Neuigkeiten-Archiv: Gemeinde Wäschenbeuren

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Vesenmaier, geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,meine Damen und Herren,  eine Gemeinde ist immer mehr von gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen abhängig. Vorgaben aus Berlin und Stuttgart ja sogar Brüssel nehmen Einfluss auf die Entwicklungsmöglichkeiten der Kommunen. Gesellschaftliche Veränderungen verschiedener Ausprägungen wirken sich ebenso auf die Politik von Städten und Gemeinden aus. Viele weltweite Veränderungen in der letzten Zeit haben zu Unsicherheiten bei den Menschen geführt. Die Probleme sind größer geworden. Innerhalb kürzester Zeit werden wir von den Medien über weltweite Geschehnisse informiert. Eine große Zahl von Bürgerinnen und Bürgern ist verängstigt, was die Zukunft betrifft. Gründe sind die Flüchtlingsströme, von denen niemand recht weiß, in welche Richtung sich das Thema entwickeln wird. Unsicherheit geht aus vom Brexit, der Zinspolitik der Europäischen Zentralbank, Kriegen in aller Welt, der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten und nicht zuletzt dem fürchterlichen Terroranschlag von Berlin. Was uns im Neuen Jahr alles erwarten wird, kann niemand verlässlich voraussagen.Glücklicherweise hat dies alles bis heute noch keine Auswirkungen auf die Entwicklung der deutschen Wirtschaft. Arbeitnehmer können weiter auf steigende Nominallöhne hoffen. Die Steuerein-nahmen des Staates sprudeln wie nie zuvor und eilen von Rekord zu Rekord. Die Zahl der Arbeitslosen ist so niedrig wie schon lange nicht mehr. Die niedrigen Zinsen kommen dem Staat entgegen. Die finanzielle Lage für Bund, Länder und Kommunen hat sich besser als erwartet entwickelt. Dies alles ist auch von Vorteil für die Gemeinde Wäschenbeuren. Die Zuweisungen des Landes haben sich auf Grund des letzten Haushaltserlasses von Ende November nochmals erhöht. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer als auch die Schlüsselzuweisungen steigen weiter. Gleichzeitig verringert sich auf der Ausgabenseite die Kreisumlage in Folge der vom Kreistag beschlossenen Senkung des Kreisumlagehebesatzes.VerwaltungshaushaltBei der Durchsicht des Verwaltungshaushalts 2017 haben wir erneut erfreut festgestellt, dass die Verwaltung keine Erhöhung von Steuern, Gebühren und Abgaben für erforderlich hält, ja statt dessen sogar eine Senkung der Niederschlagswassergebühr um 4 Cent pro m³ empfohlen hat, die zwischenzeitlich vom Gemeinderat schon beschlossen wurde. Weit unterdurchschnittliche Gebühren im Vergleich mit vielen anderen Kommunen lassen sich besonders leicht bei den Kindergartengebühren ausmachen. Die kommunalen Spitzenverbände empfehlen aktuell eine monatliche Kindergartengebühr von 111 €, Wäschenbeuren erhebt seit Jahren unverändert 82 €. Die CDU-Fraktion hat große Hoffnung, dass die im Grün-Schwarzen-Koalitionsvertrag von Baden-Württemberg festgeschriebene Entlastung der Eltern durch die Kostenübernahme durch das Land für das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung umgesetzt wird.Ähnlich sieht es bei der Erhebung der Grundsteuer B aus. Der Landesdurchschnitt liegt bei einem Hebesatz von 347 Punkten, der Kreisdurchschnitt gar bei 380 Punkten. Wäschenbeuren hat einen Hebesatz von 305 Punkten, somit unter den 38 Landkreisgemeinden den drittniedrigsten Wert. Seit Jahren ist es das Ziel der CDU-Fraktion, die Bürgerinnen und Bürger nicht übermäßig zu belasten. Danach wollen wir auch künftig handeln. Trotz steigender Personalkosten bei den Kindergärten, sind die gesamten Personalaufwendungen der Gemeinde in Höhe von ca. 18 % des Verwaltungshaushaltes eher unterdurchschnittlich hoch.Wir fragen die Verwaltung, ob die Planansätze für Unterhaltungen auch die dringend notwendige Sanierung des Teichs bei der Bürenhalle und die Instandsetzung des Weges in Verlängerung der Barbarossastraße beinhalten. Der ständige Wasserverlust des Teichs kann auf Dauer nicht hingenommen werden. Diese Probleme sollten bald gelöst werden. Insgesamt können wir feststellen, dass die Gemeinde finanziell gut dasteht. Die Verschuldung ist praktisch bei Null, Rücklagen sind nach der Planung am Jahresende immer noch bei über einer Million Euro vorhanden und dies trotz Rücklagenentnahmen in 2016 von über 500.000 € und einer in 2017 veranschlagten Entnahme von 242.000 €.Erneut ist ein Haushaltsausgleich ohne Schuldenaufnahme möglich. Ein kleinerer Schönheitsfehler ist der abermalige Griff in die Rücklagen.VermögenshaushaltDen Schwerpunkt des Vermögenshaushalts bildet die Mittelbereitstellung für die Umsetzung des Sonneareals. Nach dem der größte Teil des auf die Gemeinde entfallenden Investitionsanteils bereits in 2016 finanziert wurde, soll im Haushaltsjahr 2017 die restliche Mittelbereitstellung mit ca. 800.000 € erfolgen. Der Bedarf an Wohnungen, insbesondere preisgünstigen, ist groß. Mit der Umsetzung des Sonneareals wird sich die Ortsmitte positiv verändern und eine enorme optische und gestalterische Aufwertung erfahren. Die CDU-Fraktion kann dem Vorhaben uneingeschränkt zustimmen, auch in Verbindung mit der Hoffnung, dass damit dem Einwohnerschwund etwas entgegengewirkt werden kann.Der Bau des Gebäudes an der Göppinger Straße zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen erfordert die Bereitstellung von weiteren 260.000 €. Die Gemeinden sind zur Anschlussunterbringung aufgrund gesetzlicher Vorgaben verpflichtet, deshalb ist die Entscheidung zum Bau des Hauses unerlässlich.  Um bei Bedarf reagieren zu können, ist die Veranschlagung von 100.000 € für möglichen Grunderwerb eine gute Basis. Allerdings meinen wir, die Mittelbereitstellung ist zu gering. Wir beantragen, den Planansatz um weitere 100.000 € nach oben anzupassen.  Die Finanzierung des Vermögenshaushalts erfolgt in erster Linie durch die Zuführungsrate, die sich im Durchschnitt vergleichbarer Gemeinden befindet. Durch Grundstückserlöse werden weitere. 500.000 € erwartet. Dieser hohe Betrag wird auf Dauer nur schwer zu halten sein. Mittelfristige FinanzplanungIm Finanzplanungszeitraum 2017 - 2020 kann die Gemeinde durchgängig mit einer positiven Zuführungsrate rechnen. Dennoch gibt es Risiken, wie etwa durch die Abschwächung der Konjunktur und damit verbundene Steuerrückgänge. Die von der Verwaltung vorgelegte mittelfristige Finanzplanung ist eine Fortschreibung der teilweise bereits beschlossenen bzw. gewünschten Maßnahmen der kommenden Jahre. Wir nehmen sie zur Kenntnis.Anträge, Anregungen, VerschiedenesIm Jahr 2007 hat die Landeswasserversorgung im nördlichen Gemarkungsteil eine neue Leitung verlegt. Unter anderem wurde dabei die Trasse der Wegeverbindung zwischen dem Ende des Burrenwegs und der Kreisstraße zum Wäscherhof gewählt. Nach der Fertigstellung der Leitung hat der Zweckverband Landeswasserversorgung die vormaligen Erdwege in Schotterbauweise mit einem stabilen und tragfähigen Unterbau wiederhergestellt. Gleiches gilt für den Weg nördlich des Baugebietes Welkartswiesen/Heubeund III. Um laufende Unterhaltungskosten zu minimieren und die Wege benutzerfreundlicher für Kinderwagen und Fahrräder zu gestalten, beantragen wir, die Wege mit einem Bitumenbelag zu versehen.Die meisten örtlichen Vereine beklagen rückläufige Mitgliederzahlen. Um dem entgegen zu wirken, regen wir an, dass die Gemeinde im Rahmen einer Schnuppermitgliedschaft bei den sport- und kulturtreibenden Vereinen im ersten Jahr die Mitgliedsbeiträge übernimmt. Aus Erfahrung andernorts ist dabei auszugehen, dass 80 - 90 % der Schnuppermitglieder beim Verein bleiben. Als vor Jahren das Rathaus um- und angebaut wurde, hat man richtigerweise den Zugang barrierefrei gestaltet. Allerdings wurde damals versäumt, eine Eingangstür mit einer Öffnungsautomatik anzubringen. Wir beantragen, dies nachzuholen, um Rollstuhlfahrern, Benützern von Rollatoren und Kinderwagen sowie gehbehinderten Besucher des Rathauses den Zugang zu erleichtern. Im Laufe des Jahres wird der Grüngutplatz in Rechberghausen eingerichtet und in Betrieb genommen. Sobald der Platz betriebsbereit ist, wird es nicht mehr möglich sein, unseren Kompostplatz in Wäschenbeuren in seiner bisherigen Form zu betreiben. Frühzeitig hat der Gemeinderat beschlossen, unseren Grüngutplatz so zu verändern, dass er als Sammelplatz weiterhin erhalten werden kann. Die CDU-Fraktion beantragt, bald möglichst die Voraussetzungen zu schaffen, dass diese von der Bürgerschaft liebgewonnene Serviceleistung der Gemeinde nahtlos weiterhin angeboten werden kann. Unabhängig davon bitten wir die Verwaltung, den neuen Leiter des Amtes für Abfallwirtschaft (AWB), Herrn Dirk Hausmann, zu einer der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzungen einzuladen, um über aktuelle Themen der Abfallwirtschaft des Landkreises Göppingen zu informieren.Immer öfter ist zu hören, dass es ernsthafte Überlegungen gibt, die Ortsumfahrung Rechberghausen und den Krettenhofweg in den Bundes-Verkehrswegeplan aufzunehmen. Von beiden Überlegungen sind auch die Interessen von Wäschenbeuren betroffen. Wir regen an, dass die Region diesbezüglich zu einer Stellungnahme aufgefordert wird.Wäschenbeuren ist im Bereich Pflege mit dem Kardinal-Kasper-Haus bestens aufgestellt, gleiches gilt für die Behindertenaußengruppe der Stiftung Haus Lindenhof in der Gartenstraße. In absehbarer Zeit wird die Vinzenz von Paul gGmbH neben der Sozialstation St. Franziskus mit der Betreuungsgruppe im Quartier Sonneareal eine Tagespflege mit 12 Plätzen anbieten.Zu alldem könnten wir uns ergänzend ein Projekt nach Henning Scherf zum Mehrgenerationen-Wohnen vorstellen. Beim Wohnen in einem Mehrgenerationenhaus unterstützen und helfen sich Jüngere und Ältere gegenseitig. Dieses Konzept findet immer mehr Anhänger. Zunehmend initiieren Bauträger und Privatleute Mehrgenerationen-Wohnen. Die Gemeinde könnte zum üblichen Bauplatzpreis ein Baugrundstück zur Verfügung stellen.Nach aktueller Planung soll die Volksbank-Filiale in Wäschenbeuren zu einer reinen Beratungsgeschäftsstelle umgestaltet werden. Dies bedeutet, dass die Geschäftsstelle weiterhin mit Personal besetzt ist, deren einzige Aufgabe die Beratung der zugeordneten Kunden im Geldanlage- und Finanzierungsbereich ist. Der bisher angebotene persönliche Service soll abgeschafft werden. Bei sonstigen Anliegen sollen sich die Kunden dann entweder persönlich an das Dienstleistungszentrum in der Poststraße in Göppingen (Rundbau) wenden oder sich telefonisch melden. Sicherlich können Auskünfte und einige andere Anfragen telefonisch erledigt werden. Für alles Weitere muss dann allerdings der Weg nach Göppingen angetreten werden. Besonders für die älteren und nicht mobilen Kunden ist dies eigentlich nicht zumutbar.Es ist durchaus nachvollziehbar, dass Banken in der heutigen Niedrigzinszeit alle Möglichkeiten von Kosteneinsparungen prüfen müssen. Allerdings darf hierbei die flächendeckende Versorgung der Mitglieder mit Gelddienstleistungen nicht unberücksichtigt bleiben. Natürlich erledigt heute eine Vielzahl von Kunden ihre Geldgeschäfte selbständig und online, aber gerade die älteren Kunden benötigen auch zu-künftig die Bank in der Nähe.Es wäre wünschenswert, wenn die Volksbank in Wäschenbeuren wenigstens an zwei Tagen in der Woche weiterhin ihr gesamtes Dienstleistungsspektrum (Service und Beratung) anbieten würde. Wir fordern daher die Verwaltung auf, mit dem Vorstand der Volksbank Göppingen Gespräche zu führen, um eine geeignete und kundenorientierte Lösung zu finden.Große Teile unseres Schulhauses werden nach dem Auslaufen der Werkrealschule leer stehen. Die CDU-Fraktion bittet um Auskunft darüber, wie viele Schulräume die noch weiter bestehende Grundschule zukünftig benötigt und welche anderweitig genutzt werden könnten. Wenn dies feststeht, würde es Sinn machen, dass die Gemeinde ein fachliches Nutzungskonzept erstellen lässt. Unabhängig davon ist es uns weiterhin sehr wichtig, dass die Qualität unserer Grundschule erhalten bleibt oder gar verbessert werden kannWie wichtig eine Ertüchtigung der Krettenhofstraße wäre, ist dieser Tage sehr unschwer zu erkennen. Infolge der Sperrung der Straße durch die Stadt Göppingen wegen des Verzichts auf den Winterdienst bilden sich auf der Bundesstraße 297 in Rechberghausen Rückstaus bis nach Birenbach. Mehrere Gespräche haben bisher noch zu keinem Ergebnis geführt, den Ausbau der Krettenhofstraße voranzubringen, damit die Straße ganzjährig als befahrbare Verbindung zu nutzen ist. Inzwischen wird aber von immer mehr Seiten anerkannt, dass nur mit der Sanierung und Ertüchtigung dieser Straße eine Entlastung der B 297 insbesondere des Knotenpunkts in Rechberghausen erreicht werden kann. Urplötzlich taucht die Straße im Regionalverkehrsplan als Entlastungsstraße zur B 297 auf. Für deren Ausbau wäre dann allerdings der Bund zuständig. Doch solange können wir nicht warten, bis möglicherweise überhaupt nicht oder erst in Jahrzehnten die Straße ausgebaut wird. Ganz aktuell hat sich jetzt eine Initiative von Kreisräten fraktionsübergreifend aus dem Wahlkreis Rechberghausen gebildet, die intensiv an einer Lösung arbeitet. Wir alle gehen davon aus, dass die Initiative die Unterstützung der betroffenen Gemeindeverwaltungen und Gemeinden findet.Vor vier Jahren wurde die Stromnetzgesellschaft Östlicher Schurwald gegründet. Die Gemeinde Wäschenbeuren ist daran mit    22,4 % beteiligt. Jährlich wird im Energiebeirat über die wirtschaftliche Entwicklung der Gesellschaft berichtet. Wir beantragen, dass der gesamte Gemeinderat in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen von der Geschäftsführung auch darüber informiert wird. Uns ist bewusst, dass unsere Anträge teilweise auch Geld kosten werden. Angesichts des zu erwartenden Rechnungsergebnisses 2016 und der auflösbaren und unterbewirtschafteten Planansätze der Vorjahre, dürfte deren Finanzierung keine Probleme bereiten.Abschließend möchte ich - wie jedes Jahr an dieser Stelle - im Namen der CDU-Fraktion Danke sagen an alle, die sich im Dienste der Gemeinde unermüdlich für die Gemeinde einsetzen und engagieren. Namentlich nennen möchte ich Herrn Bürgermeister Vesenmaier, Herrn Kämmerer Hagenlocher und Frau Hauptamtsleiterin Funk. Danke auch allen Menschen in der Gemeinde, die für unsere Gemeinschaft erfolgreich arbeiten und sich ehrenamtlich einbringen, sei es in Vereinen, Organisationen, den Rettungsdiensten, Kirchen und öffentlichen Einrichtungen und vielen anderen mehr.  Mein Dank gilt erneut den Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion und der anderen Gemeinderatsfraktionen für die gute Zusammenarbeit und das freundschaftliche Miteinander. Ich danke für die Aufmerksamkeit und wünsche uns gute und konstruktive Beratungen zum Wohle und einer guten Zukunft der Gemeinde Wäschenbeuren.Für die CDU-FraktionErich Hieber, Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Mitglieder der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen,die SPD-Fraktion bedankt sich bei der Verwaltung für die pünktliche und zuverlässige Aufstellung des Gemeindehaushalts und nimmt im folgenden Stellung:Im Mitteilungsblatt vom 15.Dezember des letzten Jahres steht auf der ersten Seite über den Haushaltsplan für das Jahr 2017: „Das Werk beinhaltet umfangreiche Investitionen, eine ordentliche Zuführung zum Vermögenshaushalt und keine Kreditaufnahmen“. Tatsächlich, wir können ganz zufrieden sein und auch zuversichtlich in die nahe Zukunft blicken. Wir leben in einer Gemeinde mit schöner Landschaft und ansprechenden Ortsbild und vielen gut genutzten öffentlichen Einrichtungen. Für die Kinder ist mit Kindergärten, Schule, Spielplätzen und Bibliothek auch gut gesorgt, und ein reges Vereinsleben mit vielen Angeboten belebt unsere Gemeinde. Auch finden die Bürger ein ansprechendes Angebot an örtlichen Geschäften und Handwerksbetrieben. Ganz paradiesisch sind die Verhältnisse natürlich nicht. Manches Problem ist nur schwer lösbar.Auf der durch den Ort führenden B 297 wälzt sich wachsender Verkehr, darunter viele Lastkraft-wagen. Der demografische Wandel macht auch vor Wäschenbeuren nicht Halt. Im Vergleich zu früher werden viel weniger Kinder geboren. Im Ortskern stehen manche Häuser und Wohnungen leer, die die herrschende Wohnungsnot lindern könnten Und in letzter Zeit schreckt eine zunehmende Zahl von Wohnungseinbrüchen die Bürger auf. Doch was ist alles gegen das, was täglich die Medien beherrscht! Vor zwei Jahren fanden sich folgende Sätze in unserer Stellungnahme: „Die Welt ist aus den Fugen geraten: Ukraine, Syrien, Irak, Afghanistan, die Massenflucht aus Afrika ... die Liste der Krisenherde ist fast beliebig fortsetzbar.“Es hat sich in dem schrecklichen Jahr 2016 nichts gebessert. Die Situation in einigen Teilen der Welt, so fühlen es viele, ist zum Verzweifeln. Im Libanon, in Jordanien und der Türkei sammeln sich Millionen Flüchtlinge. Nach wie vor kentern überladene Boote, und viele Menschen ertrinken im Mittelmeer. Mehrere europäische Länder, Mitglieder der EU, weigern sich, Flüchtlinge aufzunehmen. Und Deutschland hat immer noch nicht organisatorisch den Massenansturm des Jahres 2015 richtig verkraftet, geschweige denn ausreichend Maßnahmen zur Integration der Neuankömmlinge ergriffen. Nach den Anschlägen in Frankreich, Belgien und anderen europäischen Ländern ist nun auch der IS-Terrorismus in Deutschland angekommen. Nicht nur die Wirtschaft, auch die Probleme der Welt haben sich globalisiert. Wir lesen, sehen und hören nicht nur täglich von Krisen, Kriegen und Gräueln dieser Welt, wir spüren auch direkt deren Auswirkungen. Seit geraumer Zeit kommen in Wäschenbeuren Flüchtlinge an, die untergebracht, versorgt und betreut werden müssen. Dies gelingt in unserer Gemeinde recht gut. Bisher haben wir es geschafft, in allen Fällen geeigneten Wohnraum bereitzustellen; ein rühriger Arbeitskreis kümmert sich um die Menschen und ihre Bedürfnisse, auch die örtlichen Vereine zeigen sich aufgeschlossen gegenüber den Flüchtlingen.Angesichts der bedrohlichen Weltlage können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, müssen aber andererseits auch an uns denken. Es gilt weiterhin, unsere Gemeinde vorwärts zu bringen, sie fit für die Zukunft zu machen. Auch für die Kommunalpolitik gilt der Satz, dass Politik, „die Kunst des Möglichen“ sei. Das Mögliche wollen wir weiterhin für unsere Gemeinde erreichen.Die wesentlichen Punkte des Vermögenshaushalts 2017 sind der Neubau der Sanitäranlage beim TSV, der Neubau der beiden Filstalhäuser in der Baulücke im Wiesental, die Entwurfsplanung für die Sanierung der Wäscherhofstraße, die Anlegung neuer Grabfelder auf dem Friedhof und der Abbruch und der Neubau auf dem Sonneareal. Wir brauchen hierzu nicht viele Worte machen, denn all diese Punkte sind in fast allen Fällen bereits des öfteren im Gemeinderat behandelt worden und über das Mitteilungsblatt der Gemeinde kommuniziert worden. Wir sind mit all den Punkten einverstanden. Wir haben auch in diesem Jahre wieder ein Füllhorn von Anfragen und Anträgen. Fangen wir mit den Anfragen an!Wir fragen nach, ob es Bewegung von Seiten der Stadt Göppingen in der Frage der Ausweichverbindung Krettenhof – Bartenbach gibt. Wir fordern keinen weiteren Ausbau der Straße, sondern eine Verbesserung des stellenweise sehr holprigen Fahrbahnbelags auf dem bereits bestehenden Niveau von Teilstrecken. Es ist eine Tatsache, dass täglich 3 000 Fahrzeuge diese Verbindung, vornehmlich als Weg ins mittlere Filstal, wählen. Auch wäre die Durchführung des Winterdienstes erforderlich. Die Sperrung der Straße bei Schnee und Eis offenbart alljährlich, dass der Kreisel in Rechberghausen die zusätzliche Verkehrsmenge nicht zu fassen imstande ist und sich lange Schlangen, oft bis zur Börtlinger Kläranlage bilden.Noch gibt es keine Antwort von der Kirchengemeinde auf den Vorschlag des Gemeinderats, den Platz zwischen dem westlichen Kircheneingang und dem Katholischen Gemeindehaus als Dekan-Schaupp-Platz auszuweisen. Dekan Schaupp amtierte von 1853 bis 1903 in Wäschenbeuren und gründete in dieser Zeit die Schwesternstation und den Krankenpflegeverein, auch wirkte er bei der Gründung der örtlichen Spar- und Darlehnskasse federführend mit. Zudem hatte er viele Jahre die Schulaufsicht in den katholischen Volksschulen des Dekanats Schwäbisch Gmünd inne und amtierte außerdem als Dekan. Dieser verdienstvolle Pfarrer sollte neben Pfarrer Fiderer, Manfred Wörner, Professor Bernhard Kaißer und Professor Johannes Kuhn durch eine derartige Benennung im kollektiven Geschichtsgedächtnis der Gemeinde verankert werden. Wir erwarten von der Verwaltung, dass sie um eine Stellungnahme des Kirchengemeinderats nachsucht.Wir fragen zudem nach dem Stand der Ausschreibung für die Installation von LED-Leuchten in der Ortsdurchfahrt und in ausgewählten Baugebieten. Im Haushalt 2016 wurden hierfür ca. 100 000 Euro bereit gestellt.Nun folgen unsere Anträge.Wir beantragen ein Gespräch mit der Schulleitung über die Zukunft der Stauferschule als reine Grundschule. Es geht dabei nicht nur um die Verwendung eventuell freiwerdender Räume, sondern vor allem um die Zukunftskonzeption der Schule und um neue Herausforderungen wie Digitalisierung und Medienbildung. Weitere Themen können die Betreuung der Flüchtlingskinder und die Betreuungsangebot der Schule in der Mittagszeit und am Nachmittag sein. Die bisherige Betreuungskonzeption muss auf Beschluss des Gemeinderats in diesem Jahr ohnehin auf den Prüfstand gestellt werden.Auch halten wir eine behutsame Restaurierung des etwa 125 Jahre bestehenden Kreuzweges, eines wichtigen Kulturdenkmals der Gemeinde, für notwendig. Die Stelen sollten von Moosen und Flechten befreit werden und die in Terrakotta gestalteten Kreuzwegszenen gereinigt werden. Auch sollten wir uns beraten lassen, ob die beschädigten römischen Ziffern und die abgebrochenen Nasen und Hände wiederhergestellt werden können.Wir halten die Anschaffung von Headsets für Veranstaltungen in der Bürenhalle und von Veranstaltungen der Schule für überfällig. Um ein Beispiel zu nennen: Viel von der Wirkung eines Theaterstücks oder Musicals geht verloren, wenn die Darsteller sich gegenseitig das Mikrofon in die Hand geben.Beim See an der Bürenhalle, der mittlerweile ca. 15 Jahre alt ist, steht nach unserer Auffassung ebenfalls eine Sanierung, auf jeden Fall aber eine gründliche Reinigung an. Auch müssten Anstrengungen unternommen werden, die Ursache der Wasserverluste bei diesem Wäschenbeurener Vorzeigeobjekt zu erkunden.In Sachen Ortsstraßen und Feldwege weisen wir auf die lockeren Tegula-Roma-Steine auf der Kreuzung bei Feuerwehrmagazin hin. Nach der Teilsanierung vor ein paar Jahren käme nun der Rest der Pflasterfläche dran.Auch ist es an der Zeit, die Risse auf einigen Feldwegen zu beheben. Dies könnte im Zusammenhang mit der leider wieder einmal anstehenden Reparatur des Radweges auf der ehemaligen Bahntrasse erledigt werden.Die Pflege der Pflanzbeete und Baumscheiben im Ort ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir bitten die Verwaltung, auch in diesem Jahr ein besonderes Auge auf diesen Aufgabenbereich zu werfenNach unserem Kenntnisstand wird 2017 der neue Kompostplatz für den Bereich des Östlichen Schurwaldes eingerichtet, so dass der bisher bestehende Kompostplatz der Gemeinde in einen eingezäunten Grüngutsammelplatz verwandelt werden soll. Es sollte überprüft werden, ob die dafür bereits 2015 bereit gestellten Mittel ausreichen. Mit der Bebauung des Gewerbegebiets Heuhof will es dem Augenschein nach nicht so recht vorangehen. Wir möchten Auskunft von der Verwaltung, was bisher in dieser Sache geschehen ist und welche Initiativen zur Vermarktung des Gebiets sie zu ergreifen gedenkt.Auf die Agenda bringen wollen wir nicht zum ersten Male auch die Fragen der Besetzung der Feldschützstelle, der Einrichtung eines Bürgermobils, der Aktivierung von Baulücken und leerstehenden Wohnraums.Wir beantragen eine Meinungsbildung im Gemeinderat, ob die vakante Feldschützstelle wieder besetzt werden sollte. Dies wäre sinnvoll im Interesse einer ordnungsgemäßen Benutzung der Außenspielplätze im Eichenen Wasen und am Sonderbachsee, der Überwachung der sommerlichen Sperrung von Feldwegen und der Vermeidung von unkontrollierten Ablagerungen auf dem Kompostplatz (solange noch kein eingezäunter Grüngutsammelplatz eingerichtet ist). Nach unserer Beobachtung werden kaum noch Genehmigungen für das Befahren der gesperrten Feldwege im Rathaus eingeholt.Die Frage der Einrichtung eines Bürgermobils haben wir bereits bei den letztjährigen Haushaltsberatungen angesprochen. Bei einem ständig wachsenden Anteil von älteren Mitbürgern dürfte es einen Bedarf für Fahrten innerhalb des Ortes zum Einkaufen, zu Arztbesuchen und dergleichen geben. Wir schlagen vor, Erkundigungen bei vergleichbaren Gemeinden mit einem derartigen Service einzuholen. Auch könnte über das Mitteilungsblatt der Bedarf in der Bürgerschaft abgefragt werden. In der „Gmünder Tagespost“ war vor kurzem zu lesen, dass in der Gemeinde Heuchlingen, halb so groß wie Wäschenbeuren, der von der Gemeinde eingerichtete Seniorenfahrdienst sehr gut angenommen wird.Nachdem das Programm zur Aktivierung von Baulücken im Ort ausgelaufen ist, sollten wir uns Gedanken machen, wie wir in dieser Sache am Ball bleiben  können, ohne Mitnahmeeffekte zu erzeugen. Bevor sich die Gemeinde weiterhin durch Baugebiete auf der grünen Wiese vergrößert, sollte auf die Bauplatzreserven im Ortskern und in älteren Baugebieten zurückgegriffen werden. Wir wissen selbstverständlich um die Schwierigkeiten dieses Unterfangens.Das Gleiche gilt für die Aktivierung leerstehenden Wohnraums. Im Ort gibt es leerstehende Wohnhäuser und leerstehende Wohnungen. Es wäre wünschenswert, wenn sie als Mietwohnungen oder Wohneigentum in Zeiten des allgemein beklagten Wohnungsmangels auf den Markt kommen würden. Es müsste einmal im Gemeinderat darüber diskutiert werden, welche Anreize von der Gemeinde geschaffen werden können, um Bewegung in die Sache bringen zu können.Grundsätzlich einverstanden sind wir mit den im Mittelfristigen Investitionsprogramm bis 2020 aufgelisteten Vorhaben: Erschließung des Baugebiets Barbarossastraße, Wasserleitungserneuerung und Straßenumgestaltung Wäscherhofstraße, Erstellung eines Mehrfamilienhauses, Kauf eines Feuerlöschfahrzeuges, Erschließung im Bereich der Oberdorfstraße. Wir sehen dabei noch etwas Luft für weitere Projekte. Auch muss von Jahr zu Jahr über die Gewichtung und damit die Reihenfolge der Projekte gesprochen werden. Wir nennen die Außengestaltung des Hauses Göppinger Straße, die Schaffung eines Verkehrskreisels an der Abzweigung der Kreisstraße zum Wäscherhof, die Entfernung von Pflasterstreifen in den alten Ortstraßen und die Schaffung der Möglichkeit von Baumbestattungen.Das Haus Göppinger Straße 5 sollte, wenn das neue Gebäude an der Göppinger Straße fertig gestellt ist, einer Außenrenovierung unterzogen werden. Das ehemalige Geschäftshaus der Brüder Weber ist ein ortsbildprägendes Gebäude, für dessen Renovierung Zuschüsse aus dem Landessanierungsprogramm erwartet werden können. Dazu müsste allerdings der zweite Besitzer mit ins Boot geholt werden.Es bietet sich an, parallel zur Umgestaltung der Wäscherhofstraße den Kreisel bei der ehemaligen Linde entstehen zu lassen. Damit wäre Verkehrsberuhigung aus einem Guss erreicht. Die von Maitis oft mit großer Geschwindigkeit daherkommenden Fahrzeuge würden abgebremst, die den Ort verlassenden Fahrzeuge an stärkerer Beschleunigung gehindert. Zudem könnte über diesen Kreisel das Gewerbegebiet erschlossen werden.Mehr und mehr hören wir von Bürgern, dass sie sich eine Entfernung der quer verlaufenden Pflasterstreifen in den alten Ortstraßen wünschen. Diese wurden bei der Ortskernsanierung in den achtziger Jahren vom Planungsbüro als gestalterisches Element und Mittel zur Verkehrsberuhigung vorgeschlagen. Als Mittel zur Verkehrsberuhigung, das wissen wir schon lange, taugen sie nicht. Kein Fahrzeuglenker kümmert sich darum und reduziert sein Fahrttempo. Das beim Drüberfahren entstehende ratternde Geräusch ist dagegen eine Lärmquelle ersten Ranges für die Anwohner. Die an Einmündungen bestehenden Pflasterstreifen sollten aus gestalterischen Gründen und aus Gründen der verbesserten Verkehrssicherheit allerdings bestehen bleiben. Die Geräuschbelastung ist dort deutlich geringer, da im Schritt gefahren wird.Wir wollen zu guter Letzt eine Diskussion darüber anstoßen, ob in Wäschenbeuren ein „Friedwäldle“, d.h. eine Gelegenheit zur Baumbestattung, auf dem Friedhofsgelände geschaffen werden kann. Es gibt ein wachsendes Bedürfnis für diese Beerdigungsform. Auch wird der auf dem bestehenden Friedhof vorhandene Platz wegen der zunehmenden Anlage von Urnengräbern und der Verwendung der Stelen in Zukunft nicht mehr vollständig in Anspruch genommen werden.Uns gehen, wie man sieht, die Aufgaben nicht aus. Wie immer kommt es bei diesen vielen Projekten auf die zur Finanzierung zur Verfügung stehenden Mittel an, auch muss alles gut beraten und vorbereitet sein. Wir wollen dabei Verwaltung und Gemeinderat nicht überfordern und gehen davon aus, dass dieses und jenes Vorhaben etwas länger in Anspruch nimmt. Gut Ding will Weile haben, sagt der Volksmund.Abschließend wünschen wir uns für das Jahr 2017, große Hoffnungen hegen wir nicht, eine Abnahme der Krisen, weniger Gewalt, weniger Leid durch Kriege und Terrorismus, kurzum mehr Frieden und Verständigung. Nicht der Krieg, der Frieden ist der Vater aller Dinge, sagte der ehemalige Bundeskanzler Willy Brandt. Voller Zuversicht sind wir in der Frage, was das neue Jahr für unsere Gemeinde bringen wird. Für Wäschenbeuren wünschen wir uns, dass unsere Vorhaben gelingen, dass Verwaltung und Gemeinderat weiterhin konstruktiv und zukunftsorientiert und in lebendigem Austausch mit der Einwohnerschaft zusammenarbeiten und die Bürgerschaft wie bisher mit ihrem Engagement in Vereinen und Gruppen die Gemeinde mit Leben erfüllt. Für die SPD-Fraktion Peter Schührer, Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger von Wäschenbeuren, sehr geehrter Herr Bürgermeister Vesenmaier, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde, werte Kolleginnen und Kollegen.Das vergangene Jahr 2016 hat in der großen Weltpolitik etliche Turbulenzen und Veränderungen bewirkt. Vieles ist in Fluss geraten und ein Ende ist noch nicht abzusehen.Auch bei uns in Wäschenbeuren ist vieles bewegt und in die Wege geleitet worden.Im Neubaugebiet “Wilmet III / Heuhof” konnten die meisten Wohnbauplätze veräußert werden. Die Anzahl der Neubauten belegt dies recht deutlich.Das gemeindeeigene Wohngebäude Hetzengasse 16 ist inzwischen komplett renoviert und die Wohnungen konnten vermietet werden.Mit der Umgestaltung der Kinderspielplätze wurde begonnen und wird im Frühjahr 2017 abgeschlossen werden. In diesem Zusammenhang dürfen wir unseren Antrag von 2016 in Erinnerung rufen, auch für ältere Kinder und Jugendliche ein Angebot zu schaffen.Die Aufnahme der Gemeinde Adelberg in den “Abwasserzweckverband Marbach- und Krettenbachtal” kann - nach erfolgter Zustimmung der einzelnen Gemeinderatsgremien - demnächst vollzogen werden. Es wird sich eine Win-Win Situation für alle beteiligten Gemeinden ergeben.Wir gehen davon aus, dass im zeitigen Frühjahr 2017 der Baubeginn für das Sonne-Areal erfolgt und zügig erstellt wird. Eine zeitnahe Fertigstellung der Gebäude an dieser zentralen Stelle muss von allen Beteiligten angestrebt werden.Mit der geplanten Einrichtung von Tagespflegeplätzen durch die “Vinzenz von Paul gGmbH” wird ein wichtiger Schritt für eine wohnortnahe Versorgung pflegebedürftiger Mitbürgerinnen und Mitbürger geschaffen.Unser Augenmerk muss zukünftig auf der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum liegen. Deshalb sollte die Gemeinde in den Mietwohnungsbau investieren.An der Staufenstraße wurden schon vor Jahren Grundstücke von der Gemeinde erworben. Ein Bebauungsplan wurde ausgearbeitet und das Wohngebiet teilweise erschlossen. Wir könnten uns vorstellen, die Bauplätze in diesem Gebiet als nächstes zu veräußern und einer Bebauung zuzuführen.Unsere Ortsdurchfahrt der B 297 wurde mit großem finanziellen Aufwand zurückgebaut und neu gestaltet. Blumenrabatten sind angelegt und Bäume gepflanzt worden. Zu dieser schön gestalteten Umbaumaßnahme passen die Stützmauerbauwerke nicht mehr ins Bild. Wir regen an, mit der Straßenbauverwaltung des Landes Baden-Württemberg Kontakt aufzunehmen mit dem Ziel, die Bauwerke mit der Bauwerksnummer 7224 - 520 zu sanieren.In diesem Jahr wird die teilweise Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED erfolgen. Wir beantragen, die gemeindeeigenen Gebäude sukzessive auf die energiesparende LED-Technik umzurüsten.Vor Jahren gab es die Aktion “sicherer Schulweg” in Wäschenbeuren. Die Markierungen wurden von der Elternschaft der Stauferschule initiiert und angebracht. Die Materialkosten übernahm die Gemeinde. In der Zwischenzeit sind die Markierungen verblasst oder durch Baumaßnahmen (z.B. B 297) entfernt worden. Wir regen an, die Markierungen - in Absprache mit der Schulverwaltung und den Elternvertretern - zu erneuern.Kooperation mit dem Tagesmütterverein Göppingen - immer noch eine Thema in Wäschenbeuren?Der Tagesmütterverein Göppingen wirbt auf seiner Internetseite mit folgenden Sätzen:“Wenn Sie Spaß und Freude an der Arbeit mit Kindern haben, gerne Ihre Familienkasse aufbessern wollen oder eine Alternative zu Ihrem bisherigen Beruf suchen, könnte für Sie eine Tätigkeit als Tagesmutter/Tagesvater oder auch Tagesoma/Tagesopa in Frage kommen”.Vor einigen Jahren war Wäschenbeuren eine Vorzeigegemeinde für qualifizierte und anerkannte Tagesmütter. Wir von den Freien Wählern wünschen uns, dass in regelmäßigen Abständen Werbung für dieses Thema im Mitteilungsblatt, auf der Internetseite der Gemeinde und über einen Flyer verbreitet wird. Es gibt Familien und Alleinerziehende, die ihre Säuglinge, Kleinkinder und auch Schüler stundenweise zu einzelnen Bezugspersonen und nicht an gesetzliche, kirchliche oder schulische Betreuungseinrichtungen abgeben möchten. ÖPNV: Im Jahr 2014 erfolgte die Teilintegration des Landkreises Göppingen in den Verkehrsverbund Stuttgart (VVS). Bestandteil dieser Teilintegration ist auch die Busverbindung von Göppingen, über Wäschenbeuren nach Lorch und umgekehrt. Dadurch besteht die Möglichkeit, direkt im Linienbus beim Fahrer bzw. Fahrerin ein “Tagesticket” ins VVS-Gebiet zu erwerben. Dieses Angebot - sich einen Tag im gesamten VVS-Gebiet zu bewegen - ist nach unserer Erfahrung in der Bevölkerung wenig bekannt. Wir regen an, auf diese Möglichkeit im Mitteilungsblatt hinzuweisen.Der Tourismus im “Ländle” ist weiter deutlich auf Wachstumskurs ausgerichtet. Die Besucherzahlen bei der gerade stattfindenden Tourismusmesse CMT belegt dies deutlich. Der Landkreis Göppingen hat diese Entwicklung erkannt und mit der “Radverkehrskonzeption des Landkreises Göppingen” und ganz aktuell die “Freizeitwege des Landkreises” eine Vorreiterrolle der Landkreise in der Region übernommen. Diesen Trend müssen die Gemeinden in der Region Schurwald und wir in Wäschenbeuren erkennen und Angebote schaffen. Wir erinnern an unseren Antrag von 2015, in der Ortsmitte Ladestationen für Pedelecs einzurichten. Mittelfristig könnten wir uns gut vorstellen - für Kurzurlauber, Wanderer, Radfahrer usw. - Stellplätze für Wohnmobile zu schaffen.Wir danken allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung, an der Spitze Herrn Bürgermeister Vesenmaier, der Freiwilligen Feuerwehr und allen Vereinen und Organisationen für ihren vorbildlichen Einsatz zum Wohle der Gemeinde.Ebenso möchten wir uns bei dem Arbeitskreis Flüchtlinge sowie beim Arbeitskreis Feldkreuze bedanken.Unser Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kirchlichen Organisationen, der Sozialstation, der Stauferschule, den Kindergärten und dem Kardinal-Kasper-Haus. Bedanken dürfen wir uns auch bei allen Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für eine konstruktive und vertrauenswürdige Zusammenarbeit. Im Namen der Freien WählerManfred Weber, Fraktionsvorsitzender