Die örtliche Notfallrettung war ein Schwerpunktthema bei der Gemeinderatssitzung am vergangenen Donnerstag. Die CDU-Gemeinderatsfraktion hat diesen Punkt bereits im Rahmen der Haushaltsplanberatung für das Jahr 2014 aufgegriffen und mit Zustimmung der anderen Gemeinderatsfraktionen die Verwaltung beauftragt, bei den verantwortlichen Stellen die Ausrückzeiten abzufragen. In Baden-Württemberg müssen Notarzt und Rettungswagen in 95 % der Einsätze im Zeitraum eines Jahres innerhalb von 10 bis höchstens 15 Minuten am Unfallort eintreffen. Grundlage hierfür ist das Rettungsdienstgesetz sowie die Ausführungsbestimmungen in Form des Rettungsdienstplans. An der Einhaltung dieser Frist gibt es im Gemeinderat erhebliche Zweifel. In der Folgezeit gab es zwischen der Gemeindeverwaltung und dem Bereichsausschuss für den Rettungsbereich Göppingen einen regen Schriftwechsel. Eine Bekanntgabe der für die Bewertung so wichtigen Daten an die Gemeinde wurde bis dato in Absprache zwischen dem Bereichsausschuss und dem Innenministerium verweigert. In einem weiteren Schritt haben sich nun Gemeinderat und Gemeindeverwaltung entschlossen, das wichtige Thema nochmals aufzugreifen und auf Landkreisebene zu diskutieren. Bei der Aussprache im Gemeinderat erinnerte Bürgermeister Vesenmaier an verschiedene Spitzenleistungen, auf die unser Land zu Recht stolz sein dürfe. Dies treffe aber auf die Notfallrettung in verschiedenen Regionen des Landes nicht zu. Zu dieser Erkenntnis komme die Gemeindeverwaltung bei der Auswertung der mit dem Bereichsausschuss geführten umfangreichen Korrespondenz. Die entscheidenden Zahlen würden der Gemeinde nicht genannt werden. Dies schüre Misstrauen, verbunden mit der Unterstellung, dass die Hilfsfrist teilweise erheblich überzogen wird. Es sei aber eine originäre Aufgabe des Gemeindeparlaments, die Rechte und die Interessen seiner Bürgerschaft zu wahren. Der Rettungsdienst koste zwar Geld. Tatsache aber sei, dass hier in anderen Bundesländern zum Teil 3 x so viel Geld ausgegeben werde. Finanziert würden die Kosten dabei auch von den Beitragszahlern in Baden-Württemberg über den Finanzausgleich innerhalb des Krankenkassenverbundes in der Bundesrepublik. Der Schultes erinnerte daran, dass die besten Krankenhäuser für manche Patienten keinen Nutzen bringen könnten, weil beim Rettungsdienst viel zu viel Zeit verstreiche. Unbefriedigend sei auch die Zuordnung zu den Leitstellen. Das vom Innenminister Gall bereits vor über 2 Jahren geforderte landeseinheitliche GPS–Flottenmanagementsystem schlummere immer noch im Dunkeln. Hoffnung verspreche sich die Gemeindeverwaltung von einem Gespräch mit Herrn Landrat Wolff, das am 19.11.2014 stattfinde. Die Verwaltung würde sich weiterhin dafür einsetzen, dass auch in Wäschenbeuren städtische Verhältnisse beim Rettungsdienst geschaffen würden. Alle Diskussionsteilnehmer unterstützten in ihren Ausführungen den Kurs des Bürgermeisters. Gemeinderat Oliver Hokenmaier sieht die Vorgaben des Rettungsdienstgesetzes strukturell als nicht gegeben. CDU-Fraktionsvorsitzender Erich Hieber berichtet von einem Gespräch mit Herrn DRK-Geschäftsführer Sparhuber, dass die Infosperre den zuständigen Landesbehörden zuzurechnen sei. Er brachte als Stützpunkt das Kleinzentrum Rechberghausen ins Gespräch. Diese Standortnähe wurde auch von den Herren Fraktionsvorsitzenden Peter Schührer, SPD, und Manfred Weber, Freie Wähler, ins Gespräch gebracht. Gemeinderat Peter Baudisch sieht Vorteile bei einem möglichen Ausbau der Krettenhofstraße zur Kreisstraße. Ein Gutachten könne hier die Position der Gemeinde verbessern. Gemeinderat Thomas Wolff verspricht sich von einer Aktion aller Schurwaldgemeinden bessere Chancen für einen Durchbruch. Zunächst soll jetzt das Gespräch mit Herrn Landrat Wolff und weiteren Vertretern des Bereichsausschusses abgewartet werden. An diesem nehmen neben Bürgermeister Karl Vesenmaier weitere 4 Gemeinderäte teil.