Kurzbericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung
TOP 1. Neuer Schulsozialarbeiter stellt sich vor
Auf die ausführliche Berichterstattung im vorderen Teil wird verwiesen.
TOP 2. Erneuerung der Sport- und Veranstaltungsbeleuchtung in der Bürenhalle
Auf die ausführliche Berichterstattung im vorderen Teil der kommenden Woche wird verwiesen.
TOP 3 Barrierefreie Umgestaltung der örtlichen Bushaltestellen
3.1 Vorstellung der Planung
3.2 Ausschreibung der Baumaßnahme
Herr Uwe Straub vom Planungsbüro VTG Straub stellt im Rahmen einer Präsentation die geplanten Baumaßnahmen im Zusammenhang mit dem barrierefreien Umbau der ortseigenen Bushaltestellen vor. Nach einer kurzen Beratung beauftragt der Gemeinderat einstimmig das Planungsbüro VTG Straub zur schnellstmöglichen Ausschreibung für die Umsetzung der Planungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Ausbau der barrierefreien Bushaltestellen.
TOP 4. Möglicher Bau eines neuen Flüchtlingshauses im Gewerbegebiet südlich des geplanten Wertstoffhofes
4.1 Rechtsgrundlage
4.2 Konzeption
4.3 Beschluss über Erstellung des Baugesuchs
Auf die ausführliche Berichterstattung im vorderen Teil wird verwiesen.
TOP 5. Neue Radwegsplanung des Landkreises in Verbindung mit Verbesserungen im innerörtlichen Bereich
Die Gemeindeverwaltung wurde im Rahmen der Fortschreibung der Radverkehrskonzeption für den Landkreis Göppingen beteiligt und sollte sich zu dem Netzentwurf des beauftragten Planungsbüros äußern. Nach einer kurzen Beratung erteilt der Gemeinderat dem Vorhaben einstimmig sein Einvernehmen und beschließt die Veranlassung der Ergänzung des Radweges im Beutental im Generalradnetzplan.
TOP 6. Einführung des Ratsinformationssystems – Abänderung der Geschäftsordnung
Auf die ausführliche Berichterstattung im vorderen Teil der kommenden Woche wird verwiesen.
TOP 7. Neue Ehrungsordnung der Gemeinde
Auf die ausführliche Berichterstattung im vorderen Teil der kommenden Woche wird verwiesen.
TOP 8. Neubau von 2 MFH mit Tiefgarage und Spielplatz, Heubeundstr. 19 + 21 (Mietwohnungen der Gemeinde) – Vergabe der Fachingenieurleistungen nach Planungs-//Baufortschritt
Die Vergabe der Fachingenieurleistungen mit den Leistungsphasen 1-4 wurde bereits in der Sitzung am 02.12.2021 beschlossen. Zur weiteren Planung bis zur Vergabe der einzelnen Gewerke sollten nun die Leistungsphasen 5-7 beauftragt werden. Die Gesamtkosten der Fachingenieurleistungen belaufen sich auf brutto € 609.715,90. In der Kostenschätzung vom 16.09.2021 sind Baunebenkosten in Höhe von brutto € 719.950 enthalten. Die Kosten belaufen sich demnach ca. 20% unterhalb der Kostenschätzung.
Nach einer kurzen Beratung beschließt der Gemeinde einstimmig gemäß Vorlage des Architekturbüros fai architekten welz+partner die Vergabe der Fachingenieurleistungen der Leistungsphasen 5-7 mit einer Gesamtvergabesumme in Höhe von brutto € 257.284,50.
TOP 9. Änderung des Flächennutzungsplans 2010 der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Göppingen-Schlat-Wäschenbeuren-Wangen im Bereich Filsstraße in Göppingen-Faurndau Auslegungsbeschluss (Beteiligung der Öffentlichkeit § 3 (2) BauGB i.V.m Beteiligung der Behörden § 4 (2) BauGB)
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Beschlüsse gemäß Sitzungsvorlage des Gemeinsamen Ausschusses der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Göppingen-Schlat-Wäschenbeuren-Wangen.
TOP 10: Baugesuche
TOP 10.1 Ziegelhütte 3, Flst. 1628, Umbau/ Sanierung landwirtschaftliches Wohnhaus in 3 Wohneinheiten
Der Bauherr plant den Umbau/ Sanierung eines landwirtschaftlichen Wohnhauses in 3 Wohneinheiten. Das Vorhaben wurde bereits in einer Bauvoranfrage geprüft. Der Gemeinderat hat sein Einvernehmen dazu bereits in der Sitzung am 11.02.2021 erteilt. Der positive Bauvorbescheid seitens des Landratsamtes wurde am 26.04.2021 erteilt. Im Anschluss wird dem Vorhaben Umbau/ Sanierung eines landwirtschaftlichen Wohnhauses in 3 Wohneinheiten, Ziegelhütte 3, Flst. 1628 einstimmig das Einvernehmen, unter der Bedingungen der Verwendung von roten Dachziegeln, der Gemeinde gem. § 36 BauGB erteilt
Weitere Punkte betrafen folgende Themen:
- Sachstand Ausbau Vodafone-Netz: Aktuell werden abschließende Installationsmaßmahmen für einen Funkmast der Vodafone am Wasserturm durchgeführt.
- Umherliegender Müll aufgrund von aufgerissenen Biomüllbeuteln: Die Verwaltung wird beauftragt, über die Öffentlichkeitsarbeit auf die Nutzung von Mülbehältnissen hinzuweisen.
- Neue Friedhofkonzeption: Die CDU-Fraktion regt eine Überarbeitung der Friedhofskonzeption an. Das Gremium stimmt einer Weitergabe des Auftrages an den letzten Planer, Herr Fischer, zu.
- Baumaßnahmen/Straßensperrung Wäscherhofstraße: Die Verwaltung wird beauftragt, die Ordnungsmäßigkeit der Sperrung/Baumaßnahme zu prüfen.
- Antrag der CDU - Wohnraum für Geflüchtete aus der Ukraine schnell schaffen durch kommunale Anmietung von Mietwohnungen: Nach einer kurzen Beratung spricht sich das Gremium gegen die Anmietung von Wohnraum durch die Gemeinde aus. Die Verwaltung wird beauftragt, die Bürgerschaft über mögliche Förderprogramme und Ansprechpartner zu informieren.
Hinweis: Es handelt sich um einen Kurzbericht aus der Gemeinderatssitzung.