Keine Kredite – Keine Steuererhöhungen
Haushaltsrede
Nachfolgend die Haushaltsrede von Bürgermeister Vesenmaier
Sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderätinnen und Gemeinderäte,
auch in diesem Jahr möchte Ihnen die Gemeindeverwaltung den Haushalt für das kommende Jahr frühzeitig vorlegen, schließlich gilt es, möglichst bald die rechtlichen Voraussetzungen für eine gesicherte Finanz-und Investitionsplanung des
Jahres 2017 zu schaffen. Schweiß wurde bei der Planerstellung keineswegs vergossen-obwohl die Berechnung der Zahlen gewiss eine Menge Arbeit war-, weil die Gemeindeverwaltung den Planausgleich auf der Grundlage einer langjährigen, vorausschauenden und
zugleich soliden Wirtschaftsplanung sichergestellt hat.
Unsere Gesellschaft profitiert schon seit einiger Zeit von einer starken Inlandsnachfrage. Wichtige Impulse kommen dabei von der Privatwirtschaft als auch von der öffentlichen Hand. Für 2017 ist diesbezüglich auch wieder ein Schub aus unserer Gemeinde zu erwarten, ohne dabei finanziell ins Wanken zu kommen. So gesehen befinden wir uns auf einem soliden Entwicklungs-und Wachstumskurs, der mittel-und langfristig einen hohen Lebensstandard in unserem Ort gewährleisten soll.
Wie erwähnt, geht es der Wirtschaft in unserem Land nicht nur gut, sondern sehr gut. Dazu trägt auch die Nachfrage aus dem Ausland und insbesondere aus dem europäischen Raum bei. Der Wachstumskurs ist kein Naturgesetz, sondern das Ergebnis vielseitiger Anstrengungen der Menschen, die bei uns arbeiten, der Wissenschaft und Technik, der breitgefächerten und gut aufgestellten Unternehmen, aber auch der Politik.
Europa hat Deutschland bisher gut getan, trotz mancher, vielfach auch berechtigter Kritik wegen des bürokratischen Molochs, der kaum noch durchschaubar ist und nicht auch zuletzt wegen der mangelnden Solidarität der Mitgliedstaaten.
Von der deutschen Entwicklung verbunden mit dem hohen Lebensstandard und der niedrigen Arbeitslosenquote sind andere europäischen Länder teils weit entfernt. Sie sind nicht nur hoch verschuldet, sondern weisen Arbeitslosenzahlen aus, die drei bis 4 Mal höher liegen als bei uns. Betroffen davon ist vor allem die heranwachsende Generation in diesen Ländern.
Das schafft bei unseren europäischen Nachbarn Neid und soziale Unruhen zugleich.
Ein deutlicher Ruck nach rechts ist bei vielen Menschen des europäischen Raums unverkennbar.Die jüngsten Wahlen in Italien und Frankreich, unserer wichtigsten europäischen Verbündeten, macht dies deutlich. Der Brexit beherrscht zwar die Schlagzeilen der Presse nicht mehr, steht aber bei den Britten in den kommenden Jahren zur Umsetzung an. Auch der neue amerikanische Präsident hat bei seiner Wahl auf Populismus gesetzt und dabei gesiegt.
Weitere Krisenherde auf der Welt halten uns ebenfalls ständig in Atem.
Daraus sollten wir die Lehre ziehen, dass den guten Jahren auch schlechte Jahre folgen können. Sprudelnde Steuereinnahmen sind über Lohnzuwächse und andere Anschaffungen in den öffentlichen Haushalten schnell verteilt. Doch wenn diese einmal ausbleiben, lassen sich eingegangene Verpflichtungen nur schwer zurückschrauben. Gemeint ist auch der Stellenzuwachs beim Staat. Die Justiz ist überlastet, von der Polizei wird immer mehr Sicherheit abverlangt. Mehrere tausend Polizisten sollen bekanntlich ja zur Sicherheit bei der Silvesternacht in Köln zum Einsatz kommen. 6000 schützen derzeit die internationalen Politiker in Hamburg. Diese Entwicklung ist auch andernorts zu beobachten. Man hat derzeit ja das Geld, warum soll man es dann auch nicht ausgeben. An vorausschauender Politik
mangelt es immer mehr.
So gesehen haben uns unsere europäischen Nachbarn schon längst mit diesem Virus infiziert. Schuld an dieser Entwicklung ist aber auch unsere Gesellschaft, die im Wettstreit der Parteien untereinander immer mehr Wünsche einfordert, ohne das Ganze zu sehen.
Als Gemeinde können wir nur Beobachter der großen Politik sein und nur nachgeordnet auf die Abgeordneten und damit auf die Arbeit in den Parlamenten einwirken. Wir können aber unsere Haushaltspolitik so steuern, dass diese nachhaltig ist für unseren Ort und für die Menschen, die hier wohnen.
10 899 700 € umfasst der Haushalt für das Jahr 2017.
Davon entfallen
9 180 300 € auf den Verwaltungshaushalt und
1 719 400 € auf den Vermögenshaushalt.
Die Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt beträgt 887 200 €.
Die Ausgaben eines ausgeglichenen Verwaltungshaushalts machen deutlich, dass wir in der Lage sind, den Betrieb Gemeinde mit seinen Bediensteten in unterschiedlichen Bereichen und vieler anderer Verpflichtungen, sei es die Unterhaltung und Bewirtschaftung der öffentlichen Einrichtungen (Kindergärten, Schule, Bürenhalle, Rathaus und Rathausquartier, Feuerwehr,Bauhof, Friedhof und Aussegnungshalle sowie der Sportanlagen) ohne Kreditaufnahmen zu finanzieren.
Hinzu kommen noch Ausgaben für die Unterhaltung des weitläufigen Straßen, Kanal-und Wasserleitungsnetzes. Allein für Unterhaltungsmaßnahmen sieht der Planentwurf Ausgaben in Höhe von 529 568 € vor, davon 130 000 € für die Straßen-und Wegeunterhaltung sowie weitere 200 000 € für Sanierungsmaßnahmen bei den Wohngebäuden der Gemeinde.
Der Gemeindeverwaltung ist es wichtig, die Substanz sehr hochwertig zu halten und einen Sanierungsstau erst gar nicht aufkommen zu lassen. Dieses weitsichtige Handeln tritt derzeit aber bei keiner Bilanz sichtbar für die Bürgerschaft in Erscheinung.
Vielerorts sind manche Millionen erforderlich um den Werterhalt zu gewährleisten. Wäschenbeuren steht hier nicht unter Zugzwang. Auch hier haben wir unsere Aufgaben erledigt.
Der Vermögenshaushalt auf der anderen Seite stellt den finanziellen Spielraum dar,den die Gemeinde für Neuinvestitionen hat. 1 719 400 € sind ein erklecklicher Betrag der hierfür 2017 zur Verfügung steht.Auf die detaillierten Zahlen möchte ich später eingehen.
Der weitaus geringste Teil der Einnahmen kommt aus den örtlichen Steuern, Beiträgen und Gebühren. Mit einem entschiedenen „Nein“ hat der Gemeinderat in den vergangenen Jahren jegliche Bestrebungen der Verwaltung auf angemessene Anpassungen abgelehnt. Doch auch wir sollten diese wegen steigender Ausgaben in vielen Bereichen im Blickpunkt behalten werden.
So liegen beispielsweise andernorts – und hier handelt es sich um gemeinsame Gebührenempfehlungen der kommunalen und kirchlichen Spitzenverbände – die Kindergartengebühren um 33-35 % höher als in unserer Gemeinde. Dies drückt sich
auch am kommunalen Abmangel aus. Lag dieser im Jahre 2008 noch bei 198 895 €, so waren es 2017 bereits 435 800 €. Das ist eine Erhöhung von 236 905 €. Natürlich sind wir gerne eine kinderfreundliche Gemeinde.
Auf der anderen Seite verschenken wir Einnahmen, welche viele Eltern steuerlich geltend machen könnten. Die Verwaltung regt hier und bei anderen Gebühren und Steuern eine Überprüfung im Jahre 2017 an.
Die Gemeinde ist praktisch schuldenfrei. Lediglich im Innenverhältnis gibt es eine Darlehensaufnahme bei der Deponierücklage.
Auf der anderen Seite wird sich der Rücklagenbestand bis Ende 2017 auf ca. 1 177 753 € belaufen. Eine Entnahme für 2017 in Höhe von 242 700 € ist dabei bereits berücksichtigt.
Hinzu kommt noch die Rücklage „Erddeponie“ in Höhe von 415 763,88 €, ebenfalls fortgeschrieben auf Ende 2017.
Bevor Herr Hagenlocher auf weitere Ausführungen zum Verwaltungshaushalt macht, darf ich Ihnen die Ausgaben des Vermögenshaushalts für 2017 vorstellen.
Einen Schwerpunkt bildet dabei die Investition der Gemeinde im Bereich des Wohnungsbaues. Wegen der bestehenden Wohnungsknappheit ist hier kommunales Engagement unerlässlich. Wäschenbeuren nimmt diesbezüglich einen Spitzenplatz im Landkreis ein.
Zusammen mit bereits eingestellten Mitteln im Haushalt 2016 stehen somit im Jahr 2017 2 460 000 € für den kommunalen Wohnungsbau zur Verfügung. Davon entfallen 660 000 € auf den Bau eines Flüchtlingsheimes im Bereich der Göppinger Straße. Diese Investitionen stärken auch mittel-und langfristig die Finanzen der Gemeinde. Die Rendite ist zwar gering, doch es geht hier auch um das Thema Aufgabenerfüllung. Verbunden ist damit auch die Sicherung des Einwohnerbestandes.“ Aus Platzgründen wird an dieser Stelle auf die ausführliche Darstellung der mittelfristigen Finanzplanung bis 2020 verzichtet. Bezüglich der Ausgestaltung des Vermögenshaushalts wird auf die weiteren Ausführungen verwiesen.
Ausführungen
Einnahme | 2017 | 2016 | 2015 |
Grundsteuer A | 19.000 € | 19.000 € | 19.036,62 € |
Grundsteuer B | 360.000 € | 350.000 € | 351.514,45 € |
Gewerbesteuer | 430.000 € | 450.000 € | 750.393,92 € |
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer | 2.322.000 € | 2.240.000 € | 2.178.375,38€ |
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer | 51.000 € | 41.000 € | 39.904,69 € |
Schlüsselzuweisungen des Landes | 1.358.000 € | 1.274.000 € | 1.323.630,80 € |
Kommunale Investitionspauschale vom Land | 346.000 € | 335.000 € | 310.064,30 € |
Familienleistungsausgleich | 186.000 € | 180.000 € | 174.274,00€ |
Personalkostenzuschüsse für die Kindergärten | 305.000 € | 305.000 € | 266.341,14 € |
Verkehrslastenausgleich des Landes | 28.600 € | 28.600 € | 29.208,50 € |
Wasserzins | 232.800 € | 232.800 € | 239.389,22 € |
Kanal- und Klärgebühren | 390.100 € | 391.400 € | 402.440,65 € |
Bestattungsgebühren | 40.000 € | 40.000 € | 44.876,99 € |
Konzessionsabgaben | 95.000 € | 93.000 € | 92.982,13 € |
Mieteinnahmen Wohn- und Geschäftsgebäude | 137.000 € | 120.000 € | 124.091,12 € |
Zinserträge | 1.006 € | 2.000 € | 35.061,43 € |
Ausgaben | 2017 | 2016 | 2015 (Rechnungsergebnis) |
Personalausgaben | 1.630.400 € | 1.583.400 € | 1.472.294,87 € |
Sächliche Verwaltungs- u. Betriebsausgaben | 1.476.443 € | 1.471.910 € | 1.223.402,23 € |
Zinsausgaben | 4.818 € | 4.800 € | 2.648,87 € |
Gewerbesteuerumlage | 102.000 € | 102.000 € | 106.462,45 € |
FAG-Umlage | 951.000 € | 957.000 € | 888.407,40 € |
Kreisumlage | 1.468.000 € | 1.532.000 € | 1.487.379,28 € |