Debatte um den Standort eines neuen Flüchtlingsheimes
Man müsse die Zeichen der Zeit erkennen, so Bürgermeister Karl Vesenmaier bei der Vorstellung seiner Initiative im Gemeinderat zum Bau eines neuen Flüchtlingsheimes.
Die „Zeitenwende“ drücke die Ernsthaftigkeit aus, mit der die Gesellschaft derzeit konfrontiert werde. Dem Mitgefühl mit den Geflüchteten müssten Taten folgen.
Die Stufe 1 der Aufnahme sei auf der Ebene der Kommunen meist kaum wahrnehmbar. Hier erfolge auf Landkreisebene die Unterbringung überwiegend in Turnhallen, Hotels oder Ferienwohnungen. Mit einer zeitlichen Verzögerung von einigen Wochen seien dann aber die Kommunen über Zuweisungen in der Pflicht.
Unter diesem Aspekt habe sich bisher das mit erheblichen Landesmitteln im Jahre 2016 geförderte Flüchtlingsheim gegenüber dem EDEKA-MARKT (jährliche Mieteinnahmen 34.000 €) als Glücksfall erwiesen. In der Planungs-und Bauphase sei dies in der Bürgerschaft sehr umstritten gewesen. Dank der vorbildlichen Betreuung und Begleitung, unter anderem durch den Arbeitskreis Flüchtlinge, seien der Gemeindeverwaltung in den Jahren der Nutzung keine Probleme bekannt geworden. Derzeit würden dort 19 Personen wohnen.
Der Schultes sieht derzeit mit dem Flüchtlingsstrom aus der Ukraine „dunkle Wolken“ aufziehen. Die Kommunen müssten jetzt unverzüglich tätig werden. Es gelte nicht nur Waffen in die Kriegsgebiete zu liefern, sondern in der westlichen Welt für eine humanitäre „Abfederung“ zu sorgen.
Wäschenbeuren habe dem Landkreis bereits einige freie Gemeindewohnungen für die Unterbringung mitteilen können. Viele andere Kommunen seien darauf noch vollumfänglich nicht vorbereitet.
Weil vom Landkreis eine Quotenzuteilung erfolge, sei nicht auszuschließen, dass bei mangelnder Wohnraumbereitstellung die Kommunen mit der Übernahme von Hotelkosten rechnen müssten. Er, so Karl Vesenmaier, sei sich des Ernstes der Lage bewusst und habe frühzeitig die Weichen für eine örtlich angemessene Lösung gestellt.
Im Gewerbegebiet sei er mit einem „Restgrundstück“ fündig geworden. Hier passe der „Deckel auf den Topf“. Schließlich könne auf die bestehende Bauplanung des bereits vorhandenen Flüchtlingshauses in der Göppinger Straße zurückgegriffen werden. Damit lassen sich Kosten einsparen. Grundsätzlich sei im Gewerbegebiet das Bauen von Wohnungen nicht möglich. Doch der Bund habe für eine Übergangszeit von ein paar Jahren diese Einschränkung im Gesetzestext gestrichen. Viele klärende Gespräche habe er bereits mit dem Landkreis geführt.
Jetzt liege es am Gemeinderat, bei diesem Projekt als Investor mitzuziehen. Ihm genüge als 1. Schritt die Freigabe für die Erstellung eines Bauplans. Dies verursache nur geringe Kosten. Reizvoll findet der Schultes auch ein vom Land angekündigtes zeitlich begrenztes Förderprogramm, das nach seiner Meinung wohl im „Windhundverfahren“ (wer am schnellsten ist, dem wird geholfen) vergeben werde und fertige Planungen voraussetze.
Bei der Beratung im Gremium brachte für die CDU-Fraktion GRin Claudia Merkt-Heer heftige Kritikpunkte vor. Das Gebäude sei nicht nur in die umgebende Bebauung eingezwängt, vielmehr wäre die Distanz des Gebäudes zur nächsten Haltestelle in der Wäscherhofstraße sowie der benachbarte Wertstoffhof (derzeitige Öffnung 6 Stunden pro Woche) für die Flüchtlinge geradezu eine Zumutung. So könne Integration nicht reifen.
Kritik gab es auch seitens der SPD-Fraktion. GR Thomas Wolff befürchtet, dass mit dem Bau die spätere Option einer möglichen Wertstoffhoferweiterung verloren ginge. Auch nehme man sich langfristig die uneingeschränkte Handhabung mit der Ausweisung weiterer benachbarter Gewerbeflächen.
Rückenstärkung hingegen bekam der Verwaltungsvorschlag von der Fraktion der GRÜNEN und den Freien Wählern. Sowohl GR David Catenazzo als auch GRin Inge Schmid brachten dem Verwaltungsvorschlag großes Vertrauen entgegen.
Das Thema Wohnraumschaffung für den angedachten Zweck sei mehrfach im Gemeinderat diskutiert worden, doch das Gremium sei bisher nicht in der Lage gewesen, mit Ausnahme des Vereinsheimgebietes, alternative Flächen zu benennen.
BM Karl Vesenmaier wollte die Beschlussfassung nicht „übers Knie“ brechen. Als nächster Schritt soll nun die Bereitstellung von privaten Wohnungen in der Bürgerschaft abgefragt werden. Die Gemeindeverwaltung wird dem Gemeinderat auch Pläne über noch verfügbares kommunales Bauland zur Verfügung stellen. Diesem Weg zeigten sich in Diskussionsbeiträgen auch die GR Hans-Jürgen Digel, GR Tobias Klopfer und GR Christoph Hieber aufgeschlossen gegenüber.