Keine Steuererhöhungen jedoch Anpassungen beim Wasser und Abwasser
Erneute Beratung über eine Erhöhung der Kindergartengebühren auf Mitte 2022 verschoben
Die Steuern und Gebühren stehen traditionell jährlich im Zusammenhang mit der Vorlage des jeweiligen Haushaltsentwurfs auf dem „Prüfstand“ des Gemeinderats. Als Grundlage für die diesjährige Beratung wurden dem Gremium zuvor umfangreiche und mit vielen Zahlen hinterlegte Kalkulationen und Berechnungen zur Verfügung gestellt. Insbesondere die Unterhaltungsmaßnahmen der jüngsten Zeit im Bereich Wasser und Abwasser verursachten Ausgaben, welche den Kostenanpassungsdruck deutlich erhöht haben.
Aber auch die allgemeine Inflationsrate ging nicht spurlos an der Gemeinde vorbei. Zu nennen wären zudem die ständig steigenden Wasserbezugskosten der Landeswasserversorgung sowie Belastungen aus dem laufenden Betrieb der Kläranlage. Bei der Aussprache im Gemeinderat musste die Verwaltung über eine längere Phase hinweg Rede und Antwort stehen. Nach längerer Debatte wurde Verständnis dafür gezeigt, dass es nicht Aufgabe der Steuerzahler sein kann, die kostenrechnenden Einrichtungen der Gemeinde zu subventionieren.
Folgende Beschlüsse wurden gefasst:
- Erhöhung der Grundgebühr beim Wasser um 11 €/Jahr
- Erhöhung der Schmutzwassergebühr von bisher 1,82 €/m³ auf 1,96 €/m³
- Erhöhung der Niederschlagswassergebühr von bisher 0,40 €/m³ auf 0,45 €/m³
Der Kreisdurchschnitt liegt über den aktuell beschlossenen Sätzen unserer Gemeinde.
Keine Einigung bei den Kindergartengebühren
Obwohl die örtlichen Kindergartengebühren um ca.17 % unter den von den Spitzenverbänden (Gemeindetag, Städtetag/Kirchen) empfohlenen Gebührensätzen liegen, konnte sich der Gemeinderat aktuell zu keiner Gebührenanpassung entschließen. Ausgangspunkt für eine längere Diskussion war ein Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion, der insbesondere wegen der anhaltenden Pandemie eine Anpassung nicht für zeitgemäß hält. Die Familien wären die Hauptbetroffenen der damit verbundenen Einschränkungen. Diese Auffassung fand auch teilweise Zustimmung bei den anderen Gemeinderatsfraktionen. Es wurden aber auch Stimmen laut, die ein weiteres „Abdriften“ von der allgemeinen Kostensituation für nicht angemessen halten.
Allseits gelobt wurden die schönen Einrichtungen sowie die dort von den Betreuerinnen geleistete Arbeit. Abschließend einigte man sich, vorläufig auf eine Gebührenerhöhung zu verzichten. Gleichzeitig wurde beschossen, die Beratung auf das Ende des ersten Halbjahres zu vertagen.
Keine Steuererhöhungen
Auf Empfehlung der Gemeindeverwaltung hat der Gemeinderat auch heuer auf Steuererhöhungen verzichtet. Bei den Grundsteuern A und B wurden seit 2009 keine Änderungen vorgenommen. Bei der Gewerbesteuer liegt die letzte Anpassung 16 Jahre zurück.