Haushaltsentwicklung 2023 im Gemeinderat vorgestellt
Solide Finanzen auch in unruhigen Zeiten
Bürgermeister Karl Vesenmaier und Kämmerer Steven Hagenlocher haben in der Gemeinderatssitzung am 08.12.2022 den Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 eingebracht. Bereits in der Sitzung am 19.01.2023 soll das Planwerk nach vorheriger Beratung im Gemeinderat beschlossen werden. Die Veröffentlichung der Stellungnahme der Gemeinderatsfraktionen ist in der ersten Ausgabe des Mitteilungsblattes im kommenden Jahr vorgesehen.
Nachstehend die Haushaltsrede des Schultes:
„Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, meine Damen und Herren,
die Corona-Pandemie hat die Welt ab dem Jahresbeginn 2020 in Atem gehalten. Sehr deutlich wurde, dass das Gesundheitssystem nur bedingt in der Lage ist, schützend zu wirken. Abgelöst bzw. verdrängt wurde dieses einschneidende Ereignis durch den militärischen Überfall der Russen auf das Staatsgebiet der Ukraine. Ein Ende ist noch nicht in Sicht. Die bisherigen engen wirtschaftlichen Verflechtungen des Westens mit dem Osten führten in der Folge zu einem Abbruch der bilateralen Beziehungen mit verheerenden, noch nie dagewesenen Auswirkungen auf alle Bereiche unserer Gesellschaft.
Kostensprünge beim Energiebezug um den mehrfachen Faktor sind zur Regel geworden. Gedämpft werden diese Belastungen lediglich durch die Zwischenschaltung eines staatlichen Abfederungsprogramms in Höhe von 200 Milliarden €. Dies ist eine geradezu unvorstellbare Summe, die später wieder von den Steuerzahlern aufzubringen ist.
Mit über 10% liegt die Inflation auf einem Niveau, wie seit vielen Jahrzehnten nicht mehr. Viele Menschen sind nicht mehr in der Lage, die extrem gestiegenen Belastungen zu tragen. Die junge Generation fragt sich, ob sie am Wohlstand der Nachkriegsgenerationen anknüpfen kann.
Die Auswirkungen dieser Kostenspirale werden zwar auch bei den öffentlichen Haushalten registriert. Vergleichbar einer Tsunami-Vorabmeldung ist aber die Last im laufenden Jahr bei den Kommunen noch nicht angekommen. Noch laufen die „guten“ Altverträge bis Ende 2022. Die Planungen für die kommenden Jahre trüben jedoch die Stimmung deutlich ein. Geht es doch darum, die Mehrbelastungen aus Strom, Gas und der horrend gestiegenen Inflation als zusätzliche laufende Kosten in den Haushalt aufzunehmen. Beim Gemeindehaushalt für das Jahr 2023 handelt sich dabei um einen Betrag über mehrere hunderttausend Euro, der ohne erkennbare zusätzliche Gegenleistung aufzubringen ist.
Die Gemeindeverwaltung und der Gemeinderat haben bei ihren Planungen schon seit vielen Jahren das Risikomanagement im Blick, das Krisenzeiten überbrücken hilft. So gesehen wird die Tsunamiwelle das „Schiff-Gemeinde“ nicht ans Ufer spülen. Entlastend kommt weiter hinzu, dass bezüglich der Einsparung von Energie in der Gemeinde nicht nur geredet, sondern gehandelt wurde und wird. Dafür steht beispielweise die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED oder der Austausch der Beleuchtung in der Bürenhalle und anderen öffentlichen Einrichtungen.
Einen noch größeren Stellenwert haben die gemeindeeigenen Photovoltaikanlagen der Gemeinde, die pro Jahr 1.400.000 KW/h Strom produzieren und somit einen wichtigen Beitrag zur dezentralen Stromversorgung leisten. Das vorausschauende Handeln trägt somit noch mehr Früchte, als jemals angenommen. Anstatt der vom Gesetzgeber garantierten 18,9 ct/KW/h beträgt diese mittlerweile bei der Freiflächenanlage deutlich mehr. Bei einer jährlichen Einspeiseleistung von über 1.000.000 Kilowattstunden kann sich dieser Preisaufschlag sehen lassen.
Dies ist die Habenseite dieser Entwicklung. Bleibt zu hoffen, dass der Staat die zusätzlichen finanziellen Zuflüsse nicht über eine Übergewinnsteuer wieder kappt. Einst wurde die Gemeindeverwaltung ermahnt, sie solle die Finger von diesem Engagement bei der Ökostromgewinnung lassen. Doch wie man sieht, schadet es nicht, wenn auch im Rathaus wirtschaftlich geplant, gedacht und gehandelt wird.
Steigende Zinsen dämpfen derzeit die Konjunktur. Die Folgen einer möglichen Rezession sind branchenbezogen zu befürchten. Eine Entspannung leistet aber der schwache €, der eine Ausfuhrsteigerung in den Dollarraum zur Folge hat.
Von enormen Preissteigerungen war eingangs die Regel. Diese Welle wird die Gemeinde auch bei der Finanzierung des von langer Hand geplanten 13 Familienwohnhauses treffen, mit dem im Frühjahr 2023 begonnen werden soll. Doch das Geld in Sachwerte investieren ist sinnvoller, als eine Entwertung des reichlich vorhandenen Geldvermögens der Gemeinde über die Inflation abschmelzen zu sehen. Schließlich wird die Gemeinde Wäschenbeuren diesbezüglich von steigenden Zinsen bei der Baufinanzierung verschont. Werte, die wir vor zwei, fünf oder mehr Jahren im Wohnungsbau geschaffen haben, sind jetzt entsprechend dieser Preissprünge ebenfalls mehr wert.
Weil wir „flüssig“ sind, soll auch im kommenden Jahr im bisher gewohnten Umfang investiert und vorhandene Anlagen (Wohnungen, öffentliche Einrichtungen, Straßen etc.) werterhaltend auf „Vordermann“ gebracht werden. Der Haushaltsentwurf sieht dafür Ausgaben in Höhe von 679.660 € vor. Der Planansatz für das laufende Jahr 2022 wurde mit einem Betrag in Höhe von 679.150 € ausgewiesen. Bis jetzt wurden allerdings lediglich ca. 50 % dieses eingesetzten Betrages ausgegeben. Vieles könnte noch zügiger vorangehen, wenn da nicht die bremsenden Genehmigungsverfahren wären.
Trotz vieler Unterhaltungsaufwendungen und zusätzlicher Belastungen wegen der anhaltenden Inflationsrate im zweistelligen Bereich erwirtschaftet der Ergebnishaushalt noch einen Überschuss in Höhe von 466.840 €. Diese Zahl entspricht der früheren Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 1.429.340 €.
Und nun ein Blick auf den Finanzhaushalt 2023. Gemeint sind die Investitionen im kommenden Jahr.
Einnahmen sieht die Darstellung nicht vor.
Für weitere 15 kleinere Projekte sieht der Finanzplan zusätzliche Ausgaben in Höhe von 191.500 € vor.
Meine Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,
sehr schnell vergeht ein Jahr. Aus diesem Grund ist es auch wichtig, frühzeitig Visionen über eine „gesunde“ Weiterentwicklung des Ortes zur Sprache zu bringen und auch reifen zu lassen.
Stets als Nahziel hat die Verwaltung den Bau des seit vielen Jahren reifenden neuen Verbrauchermarktes im Blick.
Ähnlich wie wartende Journalisten vor der Bekanntgabe staatstragender Bekanntmachungen auf Bundesebene warten auch Gemeinderat und Gemeindeverwaltung auf weitere Entscheidungen des Lebensmittelversorgers EDEKA-SÜDWEST bezüglich des Vertragsabschlusses mit der Gemeinde.
Obwohl das Baugesuch nach der Sommerpause bei der Gemeinde eingereicht wurde, fehlen immer noch wichtige Pläne und Unterlagen zum Abschluss des Bebauungsplanverfahrens. Dieses zögernde Verhalten ist möglicherweise mit dem spürbaren Konsumverzicht vieler Verbraucher als Folge steigender Lebensmittelpreise zu begründen. Doch wir sollten uns vom Optimismus leiten lassen und einen Start im Jahre 2023 weiter im Auge behalten. Berechtigte Hoffnungen sind gegeben.
Die Erzeugung regenerativer Energien wird beim Blick nach vorn weiter eine wichtige Rolle spielen. Unser Land muss sich sukzessive von der Abhängigkeit so mancher nicht verlässlicher Staaten verabschieden. Die bisherige menschenfreundliche Blauäugigkeit muss einer realen Politik weichen. Dies hat seinen Preis und wird einhergehen mit Wohlstandverlust. Doch eines hat der Schreck positiv bewirkt: Die Energiewende wird jetzt mit der 5fachen Geschwindigkeit vorangehen. Dies haben Forscher berechnet.
Neben der Bestückung von Dachflächen werden auf manchen Äckern und Wiesen in 10 Jahren Freiflächenphotovoltaikanlagen stehen. Diesbezüglich haben Bund und Länder innerhalb kurzer Zeit den Schalter um 180 Grad umgelegt. Nur so kann die Energiewende gelingen, allerdings nur im Einklang mit der Natur und Umwelt. Und hier wird es gelegentlich ein Aufbäumen der Menschen geben, welche diesen Kurswechsel nicht nachvollziehen können. Für Investitionen auf diesem Sektor wäre unsere Gemeinde gut aufgestellt.
Die ärztliche Unterversorgung hat bisher Wäschenbeuren noch nicht erreicht. Dies ist glücklichen Umständen zu verdanken und dem Engagement von Dr. Vollmer von der Staufenpraxis. Doch das Praxissterben hat im Land erst einen Anfang genommen. Viele Landärzte stehen kurz vor ihrer Pension. Nachfolger sind nicht in Sicht. Die Zeit ist vorbei, die weitere Entwicklung dem Schicksal zu überlassen.
Aus diesem Grund empfiehlt die Gemeindeverwaltung, hier frühzeitig das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen. Entscheidende Schritte sind bereits eingeleitet. Als Standort für ein neues Zentrum wäre der Bereich unterhalb des alten kath. Kindergartens im Kreuzungsbereich Schulstraße/Friedrich-von-Büren-Straße denkbar.
Und so könnte der zeitliche Ablauf aussehen:
2023 Besichtigung aktueller Ärztehäuser/Zentren in der Region
2024 Planungswettbewerb/Planungsvergabe/Baugenehmigung
2025 Beginn der Bauarbeiten.
Die Maßnahme müsste die Gemeinde nicht allein stemmen. Es ist durchaus die Bereitschaft für die Schaffung von privatem Eigentum zu erkennen. Doch ein finanzielles Engagement der Gemeinde in Höhe von ca. 2 Mill. € wäre
durchaus vorstellbar.
Die Verwaltung sieht Ansätze einer attraktiven innerörtlichen baulichen Weiterentwicklung im südöstlichen Ortsmittebereich. Diese sollte man nicht dem Zufall überlassen. Zusammen mit den Eigentümern könnte hier ein interessantes Quartier entstehen.
Mit der Bürenhalle ist die Gemeinde beim Hallensport gut aufgestellt. Aus energetischen Gründen, aber auch weil die Halle des TSV ins Alter gekommen ist, hat der weit über 1.000 Mitglieder zählende Verein frühzeitig die Initiative zum Bau einer neuen Halle ergriffen. Gemeinsam arbeiten Verein und Gemeinde über den sogenannten paritätisch besetzten Ausschuss an einer angemessenen Lösung. Der Ansatz sieht die Trägerschaft über den TSV vor. Der Gemeinderat hat sich bereiterklärt, 1/3 der anrechenbaren Baukosten zu übernehmen. Nach den Vorstellungen der Gemeindeverwaltung sollte die Bausumme den Betrag von 5 Millionen € nicht übersteigen.
Das geplante und von der Bürgerschaft mit einem Votum von 50.5 % auch gewollte Neubaugebiet „Heubeund-West“ kommt aus formalen Gründen nur schleppend voran. Die Gemeindeverwaltung möchte jedoch eine neue Initiative für ein baldiges Gelingen ergreifen. Hierzu benötigen wir aber die Rückendeckung aus der Bürgerschaft. Das Problem das wir haben, ist, dass immer mehr Gesetze trotz der Wohnungsknappheit auf „verhindern“ ausgerichtet sind. Doch auch der Staat mit seinen vielen Behörden sollte den Bürgerwillen respektieren. Das Bevölkerungswachstum der zurückliegenden Jahrzehnte hat Wäschenbeuren gut getan. Davon profitieren wir alle.
Die Freiwillige Feuerwehr spielt in unserem Gemeindeleben eine bedeutende Rolle. Viele junge Menschen bringen sich hier mit ihrem wichtigen Dienst in die Gesellschaft ein. Das in den Nachkriegsjahren erstellte Feuerwehrhaus hat mittlerweile trotz einer Erweiterung seine räumliche Grenze erreicht. Der Ausschuss der Freiwilligen Feuerwehr hat daher den mittelfristigen Neubau zum Thema gemacht.
Planungskosten sieht der vorausschauende Finanzplan im Jahre 2026 vor.
Visionen gehen oft an der Realität vorbei. Doch die Finanzen der Gemeinde bieten eine gute Grundlage, den Ort infrastrukturell nachhaltig voran zu bringen. Dabei sollten die staatlichen Fördergelder im Blick behalten und abgerufen werden. Denn immer mehr Kommunen wird künftig das Geld fehlen, zuschussfähige Projekte auf den Weg zu bringen.
Gestatten Sie mir abschließend noch einen Blick auf das Zahlengerippe der von mir angesprochenen Themen im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung:
Einnahmen sieht die Darstellung nicht vor.
Für alle geplanten Investitionen sind keine Kreditaufnahmen erforderlich. Ende 2026 kann die Gemeinde sogar über weitere liquide Mittel i. H. v. ca. 6 Millionen€ verfügen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
meine Zeit als Bürgermeister neigt sich dem Ende zu. Darüber darf man ruhig sprechen. Nach dem Stand meiner Planung dürfen Sie jedoch davon ausgehen, dass ich das ganze Jahr 2023 und ins erste Quartal 2024 hinein weiterhin meine Kraft zur Umsetzung der Aufgaben einsetzen werde, die der Gemeinderat im Rahmen des Haushalts 2023 beschließen wird.
Ich bin durchaus noch in der Lage der Gemeindeentwicklung verantwortungsvolle Impulse zu verleihen, gegründet auf einer soliden Finanzplanung ohne Kreditaufnahmen. Damit möchte ich der Verwaltung Stabilität verleihen in einer Zeit, die von Personalknappheit und Stellenwechsel gekennzeichnet ist.
Doch die Ausschreibung der Stelle im Spätherbst 2023 wird dann doch nach über 40 Bürgermeister-Jahren das Ende der 6. Amtsperiode einleiten, die ich der Bürgerschaft, den vielen Generationen von Gemeinderäten und ganz tollen Kolleginnen und Kollegen zu verdanken habe.
Verehrte Anwesende,
die Einbringung des Haushalts für das Jahr 2023 bringt auch Änderungen mit sich. Unser sehr geschätzter Kämmerer Steven Hagenlocher wird ja Ende Januar 2023 unsere Gemeinde nach über 20jährigem Wirken verlassen. Dies ist ein Einschnitt und wir haben ihm viel zu verdanken. Auch für die Aufstellung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2023. Doch heute ist nicht der Zeitpunkt einer umfassenden Würdigung.
Aber, eine stabile Brücke wird von mehreren Pfeilern getragen. Bedanken möchte ich mich daher bei allen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für das wertschätzende Miteinander. Dies ist keine Selbstverständlichkeit.
Doch ohne den konstruktiven Bezug zur Bürgerschaft ist jedes Schaffen unnütz. Dieses Miteinander ist nicht nur gut, sondern sehr gut.
Besten Dank dafür!“