektnummer der zu erfassenden Person gespeichert.

Zudem wird der Zählervorwert sowie der Vorjahresverbrauch mit hochgeladen um eine Plausibilitätsprüfung der Eingegebenen Daten vorzunehmen.

Dann wird bei der Erfassung: der neue Zählerwert, das Ablesedatum und ein freiwilliger Kommentar dazu gespeichert.
Diese Daten sind alle notwendig um den Prozess der letztendlichen Abrechnung der Zähler vorzunehmen.

Rechtsgrundlage

Im Folgenden wird die nach Art. 6 I 1 DSGVO geforderte Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten genannt.

  • Art. 6 Abs. 1 s. 1 lit. a DSGVOa
Datenschutzbeauftragter der verarbeitenden Firma

Nachfolgend finden Sie die E-Mail-Adresse des Datenschutzbeauftragten des verarbeitenden Unternehmens.

Christoph Hase, christoph.hase@data-plan.de, 03715729844

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Haushalt 2014 im Gemeinderat eingebracht - Ausgleich ohne Kredite – Verzicht auf Steuererhöhungen

Artikel vom 12.10.2014

Haushaltsentwurf 2014

Nachstehend die Ausführungen von Bürgermeister Karl Vesenmaier zum Haushaltsentwurf 2014: "Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Jahre 2014 finden im Land, im Landkreis und in Wäschenbeuren Kommunalwahlen statt. In einem solchen Jahr schauen die Bürger zurecht den politisch Verantwortlichen noch mehr auf die Finger und wünschen sich auf örtlicher Ebene eine transparente Offenlegung der Gemeindefinanzen. Während in der Bundes- und Landespolitik nicht selten die Zahlen geschönt werden, sind die Finanzen der Gemeinde Wäschenbeuren ohne große Sachkenntnisse lesbar und daher schnell zu bewerten. Wichtige Bewertungskriterien dabei sind:   der Stand der Pflichtaufgabenerfüllung das Vermögen außerhalb der Pflichtaufgaben der Zustand des Bestandsvermögens die Einwohnerstruktur die Freiwilligkeitsleistungen an die Vereine und sonstigen Organisationen die Abgabenbelastung für die Bürger die allgemeine Wirtschaftslage die Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt der Stand der Schulden der Stand der Rücklagen. Für den Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung galt bisher stets die Devise: „Nach der Wahl ist vor der Wahl“. Insofern präsentiert die Gemeindeverwaltung die aktuellen Zahlen gerne bildlich gesprochen im Glashaus und legt Rechenschaft ab über die momentane Lage und wirft dabei auch einen Blick auf die mögliche Entwicklung der kommenden Jahre. Zu 1: Der Stand der Pflichtaufgabenerfüllung Bezogen auf die Einwohnerzahl hat Wäschenbeuren seine Aufgaben weit überwiegend erfüllt. Ein gewisses Defizit ist möglicherweise noch bei den Betreuungsplätzen im U3-Bereich gegeben. Der Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung waren sich jedoch in Anbetracht der Großinvestitionen der vergangenen Jahre einig, hier vorerst mit Augenmaß Lösungen zu bewirken. Zu 2: Das Vermögen außerhalb der Pflichtaufgaben Das Vermögen außerhalb der Pflichtaufgaben ist in den vergangenen 3 Jahren stets gewachsen. Dabei möchte die Verwaltung nur den Blick auf die rentierlichen Investitionen lenken, die durchaus auch wieder veräußert werden könnten. Stichwortmäßig seien erwähnt                                                                                                                                                                                 Vermögenswert Die Erstellung der Photovoltaikanlagen der Gemeinde: ca. 2 Mill. € Gebundenes Vermögen bei der Stromgesellschaft: 0,65 Mill. € Straßenbeleuchtungsnetz:  0,28 Mill. € Derzeitige Bauplätze: 0,6 Mill  € Künftiges Bauerwartungsland:  0,7   Mill. € Eigentumswohnungen im Rathausquartier:  0,4   Mill. € Vermögenserwerb im Sanierungsgebiet: 0,1   Mill. € Zusammen: 4,63 Mill. €  Zu 3:Der Zustand des Bestandsvermögens Zur laufenden Unterhaltung des Bestandsvermögens sieht der Haushalt jeweils größere Summen vor, die vom Verwaltungshaushalt aufgebracht werden. Der Zustand der öffentlichen Gebäude, des Sportplatzes, des Friedhofes und der Ortsstraßen ist überdurchschnittlich. Zu 4: Die Einwohnerstruktur Wäschenbeuren gehört zu den jungen Gemeinden in Baden-Württemberg. Dies wirkt sich auch beim Steueraufkommen aus. Schließlich werden die öffentlichen Abgaben überwiegend von der mittleren Generation aufgebracht. Zu 5: Die Freiwilligkeitsleistungen an die Vereine und sonstigen Organisationen Die Freiwilligkeitsleistungen der Gemeinde sind ebenfalls überdurchschnittlich. Dies stärkt auch das Ehrenamt. Auch der Haushalt 2014 sieht eine Erhöhung dieser Freiwilligkeitsleistungen vor. Zu 6: Die Abgabenbelastung für die Bürger Ein hoher Schuldenstand in den öffentlichen Haushalten hat meist Steuererhöhungen zur Folge. Dieser Druck ist bei den Wäschenbeurener Finanzen nicht spürbar. Die letzten Anpassungen nach oben liegen einige Jahre zurück. Zu 7: Die allgemeine Wirtschaftslage Die allgemeine Wirtschaftslage ist in Deutschland im Vergleich zur übrigen Eurozone sehr gut. Auch in den kommenden Jahren wird dieser Trend voraussichtlich anhalten. Die Steuerprognosen der zurückliegenden Jahre wurden stets übertroffen. Insofern kann auch bei den Annahmen für die kommenden Jahre von einer soliden Basis ausgegangen werden. Zu 8: Die Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt Die Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt beträgt 2014 822.500 €. Hochgerechnet auf einen 3-Jahreszeitraum, könnte die Gemeinde damit aus eigener Kraft Investitionen in Höhe von ca. 2,5 Millionen € stemmen. Ein Bedarf dafür ist aber momentan nicht gegeben. Zu 9: Der Stand der Schulden Der Stand der Schulden beträgt auf 31.12.2013 nach dem Haushaltsplan unter Berücksichtigung einer noch vorzunehmenden Aufnahme in Höhe von 570.000 € 1.066.650 €. Es ist aber eher unwahrscheinlich, dass es zu dieser Kreditaufnahme kommen wird. Zu 10: Der Stand der Rücklagen Der hochgerechnete Stand der Rücklagen auf 31.12.2014 wird voraussichtlich 356.513 € betragen.Hinzu kommt noch die Rücklage Erddeponie in Höhe von 358.520 €. Der schnelle Streifzug zeigt auf, dass die Vitalität der Gemeindefinanzen in hohem Maße gegeben ist. Aber nur durch Disziplin und Umsicht konnte dieser Status erreicht werden. Alle Einrichtungen der Gemeinde verfügen über moderne Maschinen und Geräte, so dass wirtschaftliches Arbeiten möglich ist. Die derzeit gute Wirtschaftslage wurde bereits erwähnt. Viele Menschen wandeln momentan ihr Erspartes in bare Münze um, damit sie noch etwas davon haben. Denn Tatsache ist, dass die Zinsen derzeit niedriger sind als die Inflationsrate. So schmilzt das Vermögen von Jahr zu Jahr, wie die Gletscher im Hochgebirge. Langsam aber stets. Auch der Staat darf sich über diese Phase freuen, denn für die Schulden zahlt er kaum noch Zinsen. Sollten sich die Vorzeichen jedoch ändern, wird eine wirtschaftliche Talfahrt die Folge sein. Das diesjährige Haushaltsvolumen beläuft sich auf 10.398.762 €. Davon entfallen 1.411.900 € auf den Vermögenshaushalt. Nun zu den wichtigsten Einnahmen, die den Haushalt 2014 prägen. Zu nennen sind hier: Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer: 2.000.000 € (2012:1.807.474 €) Schlüsselzuweisungen Land: 1.370.000 € (2012:1.108.400 €) Investitionspauschale Land: 288.000 € (2012:216.673 €). Erwähnen möchte ich nochmals, dass die Bürgerschaft schon seit vielen Jahren von Erhöhungen bei den kommunalen Abgaben verschont geblieben ist.  Und nun noch ein Blick zu den wünschenswerten sichtbaren Ausgaben, die der Verwaltungshaushalt 2014 im Entwurf vorsieht: Unterhaltung Spielplätze: 30.000 € Unterhaltung Katholischer Kindergarten: 20.000 € Unterhaltung des Bahnhofkindergartens: 50.000 € Unterhaltung des Regenbogenkindergartens: 60.000 € Pflege der öffentlichen Grünanlagen: 28.000 € Unterhaltung der Gemeindestraßen: 60.000 € Unterhaltung der landwirtschaftlichen Wirtschaftswege: 30.000 € Fahrbahnerneuerung zwischen dem Wäscherhof und Lindenbronn: 90.000 € Belagsarbeit im Breiter Weg: 60.000 € Allein diese vorgesehenen Unterhaltungsarbeiten, die durchaus auch noch aufgeschoben werden könnten, belaufen sich im Jahr 2014 auf 430.000 €.  Und nun noch Ausführungen zum Vermögenshaushalt 2014. Dieser ist geprägt durch Ausgaben für die Umgestaltung der B 297 im innerörtlichen Bereich. Hierfür wurden in den Vorjahren bereits Haushaltsmittel in Höhe von 778.342 € zur Verfügung gestellt. Mit der diesjährigen zusätzlichen Planungsrate über 600.000 € kann die Gesamtmaßnahme damit auch finanziell abgeschlossen werden. Mittel über 70.000 € sieht der Plan auch für die Erstellung eines Pavillons im Bereich des Bahnhofsgeländes vor. Noch ist allerdings nicht sicher, ob die Region Stuttgart dafür einen Zuschuss gewährt. Mit der Bereitstellung von Haushaltsmitteln über 200.000 € ist die Gemeinde auch auf die weitere Entwicklung des Sanierungsprogramms in der Ortsmitte gut vorbereitet. Bauliche Weiterentwicklungen haben aber auch wasserwirtschaftliche Verbesserungen zur Folge. Für die Erweiterung des bestehenden Regenüberlaufbeckens im westlichen Ortseingangsbereich sieht der Haushaltsentwurf Mittel in Höhe von 225.000 € vor.