Aktuelles: Gemeinde Wäschenbeuren

Bürgermeister Steven Hagenlocher und Kämmerin Liskia Parentin haben in der Gemeinderatssitzung am 25.04.2024 den Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 eingebracht. Bereits in der Sitzung am 16.05.2024 soll das Planwerk nach vorheriger Beratung im Gemeinderat beschlossen werden.

Nachstehend die Haushaltsrede des Schultes:

„Sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte,
sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

es gibt nichts Dauerhaftes, außer der Veränderung.

Dieses Zitat von Heraklit, geboren im Jahr 520 vor Christus, beweist in der heutigen Zeit ganz aktuell seine Gültigkeit. Der Begriff Veränderung könnte der Leitsatz für das Jahr 2024 werden, ist sie doch in nahezu jedem Bereich aktuell spürbar. Global wurden vermeintliche Gewissheiten der letzten Jahre nahezu über Nacht hinweggefegt. Die Kriege und Krisen in der Ukraine und im Nahen Osten dominieren auch bei uns die täglichen Nachrichten und bringen teilweise im Stundentakt Schlagzeilen hervor.

Damit einher gehen sich verändernde weltpolitische Gewichtungen. China und Indien gewinnen international zunehmend an Gewicht, während insbesondere Europa in dieser schwierigen Gemengelage unter Berücksichtigung auch von nationalstaatlichen Interessen versucht, seine neue Rolle in der Welt zu finden. Losgelöst von nationalem Größenwahn und religiösen Dauerfehden zeigt auch der Klimawandel, der zunehmend an Fahrt gewinnt, deutliche Spuren in der Welt. Dürre und Hochwasserereignisse nehmen weltweit zu und stellen die Bevölkerung und die Wirtschaft in den betroffenen Gebieten vor enorme Herausforderungen.

Die Auswirkungen hiervon treffen auch uns sowohl unmittelbar als auch mittelbar. Insbesondere die mittelbaren Auswirkungen aus hieraus erwachsende Fluchtbewegungen Richtung Europa und damit auch in den Kreis Göppingen stellen die zuständigen Verwaltungen und die Gemeinschaften vor Ort vor große Herausforderungen. Ein großes Lob dabei an die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die mit ihrem Engagement Brücken schlagen und dazu beitragen, diese Situation bestmöglich zu bewältigen.

Auch in Wäschenbeuren ist das Jahr 2024 ein Änderungsjahr. Mit dem Wechsel an der Bürgermeisterposition und den anstehenden Kommunalwahlen werden die kommunalen Karten neu gemischt und neue Akzente für die kommenden Jahre gesetzt.

Aus den eingangs erwähnten Herausforderungen und Unsicherheiten erwachsen zunehmend in den Gesellschaften Spannungen, die international und national den bisher vorhandenen Gesellschaftskitt bröckeln lassen. Die Folge daraus ist oft, dass vermehrt vermeintlich einfachen Lösungen, die bei genauerer Betrachtung keine guten Ergebnisse erwarten lassen, gefolgt wird und das demokratische, faire Ringen um die besten Lösungen es zunehmend schwerer hat. Hier könnte man in einen gewissen Pessimismus verfallen, wäre nicht die aktuelle Entwicklung in Wäschenbeuren, die einen hoffnungsvollen Ausblick auf die Zukunft gibt:

Hier im Ort nehme ich eine positive Stimmung und eine Bereitschaft, sich für die Allgemeinheit zu engagieren, wahr. Dies zeigt sich in den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die für den Gemeinderat kandidieren und damit Bereitschaft erklären, sich für Ihre Gemeinde zu engagieren. Politikverdrossenheit ist damit auf lokaler Ebene nicht zu erkennen. Dies macht Mut auch im Hinblick auf die anstehenden gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen.

Bei all den Änderungen ist eine Planungsgrundlage für das kommunale Handeln unerlässlich. Dem Haushalt 2024 kommt dabei mit der späten Einbringung die Scharnierfunktion zu, eine Zielrichtung für die kommenden Monate vorzugeben, ohne dem neuen Gremium den Raum für Gestaltungen zu nehmen. Besonders anspruchsvoll wird dies durch den Umstand, dass durch die aktuelle wirtschaftliche Situation in Deutschland die finanziellen Möglichkeiten zunehmend kleiner werden. Festzustellen ist, dass bisher die für das Jahr 2024 angenommenen Wachstumsprognosen nicht erfüllt werden können und auch die für den Haushaltsplan zugrunde gelegten amtlichen Zahlen aus dem Haushaltserlass deutliche Bremsverzögerungen gegenüber den Vorjahren aufweisen. Kurzum, die Einnahmen werden nicht mehr im in den letzten Jahren gewohnten Rahmen steigen. Gleichzeitig sorgen gestiegene Energiekosten, Löhne und Materialkosten für Kostendruck auf der Ausgabenseite.

Mittelbar spürbar ist dies aktuell bei der Kreisumlage, die durch Klinikneubau und VVS-Integration hohe zusätzliche Ausgaben zu schultern hat. Die in den letzten Jahren angesammelten Ergebnisrücklagen werden voraussichtlich zur Deckung der Fehlbeträge der Planjahre 2023 und 2024 benötigt werden. Für 2025 muss damit ohne dieses Finanzierungsmittel mit steigenden Kreisumlagehebesätzen gerechnet werden, die die kommunalen Finanzierungsspielräume einengen werden.

Die zurückgehenden Spielräume machen sich auch in Wäschenbeuren in einem geringeren Ergebnishaushaltsergebnis bemerkbar, das für 2024 bei 148.300 € eingeplant ist.

Die Erläuterung des Ergebnishaushalts möchte ich meiner Kämmerin Frau Liskia Parentin überlassen, bei der ich mich für die Aufstellung dieses Planwerks bedanke.

Von meiner Seite aus richte ich einen kurzen Blick auf den investiven Teil des Finanzhaushalts.

Das Jahr 2024 wird auf der Investitionsseite bestimmt durch das Projekt Heubeundstraße 19+21, für das mit 3.000.000 € der Investitionsschwerpunkt gesetzt ist. Einen weiteren Schwerpunkt bilden Investitionen im Bereich der Abwasserbeseitigung beim Zweckverband Abwasserreinigung Marbach- und Krettenbachtal. Für die Sanierung des Betriebsgebäudes und die Erneuerung technischer Anlagen hat sich die Gemeinde anteilig mit 1.260.000 € an den Gesamtkosten zu beteiligen.

Für das verbleibende Restjahr sind durch fortzuführende Projekte damit wesentliche Punkte gesetzt. Neben dem Wohnbau und Umweltschutz bilden aber auch Investitionen in den Klimaschutz Schwerpunkte im kommunalen Haushalt. Für die Installation von PV-Anlagen sind 280.000 € veranschlagt. Vorgesehen ist auch eine Umstellung der Flutlichtbeleuchtung auf dem Sportgelände Haldenwang auf LED-Technik zu 70.000 € und der Einstieg in eine energetische Sanierung des Bahnhofkindergartens, für die in 2024 und 2025 Gesamtinvestitionen von 500.000 € erwartet werden.

Für die vertraglich verpflichtende Beteiligung an der Sanierung des Hohenstaufen-Gymnasiums werden im Jahr 2024 voraussichtlich 102.000 € abfließen. Notwendig wird auch eine Erweiterung der Urnenerdgräber auf dem Friedhof, für die 31.000 € veranschlagt sind. Beim Bauhof stehen größere Investitionen in die Rolltore des Gebäudes, die Abgas- und Staubabsauganlage sowie für Geräte an, für die insgesamt 87.000 € eingestellt wurden. Für die strukturellen Verbesserungen am Festplatz im Vorgriff auf den Kreisfeuerwehrtag 2025 und Technikerneuerungen in der Bürenhalle sind jeweils 20.000 € vorgemerkt. Zur Optimierung grundstücksbezogener Verwaltungsarbeiten ist die Einführung eines geographischen Informationssystems geplant, mit dem eine Vielzahl von Arbeitsprozessen zukünftig digital gepflegt und dokumentiert werden sollen. Investiv sind hierfür 5.000 € eingeplant.

Eine Reihe kleinerer Projekte für Feuerwehr, Kindergärten und Friedhof sind weiter enthalten.

Auch berücksichtigt wurden Haushaltsmittel für eine Friedhofsneukonzeption, um den Friedhof im Hinblick auf geänderte Bestattungswünsche und sich verändernde Flächenbedarfe zu überprüfen und zu überarbeiten.

Für die Jahre 2025 und die weiteren Jahre wurden die kommunalen Schwerpunkte der Zukunft skizziert, wobei nicht für alle Projekte eine vollständige Finanzierung im Finanzplanungszeitraum dargestellt ist.

Eine Aufgabe für die Konkretisierung im Rahmen der kommenden Haushalte wird sein, zusammen mit dem neuen Gemeinderat eine Aufgabenpriorisierung vorzunehmen.

Mit dem Zuschuss für den Bau einer neuen Vereinshalle, anstehenden Investitionen im Kanalbereich, einer möglichen Entwicklung und Erschließung des Baugebiets Heubeund West, der Sanierung von Kinderspielplätzen, dem Einstieg in die Wärmeplanung, dem Bau eines Ärztehauses und dem Neubau eines Feuerwehrmagazins sind im Haushalt die wesentlichen Schwerpunkte genannt, die nach der Wahl auf Bürgermeister und den neuen Gemeinderat warten.

Die Investitionen im Bereich der Kläranlage und die bis 2027 anfallenden Kostenbeteiligungen für die Sanierung des Hohenstaufen-Gymnasiums, sowie Schlussraten beim Projekt Heubeundstraße 19+21 und dem Bahnhofkindergarten in jeweils 2025 sind weitere Fortführungsprojekte.

Erfreulich ist, dass die mittelfristige Finanzplanung trotz eines dargestellten Investitionsvolumens von 19 Mio. in den Jahren 2024-2027 ohne eine Kreditaufnahme dargestellt werden kann. Festgestellt werden kann, dass die Gemeinde eine gesunde Struktur aufweist, mit der auch die finanziell aktuell anspruchsvolle Zeit gemeistert werden kann.

Herzlichen Dank an den aktuellen Gemeinderat, der hierfür mit seinen Entscheidungen einen wesentlichen Beitrag geleistet hat. Eine Herausforderung der Zukunft wird es sein, diese Struktur auch im Hinblick auf stetig steigende Anforderungen an die Kommunen zu bewahren. 

Aufgrund des verbleibenden Rumpfjahrs 2024 wird der Schwerpunkt des Haushalts bei der Abarbeitung der laufenden Projekte und unabweisbaren Aufgaben liegen. Faktisch wird nach der Verabschiedung und Genehmigung des Haushalts 2024 der Haushalt 2025 bereits seine Schatten werfen. Lassen Sie uns also die anstehenden Projekte für das Restjahr 2024 nun angehen und abarbeiten, um den Blick auf die weitere Zukunft richten zu können.“

Im Ergebnishaushalt kann trotz der steigenden Kosten ein positives Planergebnis in Höhe von 148.300 € erreicht werden. Hohe Kostensteigerungen sind bei den Personalaufwendungen mit einem Haushaltsansatz von

2.560.150 € und bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen mit einem Ansatz in Höhe von 531.750 € zu erwarten. Dagegen wurde ein Haushaltsansatz der Zinseinnahmen und ähnlichen Erträgen von 281.100 € sowie bei den Zuweisungen, Zuwendungen und Umlagen ein Haushaltsansatz von 3.416.800 € geplant.